Das Oberlandesgericht Koblenz hatzur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen nach einer Trennung der Eheleute entschieden.
Demnach setzt der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes wegen verbotener Eigenmacht nicht voraus, dass ein Hausratsverteilungsverfahren anhängig gemacht wird.
Sachverhalt:
Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Im August 2006 entnahm die Ehefrau verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung, um sie in ihrer eigenen Wohnung zu verwenden. Der Ehemann hat vor dem Familiengericht Trier einen Anspruch wegen Besitzentziehung geltend gemacht. Der Ehefrau ist aufgegeben worden, dem Ehemann wieder Mitbesitz an den Hausratsgegenständen einzuräumen.
Entscheidung:
Der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die hiergegen eingelegte Beschwerde der Ehefrau mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes wegen verbotener Eigenmacht nicht voraussetze, dass ein Hausratsverteilungsverfahren anhängig gemacht werden müsse.
Der Senat hat die in der Rechtsprechung strittige Frage, ob bei eigenmächtiger Entfernung von Hausratsgegenständen durch einen Ehegatten der andere unter Bezugnahme auf die besitzrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§ 861 BGB) die Rückschaffung verlangen könne oder ob die familienrechtliche Vorschriften über den Hausrat nach § 1361 a BGB, § 8 Hausratsverordnung vorgehen, dahingehend entschieden, dass zunächst ein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes bestehe. Grund dafür sei, dass die besitzrechtlichen Vorschriften einen schnellen Besitzschutz erstreben, während das Hausratsteilungsverfahren auf eine ausgewogene Verteilung des Hausrats nach Billigkeit ausgerichtet sei.
Quelle: OLG Koblenz - Pressemitteilung vom 13.07.07