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BSG - Urteil vom 11.07.2000 (B 1 A 3/99 R)

Besoldungsrahmen bei der Geschäftsführerbesoldung in einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Vertreterversammlung der Klägerin, einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, beschloß im November 1996, den Stellenplan für die Dienstordnungs-Angestellten zu verändern: Die Stelle des Geschäftsführers [...]
BAG - Beschluß vom 11.07.2000 (1 ABR 39/99)

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Betriebsratsmitglieds Edgar P vom Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) am W in denjenigen am F (jeweils in München), hilfsweise um [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2000 (1 AZR 551/99)

Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten einbehaltenes Arbeitsentgelt. Die Beklagte ist ein Catering-Unternehmen, das ua. Fluggesellschaften beliefert. Die Klägerin wird in dem Betrieb am Düsseldorfer Flughafen gegen [...]
BSG - Beschluß vom 11.07.2000 (B 1 KR 43/99 B)

Dieselbe Krankheit bei Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit

Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 11. Dezember 1995 bis 3. Juni 1996. Der Kläger war erstmals im Februar 1991 und sodann mit kurzen Unterbrechungen vom 20. April 1993 bis 13. Dezember 1994 [...]
BSG - Beschluß vom 11.07.2000 (B 9 V 36/00 B)

Gleichzeitigkeit psychischer Leiden durch unmittelbare Kriegseinwirkung keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Februar 1945 nach einem Luftangriff verschüttete Kläger wegen einer schweren depressiven Störung Anspruch auf Beschädigtenversorgung hat. Die beklagte Versorgungsverwaltung [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.07.2000 (9 Sa 257/00)

Betriebsübergang: Gesamtvollstreckung - Ausschluss des § 613a BGB

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Firma ... im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft aufgrund Betriebsübergangs auf die jetzt alleinige [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2000 (6 Sa 441/99)

Abmahnung: Straftat im Rahmen genehmigter Nebentätigkeit

Der Kläger ist seit dem 15.09.1976 bei der beklagten Stadt als Musiker und Konzertmeister am Landestheater beschäftigt. Der monatliche Bruttoverdienst betrug zuletzt DM 6.085,09. Im Rahmen einer genehmigten [...]
BVerwG - Beschluß vom 07.07.2000 (2 KSt 1.00)

BVerwG - Beschluß vom 07.07.2000 (2 KSt 1.00)

An der getroffenen Festsetzung des Streitwertes auf 15 000 DM ist festzuhalten. Gegenstand des Revisionsverfahrens war die Verpflichtung des Beklagten, 'den Ruhegehaltssatz für die Versorgung der Klägerin unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (16 U 196/99)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 109/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 341 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (16 U 186/99)

Zulässigkeit einer Abstandszahlung des Handelsvertreters für den Fall der Kündigung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 171/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 317 [...]
EuGH - Urteil vom 06.07.2000 (Rs C-11/99)

Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 90/270 über die Arbeit an Bildschirmgeräten...

[01] Das Arbeitsgericht Siegen hat mit Beschluß vom 7. Januar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Januar 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 2 [...]
EuGH - Urteil vom 06.07.2000 (Rs C-73/99)

1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Zugunsten des...

1 Das Sozialgericht Münster hat mit Beschluß vom 26. Januar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 2. März 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des EG-Vertrags und der [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2000 (2 AZR 543/99)

Anfechtung; Kündigung; MfS-Tätigkeit

Der am 20. Juli 1941 geborene Kläger (verheiratet, zwei erwachsene Kinder) ist seit 1. Februar 1992 bei der Beklagten als angestellter Arbeitsvorbereiter in deren Rechenzentrum zuletzt in der VergGr. III BAT-O [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2000 (22 TaBV 1/00)

Betriebsratswahl: Arbeitnehmereigenschaft von Lehrern an einer Musikschule

Die Beteiligten streiten über die rechtliche Qualifizierung ihres Vertragsverhältnisses mit dem erstbeteiligten Arbeitgeber, im Rahmen der vom Arbeitgeber begehrten Feststellung, daß die Bet. Ziff. 2 - 6 bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2000 (15 Sa 1612/99)

Kündigung: Wirksamkeit einer Kündigung eines Konzernunternehmens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung sowie um die Frage der Verpflichtung zur Übernahme des Arbeitsverhältnisses des Klägers und um daraus resultierende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2000 (3 Sa 5/00)

Beihilfeanspruch eines Angestellten

Siehe hierzu die Entscheidung des BAG vom 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 -. Vorinstanz: ArbG Ulm, vom 19.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 431/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2000 (3 Sa 6/00)

Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger 550,48 DM als Beihilfe für zahnärztliche Aufwendungen zu bezahlen. Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war bei dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2000 (7 Ta 211/00)

Streitwert: Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

A. Die Parteien schlossen zur Erledigung des Kündigungsrechtsstreits 9 Ca 509/00 vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf folgenden Prozessvergleich: Vergleich: I. Die Parteien sind darin einig, dass das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2000 (2 AZR 695/99)

Kündigung: Kündigungsfrist in der Insolvenz

Der Kläger wurde von der DEG Eishockey-Betriebs GmbH durch Vertrag vom 1. Juli 1997 für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 befristet unter Ausschluß der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 06.07.2000 (1 TaBV 16/99)

leitender Angestellter: Chefarzt als Leiter der Inneren Abteilung eines Krankenhauses

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Der Antragsteller ist bei der Beteiligten zu 3) (im folgenden: Arbeitgeberin) seit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2000 (4 Sa 799/00)

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2000 (4 Sa 799/00)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten. Das Amtsgericht Essen hat am 01.05.1999 die Insolvenzverfahren [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2000 (B 3 KR 20/99 R)

Auswahlentscheidung bei Krankenhauszulassung, Rechtsschutz, Verfassungsmäßigkeit

I Die Klägerin erstrebt den Abschluß eines Versorgungsvertrages mit den beklagten Krankenkassen bzw Kassenverbänden. Die Klägerin betreibt bereits seit Beginn der 90er Jahre in Bad D eine Einrichtung auf dem Gebiet der [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2000 (B 3 KR 12/99 R)

Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im Krankenversicherungsrecht, Zulassung einer teilstationären Rehabilitationseinrichtun...

I Die Klägerin begehrt die Zulassung zur teilstationären Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation (Reha). Mit Schreiben vom 12. Oktober 1994 gab die Klägerin gegenüber den beklagten Krankenkassen bzw [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2000 (2 Ss OWi 462/00)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Geldbuße gegen juristische Person; Anforderungen an tatsächliche Feststellungen; Bereithaltung der Lohnunterlagen;...

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 AEntG (unvollständige Anmeldung der im Geltungsbereich des AEntG beschäftigten Arbeitnehmer) zu einer [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 05.07.2000 (2 L 295/99)

Amtsarzt, Kammerbeitrag, Personalrat, Freistellung

I. Der Kläger wendet sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen er zu Mitgliedsbeiträgen herangezogen wird. Der Kläger ist bei der Stadt Sch. beschäftigt. Mit einem Schreiben vom 08.01.1991 teilte er einem [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2000 (5 AZR 883/98)

Ausbildungskosten: Rückzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitnehmers

Die Klägerin fordert Rückzahlung von Ausbildungskosten. Die Beklagte hat das Lehramtsstudium für die Sekundarstufen I und II in den Fächern Französisch und Biologie abgeschlossen und beide Staatsexamina bestanden. Da [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2000 (L 3 AL 3239/98)

Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts, Annexkompetenz

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 06.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 2731/97 [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2000 (5 AZR 888/98)

Arbeitnehmerstatus: beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten Rechtsanwalt

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und der Kläger daraus Vergütungsansprüche herleiten kann. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er besaß in Mannheim eine Kanzlei. Mit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (1 (13) Sa 1866/98)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf der Versorgungszusage

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 3 AZR 513/00. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 3196/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (1 Sa 1785/98)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf der Versorgungszusage

Der am 12.4.1943 geborene Kläger ist seit dem 1.1.1980 bei dem Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 7942,00 DM, zuletzt in Altersteilzeit, beschäftigt. Er wurde als Leiter der Abteilung Beamte beim [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (11 Sa 541/00)

Änderungskündigung: Reduzierung von Akkord- auf Zeitlohn - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die am 13.01.1957 geborene Klägerin, verheiratet, ist seit dem 16.04.1973 bei der Beklagten als Näherin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet u. a. kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2000 (12 Sa 89/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Vertretung im Erziehungsurlaub - Fristüberschreitung

In der Zeit vom 01.06.1991 bis zum 30.11.1995 kamen zwischen der Klägerin, einer Chemielaborantin, und der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, einem Pharma-Unternehmen, neun befristete Arbeitsverträge zustande, die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 04.07.2000 (7 Sa 486/98)

Unbegründete Erstattungsklage wegen monatlicher Überzahlungen bei Abfindungszahlung nach dem Sonderförderungsprogramm der Treuhandanstalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 29.05.1998, 11 Ca 133/98, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Beschluß vom 04.07.2000 (B 7 AL 4/00 B)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen

