Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 200 bis 250

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 23/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 23/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 20.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 220/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 24/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 24/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 20.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 221/00 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2000 (16 Sa 22/00)

Kostentragungspflicht bei unterbliebener Kostenentscheidung

I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie über die vom Kläger begehrte Auflösung gegen eine von der Beklagten zu zahlende [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 102/99)

Nachträgliche Abführung von Lohnsteuer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die nachträgliche Abführung von Lohnsteuer durch den Arbeitgeber des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu steuerpflichtigen Einkünften des Klägers führt. Insbesondere ist in [...]

BSG - Beschluß vom 28.11.2000 (B 6 KA 51/00 B)

Bezeichnung der Rechtsprechungsabweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der als Lungenfacharzt mit der Zusatzbezeichnung 'Allergologie' zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die vom beklagten Beschwerdeausschuß festgesetzte Kürzung seines Honorars für [...]

BSG - Beschluß vom 28.11.2000 (B 6 KA 43/00 B)

Bezeichnung der Rechtsprechungsabweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2000 (8 W 751/00)

Rechtsfolgen einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch Abschluß eines Vergleichs im Ausgangsverfahren

Die dem Kläger bewilligte Prozesskostenhilfe hat die Rechtspflegerin des Landgerichts durch den angefochtenen Beschluss dahin abgeändert, dass dieser einmalig 11.035,40 DM zu zahlen hat, nachdem sich die Parteien in [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2000 (9 S 1976/98)

Krankenhausfinanzierung - Krankenhaus Aufnahme, Trägerwechsel, Krankenhaus, einheitliches

Die Klägerin betreibt das 'Hohenloher Krankenhaus', das aus den beiden früheren Kreiskrankenhäusern in Künzelsau und Öhringen besteht. Die Klägerin möchte erreichen, dass die - jeweils unter Zuordnung zur [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2000 (PL 15 S 2838/99)

Personalvertretung - Ersetzung der Zustimmung; außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Kündigungsfrist; Verdachtskündigung;...

I. Der Antragsteller erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats der Kreissparkasse L. (Beteiligter zu 1.) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. und hilfsweise den Ausschluss des Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99)

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

Die am 5. Mai 1971 geborene Klägerin erlitt am 29. März 1979 bei einem Verkehrsunfall, den ihre Mutter verursacht hatte, schwere Kopfverletzungen. Sie ist seitdem hirnorganisch völlig gestört und in erheblichem Umfang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2000 (7 Sa 792/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Klagefrist

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis durch ausserordentliche Kündigung beendet [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2000 (4 AZR 688/99)

Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt; Keine rückwirkende Tarifgebundenheit bei rückwirkendem Beginn der Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, und zwar vorrangig um die Frage, ob dem Kläger der besondere tarifvertragliche Kündigungsschutz [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2000 (11 Sa 1041/00)

Beihilfe; wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung; Elektroakupunktur; EAV; Außenseitermethode

Vorinstanz: ArbG Köln Urteil vom 18.02.2000 - 18 Ca 8566/99 , [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.2000 (10 U 927/99)

Anforderungen an den Vorsatz des Schädigers

I. Nachdem der Senat mit Teilurteil vom 26.5.2000 die Berufung des Klägers hinsichtlich der weiterverfolgten Ansprüche gegen den Beklagten zu 2. (Vater des Beklagten zu 1.) zurückgewiesen hat, streiten die Parteien [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.11.2000 (6 B 45.00)

Der Kläger wendet sich gegen einen Musterungsbescheid der Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.11.2000 (6 PB 2.00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdevorbringen kann zwar als hier gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG, §§ 92 a, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG allein statthafte Divergenzrüge [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.11.2000 (7 Ta 6057/00 (Kost))

Streitwert: Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der vom Beschwerdeführer vertretene Kläger mit seiner am 11.02.2000 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen, den Beklagten zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2000 (9 Ta 399/00)

Darlegungserfordernis bei Geltendmachung der Dokumentenpauschale

BB 2001, 528 MDR 2001, 598 [...]

EuGH - Urteil vom 23.11.2000 (Rs C-135/99)

1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme...

1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 24. Februar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 51 [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 547/99)

Änderungskündigung - pauschalierte Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1939 geborene Kläger ist seit 25. Januar 1990 bei dem beklagten Land als Munitionsräumarbeiter beschäftigt. Nachdem er am 1. Juli 1991 einen [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 490/99)

Staatenimmunität; Zwischenurteil

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Frage, ob die Beklagte hinsichtlich einer gegen sie erhobenen Kündigungsschutzklage der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Der Kläger war seit Februar 1985 als [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 533/99)

Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die 1951 geborene Klägerin (verheiratet; bei Zugang der Kündigung gegenüber einem, ab September 1998 gegenüber zwei Kindern [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 617/99)

Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der Änderungskündigung

Die Parteien streiten darüber, ob die vertragliche Arbeitszeit der Klägerin, einer bislang vollzeitbeschäftigten kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, im Wege der Änderungskündigung rechtswirksam auf die Hälfte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2000 (1 Ss OWi 1037/00)

Genehmigungspflichtige Beschäftigung von Ausländern

I. Durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Siegen vom 7. März 2000 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verstöße nach § 404 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III eine Geldbuße in Höhe von 2 x 2.500,- DM [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2000 (12 CS 00.1030)

Streitwertfestsetzung im Eilverfahren - Sozialhilfe

1. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt... beigeordnet. Rechtsanwalt... hat beim [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.11.2000 (L 2 AL 22/99)

Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit bei Verlust des Arbeitsplatzes wegen Verlust der Fahrerlaubnis nach privater Trunkenheitsfahr...

