Rechtsprechung | 1985 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main

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LAG Frankfurt/Main - 03.12.1985 (5 TA BV 140/84)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Angabe der Sitzverteilung in der Wahlausschreibung

»Nach § 3 Abs. 2 Ziff. 4 WahlO muß das Wahlausschreiben die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und ihre Verteilung auf die Gruppen der Angestellten und Arbeiter enthalten. Fehlen diese Angaben oder sind sie [...]

LAG Frankfurt/Main - 27.11.1985 (13 Ta 344/85)

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen für die Einstellung

»... Die Anordnung der Sicherheitsleistung .. wird von § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht vorgesehen (vgl. Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 62 Rdn. 8). lm Beschluß vom 15. 9. 1984 Ä 13 Ta 260/84 hat das Beschwerdegericht dazu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.11.1985 (6 Ta 341/85)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S.v. § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - Tantiemen

Der angefochtene Beschluss hat den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen eine fristlose, vorsorglich fristgemäß ausgesprochene Kündigung auf DM 18.000,-- festgesetzt, das sind 3 Monatsbezüge. Mit der gemäß [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.11.1985 (6 Ta 337/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 30.11 1984 - 2 AZN 572/82 -) den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.10.1985 (6 Ta 27/85)

Streitwert: Änderungskündigung - ein Bruttomonatseinkommen als Regelwert

NZA 1986, 35 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.1985 (12/13 Sa 963/84)

Kündigung: außerordentliche Kündigung, wenn der krankgeschriebene Arbeitnehmer zu seinem Arbeitgeber in Konkurrenz tritt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen - hilfsweise: ordentlichen - Kündigung. Wegen des hierzu erstinstanzlich vorgetragenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.1985 (6 Ta 27/85)

Streitwert: Änderungskündigung

1. Mit Beschluss vom 17.1.1985 hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts den Gegenstandswert für eine Änderungsschutzklage nach Annahme der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.1985 (6 Ta 27/85)

Gegenvorstellung: Begründetheit

Es entspricht ständiger Übung der Beschwerdekammer, den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht nach der Differenz der Beschwerdewerte, sondern nach der Gebührendifferenz ohne Mehrwertsteuer zu bemessen, die sich aus [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.05.1985 (6 Ta 119/85)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

1) Die Klägerin hat in dem Verfahren - 3 Ca 628/84 - gegen eine befristete Kündigung vom 15.11.84 zum 31.12.84 in dem Verfahren - 3 Ca 638/84 - gegen eine fristlose Kündigung vom 20.11.84 und in dem Verfahren - 3 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.04.1985 (6 Ta 27/85)

Streitwert: Änderungskündigung

1) Mit Beschluss vom 17.1.1985 hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts den Gegenstandswert für eine Änderungsschutzklage nach Annahme der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.02.1985 (6 Ta 52/85)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Verbindung

Mit den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für zunächst getrennt erhobene, dann verbundene Feststellungsklagen gegen eine erste befristete Kündigung von 12.11.1984 zum 30.11.1984 und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.1985 (12 Ta 16/85)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Umgehung

I. Mit Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt von 16.11.1984 - 6 Ca 4109/84 - (Bl. 225 ff. d.A.) ist die Beklagte und Beschwerdegegnerin u.a. verurteilt, den Kläger 'arbeitsvertragsgemäß als Zweigstellenleiter [...]