Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 650 bis 700

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BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 278/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem 1. März 1994 als technischer Angestellter - Objektleiter - in dem Reinigungsunternehmen der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 510/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1990 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit von Februar bis Dezember 1997 war er an insgesamt 38 [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (4 AZR 581/99)

Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Lohns. Die am 2. Februar 1964 geborene Klägerin, die keiner Gewerkschaft angehört, war seit dem 14. Juni 1982 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (4 AZR 563/99)

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Der Kläger erhebt Anspruch auf tarifliche Leistungen, die die ihm gewährten vertraglichen Leistungen überschreiten. Der Kläger war in der Zeit von Juni 1996 bis zum 21. März 1997 auf Grund von vier befristeten [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2000 (B 5 RJ 4/00 R)

Mehrehe eines Marokkaners, endgültige Aufteilung einer Witwenrente zu gleichen Teilen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemanns (der Versicherte) ungeteilte große Witwenrente über den 30. November 1995 hinaus zusteht. Die 1934 geborene Klägerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.08.2000 (1 BvR 319/98)

Berücksichtigung der Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in der ehemaligen DDR als rentensteigernde Zeiten

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Altersversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 79/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11. Januar 1988 als Lüftungsdeckenbauer beschäftigt. Im Januar 1997 war der Kläger arbeitsunfähig [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 658/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 2. Januar 1979 bei der Beklagten als Drehofenmeister beschäftigt. Vom 2. bis 12. Februar 1998 war er arbeitsunfähig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2000 (4 Sa 1001/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Spät- und Nachtzuschläge

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die bei dem Kläger aufgrund des Schichtsystems der Beklagten regelmäßig anfallenden Nachtschichtzulagen zu berücksichtigen sind. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.08.2000 (17 Sa 582/00)

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit - unzulässiger Inhalt

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger gleichheitswidrig eine zu geringe Vergütung erhalten hat. Die Beklagte privatisiert seit 1992 als Nachfolgegesellschaft der Treuhandanstalt land- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2000 (13 Sa 13/00)

Arbeitszeit: Höchstlenkzeit als geschuldete Arbeitszeit;

Anmerkung: Furier, AiB 2001, 240 Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 08.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 503/99 AiB 2001, 239 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.08.2000 (L 13 AL 4046/98)

Einrede der Verjährung bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 16.10.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 AL 5809/97 [...]

BAG - Beschluß vom 30.08.2000 (5 AZB 17/00)

Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz

I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Das Arbeitsgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Dagegen richtet sich die am 20. August 1999 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingereichte [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 19/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten 80 % oder 100 % Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen kann. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1977 bei der Beklagten als kaufmännischer [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 117/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1. Februar 1996 als Auszubildende für den Beruf der Hotelfachfrau beschäftigt. Die Parteien [...]

BAG - Beschluß vom 30.08.2000 (5 AZB 12/00)

Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Rundfunkgebührenbeauftragter)

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III zu erteilen. Der Kläger war seit dem 2. März 1981 als sog. Rundfunkgebührenbeauftragter für den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2000 (3 TaBV 53/00)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur Einstellung von weiblichen Teilzeitkräften sowie um die vorläufige Einstellung. Der Arbeitgeber [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2000 (3 AZR 501/99)

Sonderzuwendungen: Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland

Der Kläger ist am 19. April 1943 geboren. Er war vom 1. August 1963 bis zum 31. Juli 1982 zunächst beim Landestheater Altenburg und dann bei den Städtischen Bühnen Erfurt als Ballettänzer beschäftigt. Von den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2000 (8 Ta 127/00)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma P. J. W. & Söhne GmbH, D., über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Gegen eine vom Insolvenzverwalter unter dem 26.04.1999 zum 31.07.1999 erklärte [...]