I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Rückforderung von gezahlter Alhi. Die Klägerin steht bei der Beklagten seit 1986 mit Unterbrechungen im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2000 (3 TaBV 15/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten - verjährte Gebühren und Auslagen - mutwillig veranlasste Kosten

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Antragsteller, aus 7 Mitgliedern bestehender Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin, im Rahmen von Beschlussverfahren entstanden sind. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2000 (L 13 AL 4301/99)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei schweizerischer Invalidenrente

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 1343/99 - 30.09.1999, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2000 (L 13 AL 4242/99)

Rückzahlung der Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 762/99 - 16.09.1999, [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.2000 (1 BvR 945/00)

Verfassungsmäßigkeit der Nachwirkung eines Tarifvertrages nach Austritt aus einem Arbeitgeberverband

I. 1. Zwischen der Beschwerdeführerin, einer Arbeitgeberin der Metallbranche, und dem Kläger des Ausgangsverfahrens bestand langjährig ein Arbeitsverhältnis. In diesem Arbeitsverhältnis galt aufgrund beiderseitiger [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2000 (II ZR 381/98)

Konkurrenzverbot bei Vereinbarung eines Übergangsgeldes

Der damals 50 Jahre alte Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 zum Vorsitzenden des Vorstandes der Kreis- und Stadtsparkasse S. bestellt. In seinem Dienstvertrag (Fassung vom 30. April 1993) war ihm eine [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2000 (II ZR 282/98)

Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 101.186,96 DM. Bei diesem Betrag handelt es sich um die zweite, seit Dezember 1996 fällige Tilgungsrate eines Darlehens, das die Klägerin dem Beklagten 1994 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.06.2000 (10 U 1710/98)

Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung. Er hatte den Beklagten mandatiert, nachdem seine Beteiligung als Arzt für Allgemeinmedizin an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.06.2000 (11 (12) TaBV 18/00)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen - Beratung von Arbeitnehmern in sozialversicherungsrechtlichen Fragen

I. Der Antragsteller ist seit 1981 Arbeitnehmer der Antragsgegnerin und seit 1990 Mitglied des bei ihr amtierenden 15-köpfigen Betriebsrats, dem er auch schon von 1984 bis 1987 angehört hat. In der Zeit vom 10. bis 22. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.06.2000 (12 (4) TaBV 24/99)

Aufsichtsrat: Erfordernis der Nachwahl bei Ausscheiden eines Mitglieds auf Arbeitnehmerseite

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 17.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 24/99 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2000 (12 C 00.1285)

Streitwertbestimmung bei Klage auf Sozialhilfe

I. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes seiner anwaltlichen Tätigkeit, den das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 5. April 2000 auf 2.030 DM festgesetzt hat. 1. [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 13 RJ 41/99 R)

Rechtswirkung von Urteilen mit inhaltlicher Widersprüchlichkeit, Auslegung

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der im Dezember 1938 geborene Kläger absolvierte von 1953 bis 1956 eine Lehre als Rolladenbauer und war anschließend als Geselle [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 11 AL 99/99 R)

Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG

I Die Klägerin begehrt im Wege des Zugunstenbescheides die rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) anstelle von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 9. März 1993 bis 5. Januar 1994. Die 1959 geborene [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 4 RA 62/99 R)

Geltung der Verträge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen Staaten, keine Anrechnung bulgarischer Versicherungszeiten,...

I. Streitig ist der monatliche Wert eines Rechts auf Altersrente. Der Kläger macht geltend, er habe Anspruch auf eine höhere Rente, weil seine in Bulgarien zurückgelegten Beschäftigungszeiten renten(wert)steigernd zu [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 11 AL 35/99 R)

Anwendung der

I Der Kläger nimmt die beklagte Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Konkursausfallgeld (Kaug) in Anspruch. Der Kläger ist französischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Frankreich. Er war in Paris als [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2000 (6 AZR 900/98)

Rufbereitschaft - Funktelefon

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Zeiten, in denen er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit über ein Funktelefon erreichbar sein und bei Bedarf telefonisch dienstliche Anordnungen, z.B. [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2000 (6 AZR 50/99)

Rückforderung von Krankenbezügen

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Krankenbezüge und eine anteilige Zuwendung für l 993 zustehen. Die schwerbehinderte Klägerin war vom 1. Januar 1980 bis zum 17. Mai 1994 beim Beklagten beschäftigt. Auf [...]