Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 400 bis 450

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BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 212/00)

Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags gegenüber Außenseiter; keine Beendigung der Nachwirkung durch nicht für allgemeinverbindlich...

Die Parteien, die nicht tarifgebunden sind, streiten um die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzuwendung für die Jahre 1997 und 1998. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Lederwaren [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 609/99)

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 691/99)

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (4 Sa 363/00)

Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, welches die Bestellung zum Geschäftsführer einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters und über die Verpflichtung der Streithelferin zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Die (Gemein.) Schuldnerin war eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (L 5 KA 1268/00)

Abrechnung der Geb-Nr 19 EBM-Ä

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 23.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 5324/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (L 5 KA 3104/00)

Abrechnung jugendpsychiatrischer Leistungen bei Kindern

Vorinstanz: SG Stuttgart - XX - 19.07.2000, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (4 Sa 821/00)

Die Parteien streiten über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Die Gemeinschuldnerin war eine in der Rechtsform der GmbH betriebene Handelsgesellschaft. Sie war unter der Register-Nr. HRB 3441 im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2000 (16 E 774/00)

Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8, [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2000 (VIII ZB 30/00)

Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenpächters; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

I. Die Klägerin handelt mit Kraftstoffen und Mineralölen, die sie über ein eigenes regionales Tankstellennetz absetzt. Die Verwaltung von zunächst sechs, später vier dieser Tankstellen hatte sie mit - inhaltsgleichen - [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 574/99)

Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Thüringe...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages von 25 % statt 10 % für Spätschichtarbeit im Rahmen der Wechselschicht für die jeweilige Arbeitszeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2000 (9 AZR 634/99)

Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft

Die Parteien streiten über die Höhe von Urlaubsentgelt. Die Klägerin ist seit 1. Oktober 1995 in der von der Beklagten betriebenen Rehabilitationsklinik beschäftigt, seit 1. Juli 1997 als Oberärztin. Das monatliche [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.10.2000 (1 BvR 1412/99)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Schließung der in der DDR bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Altersversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2000 (9 AZR 610/99)

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Arbeitsentgelt für September 1998. Der Kläger war seit März 1992 bei dem Beklagten als Maschinenbauer beschäftigt. Der Beklagte wendet auf die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 24.10.2000 (X ZR 72/98)

Wetterführungspläne; Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt bekleidete er dort die Funktion eines Leiters der Gruppe 'Wettertechnik', die der Abteilung 'Mathematisch/technische [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.10.2000 (3 Sa 1652/00)

Entgeltfortzahlung: Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzungen

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht in Anspruch. Der bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmer G war bei der Beklagten seit dem 03.08.99 als Glasreiniger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2000 (9 TaBV 19/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden Kollegen - Arschkriecher

I. Der am 01. Oktober 1962 geborene, ledige und kinderlose Beteiligte zu 3. ist seit dem 01. Juli 1989 in der Niederlassung ... der Antragstellerin und Beteiligten zu 1. in ... als Angestellter beschäftigt und als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2000 (10 TaBV 2/99)

Tarifgeltung und Tarifwechsel

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die IG Medien, Druck, Papier, Publizistik und Kunst (nachfolgend: IG Medien) von den Arbeitgeberinnen (B. Druck GmbH und B. Services GmbH - ehemals B. Dienstleistungen GmbH -) [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2000 (9 AZR 645/99)

Politische Arbeitnehmerweiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob nach der zwischen ihnen am 12. November 1996 getroffenen Vereinbarung das beklagte Land dem Kläger fünf Tage Urlaub zu gewähren hat. Der Kläger ist seit 1979 bei der B angestellt. Er [...]

BSG - Beschluß vom 23.10.2000 (B 2 U 342/00 B)

Gegenvorstellung bei Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) vom 5. November 1996 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt und diese nachfolgend begründet. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2000 (8 Sa 429/00)

Zeuge, Freistellung von der Arbeitsleistung, Lohnfortzahlung

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil vom 13.01.2000 - 8 Ca 5248/99 d, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2000 (9 Sa 60/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eine Fußballtrainers wegen Misserfolgs; Arbeitsverhältnis: - Befristung

Nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt, wird von der Darstellung des Sachverhalts gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils wird [...]

EuGH - Beschluss vom 20.10.2000 (Rs C-242/99)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - Bestimmung nach dem Gemeinschaftsrecht...