Vorinstanz: SG Halle, vom 25.02.1999 info also 2001, 206 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 81/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Rettungssanitäter

Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Perreng, AuR 2001, 513 Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 26.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 643/00 AuR 2001, 512 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 1179/00)

Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung demnächst; Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über die Frage des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am ... [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2000 (2 Sa 336/00)

Eingruppierung: Werkmeister/Werkstattdisponent - ETV Arbeiter DB

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 13.11.1992 als Facharbeiter beschäftigt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags [...]

LAG Bremen - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 123/00)

Verhältnis von § 15 Abs. 4 BErzGG und § 15b BAT;

Die Parteien streiten im Ergebnis über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger in der Zeit vom 01.05.1999 bis zum 30.11.1999 mit 19 Stunden zu beschäftigen. Der am 13.04.1949 geborene Kläger ist seit [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 690/99)

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung und Umgestaltung von Lohnzusatzleistungen

Die Parteien streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungskündigung, die die Beklagte mit dem Ziel einer Reduzierung und Umgestaltung von Lohnzusatzleistungen erklärt hatte. Der am 5. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2000 (L 10 U 2189/98)

Rückerstattungsanspruch im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 19.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 1071/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2000 (L 10 U 4773/98)

Anerkennung einer Lungenfibrose als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 30.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 447/95 [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 612/99)

Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Vergütung bestimmter Nachtschichten des Klägers. Der Kläger ist im mobilen Rettungsdienst in einer Rettungswache der Beklagten als Rettungsassistent im Schichtdienst [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 622/99)

Die tarifgebundenen Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin nach dem Vergütungstarifvertrag des Beklagten (VTV-WDR). Die Klägerin, die vor ihrer Beschäftigung bei dem Beklagten in der Zeit vom 1. [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 22.11.2000 (9 UZ 3294/00.A)

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 224/99)

Die Parteien streiten, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Anrechnung für den Kläger arbeitsfreier Wochenfeiertage auf seine Sollarbeitszeit, über die Vergütung von Nachtdienstzeiten und über [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 608/99)

Eingruppierung: Beratende Ingenieurin in Hauptfürsorgestelle; Zulässigkeit der Revision; Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen;...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 4. Februar 1961 geborene Klägerin absolvierte an der Technischen Universität Dresden nach einem dreijährigen Grundlagenstudium in der Fachrichtung [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 688/99)

Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der Tarifgebundenheit - Erwerb der Mitgliedschaft in einer...

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 623/99)

Eingruppierung eines Wertpapier-Spezialberaters in einer Sparkasse; Voraussetzungen für das Tätigkeitsbeispiel Kundenberater für...

Die Parteien streiten in der Revision nur noch um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 25. März 1947 geborene Kläger ist Bankkaufmann und Sparkassenbetriebswirt. Er ist seit dem 1. Oktober 1973 bei der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.11.2000 (1 Ta 133/00)

Streitwert im Verfahren auf Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung

I. Dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahren liegt ein Kündigungsschutzrechtsstreit zugrunde, der mit einem Prozessvergleich erledigt worden ist. Darin haben die Parteien zugleich festgelegt, dass der Kläger bis zum [...]

BSG - Beschluß vom 21.11.2000 (B 2 U 288/00 B)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 415/99)

Berichtigung einer Abmeldebescheinigung bei der VBL

Der am 8. September 1935 geborene Kläger war seit dem 15. Juli 1970 in der Oberfinanzdirektion Köln der Beklagten nach Maßgabe des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) beschäftigt. Er war bei der Versorgungsanstalt [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 654/99)

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Resturlaub. Die am 14. Mai 1939 geborene Klägerin war seit November 1988 bei dem Beklagten als Altenpflegerin beschäftigt. Für das Urlaubsjahr 1999 hatte sie bis zu ihrem [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 13/00)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Auskünfte über Versorgungsansprüche - Inhaltsirrtum und Motivirrtum - Haftung für fehlerhafte...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den finanziellen Nachteil auszugleichen hat, der ihm durch den Wechsel von der Altersversorgung nach dem Hamburgischen Ruhegeldgesetz (HRGG) zur [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 91/00)

Hinterbliebenenversorgung; Anwärtertod; Rentenfond; Betriebsvereinbarung; gerichtliche Überprüfung; Schutz betriebsrentenrechtlicher...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein der Klägerin eine Witwenrente zahlen muss. Der am 23. Mai 1998 verstorbene Ehemann der Klägerin war seit dem 1. November 1969 bei der D. GmbH & [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 442/99)

Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt; Liquidationserlöse - Auslegung des Versorgungs-TV, der VBL-Satzung und des Arbeitsvertrages;...

Die Parteien streiten darüber, ob die im Arbeitsvertrag vereinbarte Zuwendung von jährlich 24.000,00 DM zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt zählt und der Beklagte eine entsprechend höhere Umlage an die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 305/99)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter

Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 02.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7509/92 Vorinstanz: LAG Bremen, vom 04.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 250/98 [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 665/99)

Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Umsatzbeteiligung zustehen. Die Beklagte betreibt einen Rohrreinigungsdienst. Der Kläger war von April 1995 bis Ende August 1998 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2000 (14 Sa 16/00)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung für Lehrstuhlvertreter

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 3 AZR 237/01 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 21.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 343/99 [...]