Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht für eine…

Ein Schüler einer Grundschule kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger oder dem Land NRW die…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Angeklagten abgelehnt, die an einer Strafverhandlung ohne Vorlage eines 3-G Nachweises…

Sind sich Eltern uneinig, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, ist die Entscheidung auf den zu übertragen, der…

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für die Kosten des…

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl muss trotz Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das…

Der BGH hat Ansprüche eines Gastwirts aus einer Betriebsschließungsversicherung abgelehnt, die dieser im Zusammenhang mit Corona-Schließungen geltend…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Fahrtenbuchauflage gegen ein Recycling-Unternehmen als rechtmäßig bestätigt. Nach einem Verkehrsverstoß mit…

Der neue ab 2017 geltende Versicherungspflichttatbestand nach § 26 Abs. 2b SGB III soll lediglich eine schon bestehende Anbindung an die…

Ist die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister der…