SG Altenburg - Urteil vom 29.08.2000 (S 7 AL 1023/99)

Anspruch des kaufmännischen Geschäftsführers einer Genossenschaft auf Arbeitslosen- und Insolvenzgeld

Die Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld wegen seit Dezember 1998 ausgefallenen Arbeitsentgelts sowie die Zahlung von Arbeitslosengeld ab dem 16. März 1999. Seit dem 1. Januar 1992 war die Klägerin (nach [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2000 (3 AZR 408/99)

Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung; Tarifauslegung; betriebsrentenrechtliche Besitzstandsregelung; Begriff der...

Die Parteien streiten um die Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung. Die am 7. Dezember 1935 geborene Klägerin war vom 1. Dezember 1971 bis zum 31. Januar 1996 bei der beklagten Rundfunkanstalt als [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2000 (3 AZR 201/00)

Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach dem 1. Januar 1999 in der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern (ZMV) zu versichern oder ihr jedenfalls im Versorgungsfall [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2000 (8 Ta 127/00)

Vergleich: gegenseitiges Nachgeben - Anfall der Vergleichsgebühr

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2120/99 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2000 (18 Sa 268/00)

Tarifvertrag: Rückwirkung bei arbeitsvertraglich vereinbarter Geltung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung für Arbeitsstunden, die der Kläger über die tarifliche Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Die Beklagte zu 1. ist ein Unternehmen der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.08.2000 (18 Sa 1926/99)

Entgeltfortzahlung: Reha-Maßnahme - stationärer Aufenthalt

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, gemäß § 9 EFZG für die bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmerin anläßlich einer Rehabilitationsmaßnahme Entgeltfortzahlung zu leisten. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.08.2000 (6 P 7.99)

Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller Kostenerstattungsanspruch; sächliche Kosten; Wahlbehinderung bzw. -beeinflussung;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer die außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung zu tragen hat. Die zwischen dem 2. und 7. Mai 1996 im Amt für Wissenschaft und Kunst bei der Stadt Frankfurt am Main [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2000 (3 Sa 404/00)

betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgebot - Ausschluß einzelner Arbeitnehmer

Die Klägerin macht aus dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes Rechte auf eine betriebliche Altersversorgung geltend. Sie war vom 03.06.1981 bis 31.10.1997 als leitende Spülfrau in dem von der Beklagten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.08.2000 (5 Ta 209/00)

Prozesskostenhilfe: Berechnung des Unterhaltsfreibetrags

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten. Der Kläger ist arbeitslos und bezieht seit 01.05.2000 Arbeitslosenhilfe in Höhe von DM 269,43 wöchentlich. Nach dem Inhalt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2000 (27 U 159/99)

Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor Berufungsgericht - unbestimmtes und sittenwidriges Wettbewerbsverbo...

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des Sch Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer Vertragsstrafe von 500.000,- DM aufgrund von zwei Verstößen gegen ein durch Vertragsstrafeversprechen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 24.08.2000 (4 Sa 68/00)

Arbeitsentgelt: Leistungsfreiheit der Arbeitgebers wegen vom Arbeitnehmer zu vertretende Unmöglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 05.02.1999 bis zum 31.05.1999 Entgeltansprüche wegen Annahmeverzuges der Beklagten zustehen. Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2000 (L 7 U 1515/00)

Höhe des Schadensersatzanspruchs für durch Arbeitsunfall beschädigte Brille

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 2974/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (7 TaBV 35/00)

Einigungsstelle: Bindungswirkung der Erklärung des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 9 (2) BV 80/99 NZA-RR 2001, 428 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.08.2000 (1 BvR 1032/00)

Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen arbeitsgerichtliche Urteile, durch die ein vom Beschwerdeführer erhobener Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung (§ 611 a BGB) zurückgewiesen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2000 (16 Ta 207/00)

Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen

Die Antragstellerin, rumänische Staatsangehörige und wohnhaft in Rumänien, wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den ihr Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) zur Erhebung einer [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 18/99 R)

Kein Unfallversicherungsschutz bei einer dienstlichen Tätigkeit während der Urlaubsrückreise Dienstreise

I Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater des Klägers zu 2) Bernd S. (Versicherter) bei seinem zum Tod führenden Verkehrsunfall am 11. August 1993 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 43/99 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das bei dem im Jahre 1954 geborenen Kläger seit Dezember 1992 bestehende Asthmaleiden als Berufskrankheit (BK) nach Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.08.2000 (2 B 47.00)

I. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden. Wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt, bietet seine Rechtsverfolgung keine [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 34/99 R)

Berufskrankheit, Tatbestandsmerkmal der Aufgabe aller Tätigkeiten

I Streitig ist, ob die Wirbelsäulenerkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) anzuerkennen und zu entschädigen ist. Der im Jahre 1942 geborene [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 24/99 R)

Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X

I Streitig ist, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückerstattung von Beträgen zusteht, die sie an die Beklagte erstattet hat. Die im Jahre 1953 geborene Gabriele D. (Versicherte), eine [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 13/00 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Antrag auf Vertagung nach Gutachtenverlesung in der mündlichen Verhandlung

I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob dem Kläger eine Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK) zusteht. Der im Jahre 1941 geborene Kläger, der von Beruf Klempner und Installateur ist, war von Oktober [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 33/99 R)

Begründung von Ermessensentscheidungen

I Die Klägerin, ein Sicherheits-, Transport- und Kurierdienstunternehmen, wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, ihre Geldtransporte entsprechend den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) ua mit gepanzerten [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 15/00 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Antrag auf Vertagung nach Gutachtenverlesung in der mündlichen Verhandlung

I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls Verletztenrente auf unbestimmte Zeit zusteht. Der im Jahre 1965 geborene Kläger rutschte am 1. Dezember 1995 bei seiner [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2000 (8 Sa 5/00)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Einzelhandel BW

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.12.1997 bis 14.01.1998 als Lagerleiter zu einem Entgelt von 3600,-- DM brutto [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.2000 (1 BvR 2121/94)

Feststellung unbefristeter Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft arbeitsgerichtliche Entscheidungen zur Einstufung von programmgestaltenden Rundfunkmitarbeitern als Arbeitnehmer. Gerügt wird die Verletzung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Die [...]

BSG - Beschluß vom 21.08.2000 (B 2 U 230/00 B)

Eidesstattliche Erklärung eines Rechtsanwaltes als Beweismittel, Zustellfristen beim postalischen Zustellungsverfahren

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, da die Voraussetzungen des ) 67 Abs 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2000 (1 Ta 54/00)

Prozesskostenhilfe: Reisekosten des uneingeschränkt beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Beteiligte Ziff. 1, der in Buchen seine Anwaltskanzlei betreibt, wurde im Kündigungsschutzverfahren 6 Ca 182/00 vor dem Arbeitsgericht Heilbronn dem Beteiligten Ziff. 3 im Rahmen der diesem bewilligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.08.2000 (12 Ta 189/00)

Weiterbeschäftigung: Antrag im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 13.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 34/00 BB 2001, 103 MDR 2001, 282 NZA-RR 2001, 387 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.08.2000 (1 Ta 45/00)

Streitwert: Verfahren über Ersetzung der Zustimmung

I. Mit seinem am 14.02.2000 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Antrag begehrte der Beteiligte zu 1), die Beteiligte zu 2) bei Meidung eines Zwangsgeldes von bis zu DM 500,- für jeden Tag der Zuwiderhandlung zu [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 13 RJ 87/98 R)

Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers und sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Für den 1937 geborenen türkischen Kläger wurden vom 1. Januar 1956 bis zum 30. September 1968 insgesamt für 36 Monate [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 13 RJ 5/00 R)

256a SGB VI verfassungsgemäß, Entgeltpunkte bei Überentgelten

I Streitig ist die Höhe der Altersrente des Klägers. Der im November 1935 geborene Kläger war in der ehemaligen DDR zunächst abhängig beschäftigt (ua als Montagemeister in einem volkseigenen Betrieb) und ab 1. Juni [...]