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (11 Sa 650/00)

Sozialplan; Rückwirkung; Nachteilsausgleich

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 01.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3882/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2000 (L 4 KR 1510/00)

Kostenübernahme für Operation zur Anlage eines Magenbandes

Vorinstanz: SG Mannheim - XX - 02.03.2000, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.10.2000 (L 4 KR 942/00)

Kostenübernahme von medizinischer Behandlungspflege im Rahmen vollstationärer Pflege, Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs 2 SGB...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 5830/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2000 (L 4 P 1072/00)

Verrichtungskatalog in der Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 P 5814/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2000 (L 4 KR 334/00)

Höhe des Krankengeldes von Arbeitslosengeldbeziehern

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 6501/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2000 (L 4 KR 2166/00)

Kostenerstattung in der Krankenversicherung für eine Ultra Rapid Opiate Detoxification

Vorinstanz: SG Karlsruhe - XX - 18.04.2000, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2000 (L 4 KR 2131/99)

Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 29.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 2118/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2000 (L 4 KR 661/98)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 09.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 2952/96 [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (6 AZR 206/99)

Reisekostenvergütung - Tagegeld und Aufwandsvergütung - DRK-Rettungssanitäter

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung von Tagegeld und Aufwandsvergütung nach den Vorschriften des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG). Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1994 als Rettungssanitäter bei dem [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2000 (B 8 KN 3/00 R)

§ 33a SGB I verfassungsgemäß

I Der Kläger begehrt die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer, in der als sein Geburtsjahr das Jahr 1946 ausgewiesen ist; er macht geltend, dieses Geburtsdatum entscheide auch über seine Lebensarbeitszeit. Der in [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (6 AZR 248/99)

Postdienstzeit - Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob die Zeit vom 21. Mai 1985 bis zum 15. Juli 1989 als Postdienstzeit der Klägerin anzurechnen ist. Die Klägerin war vom 1. September 1965 bis zum 31. Mai 1975 und [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (10 Sa 342/00)

Zurückverweisung, nachträgliche Klagezulassung, Widerspruch des Betriebsrats

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 01.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 5741/99 MDR 2001, 517 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (10 TaBV 27/00)

Restmandat, Beteiligtenfähigkeit

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 1 ABR 52/00 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 15 BV 146/99 AP Nr. 46 zu § 81 ArbGG 1979 AP Nr. 9 zu § 13 BetrVG 1972 AP Nr. 9 zu [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (6 AZR 425/99)

Heimzulage eines Erziehers - Anspruch auf Heimzulage eines Erziehers in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie - AVR-Diakonisches...

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer Heimzulage, die der Kläger bis zum 31. Dezember 1996 erhielt. Der Kläger ist seit dem 12. Januar 1988 bei dem beklagten Verein als Erzieher beschäftigt. Nach § 10 des [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (8 AZR 42/00)

Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf Grund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1980 bei der M. GmbH und deren Rechtsvorgängerin als Kranführer tätig. Er wurde in [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2000 (B 8 KN 8/99 R)

Rechtsbehelfsfrist beim Berichtigungsbescheid, Verringerung des Rentenzahlbetrags nach Umzug in das Beitrittsgebiet

I Die Kläger sind die Rechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Witwers K. H. (K.H.). Sie wenden sich in dem von ihnen aufgenommenen Rechtsstreit gegen die Minderung seiner Witwerrente als Folge [...]

BSG - Beschluß vom 19.10.2000 (B 1 KR 13/00 B)

Anspruch auf stationäre Versorgung, Beurteilung des Sachverhalts an einer bestimmten Rechtsnorm

Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Klägerin beruft sich auf § 160 Abs 2 Nrn 1 und 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), wonach die Revision [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.10.2000 (3 U 199/99)

Entscheidung über den Rechtsweg im einstweiligen Verfügungsverfahren; Rechtsnatur des Handelns des Bundesausschusses der Ärzte und...

Der Antragsgegner ist der nach § 91 SGB V gebildete Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Er beabsichtigte, seine im Januar 1999 neu gefassten Richtlinien nach § 92 SGB V über die Verordnung von Arzneimitteln in [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.10.2000 (9 Ta 173/00)

Streitwert bei Zwischenzeugniserteilung

Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist begründet. Das Arbeitsgericht hat bei der Wertfestsetzung erster Instanz den zu Ziff. 4 der Klageschrift geltend gemachten Zwischenzeugnisanspruch zu Unrecht mit einem [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (6 AZR 291/99)

Lohnsicherung für Vorhandwerkerzulage; Weiterzahlung einer Vorhandwerkerzulage als Sicherungsbetrag nach dem TV über den Rationalisierungsschutz...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohnsicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987 (TV RatArb). Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2000 (L 10 U 199/00)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 07.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 420/98 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2000 (1 Sa 566/00)

Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 10 AZR 45/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 74040/99 [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (8 AZR 20/00)

Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Nettoverdienstausfalls, den Ersatz von Steuerberatungskosten und die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Saalchef im [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2000 (2 AZR 627/99)

Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin.

Die am 29. Juli 1945 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1964 bei der Beklagten in N. als Büroangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2000 (7 Sa 71/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 02.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 3234/99 [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2000 (2 AZR 494/99)

Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger (geboren 14. Juni 1971, verheiratet, ein Kind, schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50) wurde von der Rechtsvorgängerin [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2000 (2 AZR 465/99)

Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers und über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der am 15. August 1941 geborene, gegenüber einem Kind [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2000 (10 AZR 503/99)

Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein anteiliges 13. Monatseinkommen zusteht. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als Arbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch [...]