Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 250 bis 300

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LAG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2000 (1 Sa 445/00)

Aufhebungsvertrag: Wirksamkeit - § 41 Abs. 4 SGB VI

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 2 AZR 40/01 -. Vorinstanz: ArbG Potsdam, vom 12.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 390/00 AuA 2001, 476 DB 2001, 1039 EzBAT § 58 BAT Nr. 7 LAGE § 41 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2000 (2 Ta 187/00)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines ortsfremden Rechtsanwalts

I. Die Beschwerde ist zulässig. 1. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist eine Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht statthaft, wenn gegen die Entscheidung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.11.2000 (5 Sa 352/99)

Arbeitsentgelt: Anrechnung des Zwischenverdienstes - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte nach dem zwischen ihnen am 11.05.1994 geschlossenen Vergleich bis zur darin vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses, am 30.09.1994 zur Zahlung des Gehaltes ohne [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 692/99)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus abgetretenem Recht in Anspruch. Der Kläger vermietete im Februar 1997 der bei der Beklagten beschäftigten S.W. und einem weiteren Mieter eine Wohnung. [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 22/00)

Betriebsrentenhöhe; Ausschluß von Auslandsdienstzeiten - Berechnung der Betriebsrente; Ausschluß von Dienstzeiten; Auslandstätigkeit;...

Die Parteien streiten darüber, inwieweit bei der Berechnung der tariflichen Zusatzversorgung die von der Klägerin im Pariser Büro der Beklagten zurückgelegten Dienstzeiten zu berücksichtigen sind. Die am 28. Januar [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (15 (18) Sa 1117/00)

Arbeitsentgelt: Abgeltung von Zeitguthaben - tarifvertraglicher Ausschluss - Rückwirkung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Abgeltung eines der Höhe nach unstreitigen Arbeitszeitguthabens aus dem Jahre 1998. Der Kläger trat am 15.08.1966 in die Dienste der Beklagten. Die Beklagte ist ein Unternehmen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2000 (L 4 KR 3842/98)

Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 17.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 1453/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2000 (L 12 AL 209/00)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Unkenntnis der Rechtswidrigkeit

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 29.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 801/97 [...]

BSG - Beschluß vom 17.11.2000 (B 4 RA 97/00 B)

Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen im sozialgerichtlichen Vefahren

Der Kläger begehrt in der Hauptsache im wesentlichen die zusätzliche Berücksichtigung in der DDR erworbener Rentenansprüche im Rahmen des (sog Entgelt-)Bescheides vom 29. September 1995 in der Gestalt des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.11.2000 (10 TaBV 55/00)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Gewerkschaftssekretär X. den Zugang zu ihren D. Betrieben zu gewähren. Die Antragsgegnerin betreibt seit 1997 in D. zunächst fünf, [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2000 (4 Sa 1066/00)

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 21.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4234/99 [...]

BSG - Urteil vom 16.11.2000 (B 13 RJ 3/99 R)

Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Vorrangig stellt sich die Frage der Zulässigkeit der Berufung des Klägers. Im Dezember 1994 stellte der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 16.11.2000 (B 13 RJ 79/99 R)

Verweisbarkeit einer Postfachverteilerin bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit

I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf vorgezogenes Übergangsgeld (Übg) ab dem 1. Mai 1994 und auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) vom 30. November 1994 bis 31. Mai 1998. Die im Mai 1938 geborene Klägerin war [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2000 (6 AZR 449/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers für die Monate Januar 1997 bis April 1998. Der Kläger ist seit September 1979 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Straßenwärter [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2000 (6 AZR 338/99)

Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

Die Parteien streiten darüber, wie Wochenfeiertage, die für die Klägerin nach dem Dienstplan arbeitsfrei sind, bei der Berechnung ihrer monatlichen Soll-Arbeitszeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist bei dem [...]

BSG - Urteil vom 16.11.2000 (B 4 RA 72/00 R)

Geltung der Beitragsbemessungsgrenze auch bei fiktiven Verdiensten aus Beiträgen nach der FZRSV

I Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit). Insofern geht es noch um die Frage, in welchem Umfang aufgrund der für die Zeit vom 1. Juli 1968 bis zum 30. Juni 1973 nach der [...]

