Der bargeldlose Zahlungsverkehr soll einfacher, schneller und günstiger werden.
Das EP hat den Weg für eine Reform des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der EU frei gemacht. Mit der Schaffung eines "Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums" sollen vor allem Bankgeschäfte wie Überweisungen oder Kartenzahlungen europaweit vereinheitlicht und die Transfers schneller und kostengünstiger gemacht werden.
Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich Vertreter von EP, Kommission und Rat auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Verabschiedung der Richtlinie in Erster Lesung ermöglicht.
Die einheitliche Währung in der Eurozone hat Bargeldzahlungen über nationale Grenzen hinweg vereinfacht. Bargeldloser Zahlungsverkehr in der EU wird aber immer noch durch die nationalen Systeme bestimmt und ist für Privatleute wie für Firmen oft langsamer und teurer. Auch Zahlungen per Karte (wie z.B. mit der deutschen EC-Karte) sind im europäischen Ausland oft schwierig, weil nicht alle Karten in allen Ländern verwendbar sind. Der gegenwärtige Zustand verkompliziert Urlaub, Auslandsaufenthalte und auch Auslandsgeschäfte.
In der gesamten EU ohne Schwierigkeiten per Karte zahlen
Mit der Schaffung eines "Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums" (SEPA = Single European Payment Area) will die EU bargeldlose Zahlungen, wie z.B. Kreditkartennutzungen, Überweisungen oder Lastschriftverfahren, einfacher, schneller und kostengünstiger gestalten. Das europäische Bankengewerbe hat sich dazu verpflichtet, mit Hilfe der EU die Umstellung bis 2010 durchzuführen. Bankgeschäfte werden dann über ein neues europäisches System abgewickelt, nationale und grenzüberschreitende Transaktionen sollen auf demselben Weg mit vergleichbarem Zeitaufwand durchgeführt werden. Zahlungskarten (wie z.B. die deutsche EC-Karte) sollen auf einen gemeinsamen Standard gebracht werden, so dass die Karten ohne Schwierigkeiten in ganz Europa akzeptiert werden. Die Änderungen bedeuten weniger Kosten und weniger Verwirrung für Geschäftsleute und Verbraucher. Auch die Banken werden mittelfristig von der Umstellung profitieren.
Zahlungen innerhalb eines Tages vorgesehen
Außerdem ist u.a. vorgesehen, dass Transfers auf Zahlungskonten nur noch einen Tag in Anspruch nehmen sollen. In der Übergangsfrist bis 2012 dürfen maximal drei Arbeitstage vereinbart werden. Diese Regeln gelten für Zahlungen, die in Euro transferiert werden, die innerhalb der nationalen Grenzen von Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone ablaufen oder die zwischen der Eurozone und einem Mitgliedstaat außerhalb der Eurozone stattfinden, der eine Währung mit festgelegtem Wechselkurs hat.
Einführung von "spezialisierten" Zahlungsinstituten
Ein Aspekt des ausgehandelten Kompromisses ist zudem die Neueinführung von so genannten Zahlungsinstituten, die ein "spezialisierteres und eingeschränkteres Geschäftsfeld als Kreditinstitute haben". Zahlungsinstitute sollen "keine Einlagen von Nutzern entgegennehmen und nur Geldbeträge verwenden dürfen, die für die Erbringung von Zahlungsdiensten entgegengenommen wurden".
Kosten, die für Zahlungen erhoben werden, sollen aufgeteilt werden, können aber auch ausgesetzt oder zu Lasten des Empfängers verbucht werden (wie dies oft von Geschäftsleuten bei Kartenzahlungen akzeptiert wird).
Schnelle Einigung, um "Deadline" einzuhalten
Voraussetzung für den Wechsel zum einheitlichen System ist die Anpassung der nationalen Gesetze, um einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen. In der Richtlinie ist solch eine Anpassung vorgesehen. Weil die Parlamentarier längere Zeit auf eine Einigung des Rates zum Thema warten mussten, wurde der letztendliche Kompromisstext, den Berichterstatter Gauzès mit Ratsvertretern ausgehandelt hat, erst jetzt ins Plenum eingebracht und ohne weitere Änderungen verabschiedet. Die zügige Schaffung des rechtlichen Rahmens gibt dem Bankengewerbe die nötige Zeit, um die vorgesehene "Deadline" 2010 einzuhalten.
Die Richtlinie gilt für alle Mitgliedstaaten der EU, also nicht nur die Länder der Eurozone.
Quelle: Europ. Parlament - Pressemitteilung vom 24.04.07