BSG - Urteil vom 16.11.2000 (B 4 RA 68/99 R)

Abschmelzung des Auffüllbetrages nach § 315a S. 4 Hs. 1 SGB VI

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Beklagte den Wert des der Klägerin zuerkannten Rechts auf einen Auffüllbetrag anläßlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 1998 mindern ('abschmelzen') durfte. [...]

BSG - Urteil vom 16.11.2000 (B 13 RJ 17/00 R)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Dezember 1945 geborene Kläger absolvierte von April 1960 bis März 1963 eine Lehre zum Dreher und war nach bestandener Prüfung bis [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2000 (B 4 RA 3/00 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

I Streitig ist der monatliche Wert des Vollrechts des Klägers auf Altersrente, näherhin die vor Entstehung dieses Vollrechts erfolgte Kürzung des Wertes seines Anwartschaftsrechts auf Altersrente um 40 vH, soweit er [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.11.2000 (1 Ta 67/00)

Streitwert bei Untersagungsverfügung gegen den Arbeitgeber wegen Betriebsstilllegung

I. In dem beim Arbeitsgericht Rostock geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Betriebsrat der Niederlassung R als Antragsteller angestrebt, der Antragsgegnerin die beabsichtigte Stilllegung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2000 (11 (13) Sa 1080/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Grund und Dauer

Die am 17.03.1973 geborene Klägerin wurde nach Abschluss der höheren Handelsschule mit Berufsausbildungsvertrag vom 13.05.1991 ab 01.08.1991 zum staatlich anerkannten Ausbildungsberuf eines Verwaltungsfachangestellten [...]

BSG - Beschluß vom 16.11.2000 (B 4 RA 122/99 B)

Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

I Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Neufeststellung des Werts seines Rechts auf Altersrente unter zusätzlicher Berücksichtigung von im Wege des Versorgungsausgleichs auf seine mittlerweile verstorbene frühere [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2000 (6 AZR 377/99)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Einzelvertragliche Vereinbarung des BAT als übertarifliche Leistung; Gleichbehandlung verschiedener...

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis des Klägers ab dem 1. August 1997 der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts Manteltarifliche Vorschriften [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2000 (22 Sa 12/00)

Umfang des Anspruchs auf Freistellung von ihren arbeitsvertraglichen Arbeitspflichten im Hinblick auf die Funktion als gewählte Frauenvertreterin...

Die Parteien streiten um den Umfang des Anspruchs der Klägerin auf Freistellung von ihren arbeitsvertraglichen Arbeitspflichten im Hinblick auf die Funktion als gewählte Frauenvertreterin nach dem [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2000 (6 AZR 353/99)

Tarifvorrang bei Annahmeverzug

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1990 bei dem beklagten Landkreis als amtlicher Tierarzt beschäftigt. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 7. Juni [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2000 (3 Sa 398/00)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Nichtoffenbarung früherer Tätigkeit für das MfS

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten fristgemäßen Kündigung vom 15.12.1999 und eines von ihr hilfsweise gestellten Auflösungsantrags. Die Beklagte gibt die ... heraus. Die ... [...]

EuGH - Urteil vom 15.11.2000 (Rs C-49/00)

1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/39 1 über die Durchführung von Maßnahmen...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

BAG - Beschluß vom 15.11.2000 (7 ABR 53/99)

Öffentlichkeit der Stimmauszählung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 1) ist eine im Betrieb Niederlassung Briefpost N der Beteiligten zu 3) vertretene Gewerkschaft. Vom 5. bis zum 7. Mai 1998 [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (10 AZR 588/99)

Eingruppierung - Realschullehrer im Land Brandenburg

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist als Lehrer im Angestelltenverhältnis beim beklagten Land beschäftigt. Am 20. Dezember 1984 hatte er die Erste Staatsprüfung für die [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (5 AZR 365/99)

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Mutterschutzlohn wegen Ablehnung einer Ersatztätigkeit erloschen ist. Die Klägerin ist medizinisch-technische Radiologieassistentin. Seit dem 1. Januar [...]

BSG - Beschluß vom 15.11.2000 (B 13 RJ 53/00 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

In der Sache streiten die Beteiligten über die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Mit Urteil vom 30. November 1999 hat das Landessozialgericht (LSG) für das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.2000 (13 Sa 1884/00)

Entrichtung einer Wechselschichtzulage nach § 29 a des Tarifvertrages zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den Manteltarifvertrag...

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 33353/99 BuW 2001, 787 ZTR 2001, 320 ZTR 2001, 320 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (3 TaBV 55/00)

Kosten des Betriebsrats, Bewilligung desselben Rechtsanwalts durch Betriebsrat und Betriebsratsmitglied in einem Beschlussverfahren...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 17 BV 17/00 NZA-RR 2001, 253 [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2000 (XII ZR 197/98)

Berücksichtigung einer Abfindung

Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller und die im Jahre 1962 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. März 1995 die Ehe. Im Frühjahr 1996 trennten sie sich. Die Antragsgegnerin zog im April 1996 in ein Frauenhaus. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (7 Sa 1496/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8890/97 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2000 (4 Sa 32/00)

Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung- Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger, der nicht tarifgebunden ist, auf Grund einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nach einer Tariflohnerhöhung höheres Entgelt zu [...]

BAG - 15.11.2000 (10 AZR 621/99)

Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen - Beseitigung von Hausschwamm

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge an die Klägerin für die Zeit von Januar 1997 [...]

BAG - Beschluss vom 15.11.2000 (7 ABR 24/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten eines von dem Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts zu erstatten hat. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen mit Sitz in M . Sie betreibt drei [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (5 AZR 341/99)

Arbeitsentgelt: Vergütung von Feiertagsarbeit

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Abgeltung von Feiertagsarbeit. Der Kläger ist bei dem beklagten Verein als Rettungsassistent beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (7 (5) Sa 196/00)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 22.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2501/99 [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (5 AZR 296/99)

Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Ausbildungsvergütung. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein. Satzungsgemäßes Ziel und alleiniger Betriebszweck sind die berufliche Förderung und Ausbildung behinderter und [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (5 AZR 310/99)

Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin im Krankheitsfall. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Monatsgehalt beträgt 6.500,00 DM brutto. Nach dem Arbeitsvertrag der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2000 (L 5 KA 1850/00)

Entziehung der Zulassung eines Vertragszahnarztes wegen Pflichtverletzung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 2736/98 [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2000 (10 AZR 38/00)

Zulage: Erschwerniszulage - Schmutzeinwirkung - Deutsche Bahn

Die Kläger sind im Schwellenbehandlungswerk S der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG (ZTV) vom [...]

BSG - Beschluß vom 14.11.2000 (B 7 AL 136/00 B)

Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozeßkostenhilfe

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Mai 2000 mit einem von seinen Prozeßbevollmächtigten unterzeichneten, am 20. Juli 2000 beim [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.2000 (1 BvL 9/89)

Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit für Strafgefangene

Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 bewirkte Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (1 TaBV 22a/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 782,-- DM für die Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige nach § 121 BetrVG. Die Antragsgegnerin stellt Spielautomaten her. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2000 (8 Ta 134/00)

Streitwert: mehrere Kündigungen - unterschiedlicher Lebenssachverhalt

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit wandte sich der Kläger mit der am 27.01.2000 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen eine ihm gegenüber am 06.01.2000 zum 09.01.2000 aus witterungsbedingten Gründen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (8 Sa 1524/99)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgebot - Lebenseinkommen als Differenzierungsgrund

Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche Vergütungsregelungen, nach denen der Kläger als Flugkapitän unter Umständen weniger verdient als nach ihm zum Flugkapitän geförderte Co-Piloten, gegen Art. 3 GG [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.11.2000 (5 Sa 55/99)

Betriebsübergang: Voraussetzungen - Zeitpunkt;

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Beklagten als geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH in Gründung auf Rückerstattung von ihr geleisteter Konkursausfallgeldzahlungen in Anspruch nehmen kann. Die [...]