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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2000 (L 13 AL 4533/99)

Sperrzeit beim Anspruch Arbeitslosengeld bei Vermittlung in Leiharbeitsverhältnis

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 1722/99 - 30.09.1999, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2000 (L 13 AL 4043/98)

Gewährung von Lohnkostenzuschüssen nach den Beschäftigungshilferichtlinien

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 2532/98 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (3 Ta 147/00)

Vergleichswert bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien stritten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.12.1995 als key-Account tätig und erzielte ein monatliches [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2000 (VI ZR 149/99)

Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Anfechtbarkeit einer Zahlung

Die klagende Innungskrankenkasse nimmt den Beklagten als früheren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärin der I. GmbH & Co. KG (künftig: KG) wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 13.11.2000 (L 4 KR 3846/98)

Haftung für Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 19.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 2388/97 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 10.11.2000 (6 TaBV 1475/00)

Eingruppierung: Serviceberaterin bei der Bank

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 8 ABR 6/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 85 BV 2506/00 [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2000 (Rs C-75/99)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten...

1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 21. Januar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 2. März 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Artikel 6 und 7 der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 09.11.2000 (22 A 351/99)

Sozialhilferecht: Keine Tragung rückständiger Energiekosten

I. Das VG wies die Klage der Klägerin mit dem sinngemäßen Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihr die Differenz zwischen der bisher in Höhe von 140,- DM zwei-monatlich zu zahlenden Stromkostenabschlagszahlung und [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2000 (Rs C-404/98)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - Arbeitnehmers eines Unternehmens in...

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Oktober 1998 [AZ: IX ZR 106/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/74 -], beim Gerichtshof eingegangen am 16. November 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2000 (7 Ta 382/00)

Kostenfestsetzung: Umsatzsteuer auf Anwaltsgebühren und -auslagen - Nachliquidation - Verwirkung

A. Der Kläger ist aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 14.12.1998 verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ihre Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger machte die Beklagte mit Antrag vom [...]
LAG Bremen - Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00)

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf tarifliche Verfallfristen

Die Parteien streiten über restliches Arbeitsentgelt, insbesondere darüber, ob das Arbeitsentgelt netto zu zahlen ist und ob zumindestens Teile davon verfristet sind. Die Klägerin war aufgrund des zwischen den Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2000 (13 Sa 1272/00)

Betriebsübergang: Wahrung des Besitzstandes bei Urlaubsgeldzuschlag

Die Parteien streiten darüber, ob Vordienstzeiten des Klägers beim früheren Arbeitgeber nach dem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag bei der Berechnung der Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes anzurechnen sind. Der [...]
LAG Bremen - Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 101/00)

Arbeitszeugnis: Inhalt - Formulierungen - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über den Inhalt eines dem Kläger von der Beklagten ausgestellten Zeugnisses. Der am 25.08.1942 geborene Kläger trat am 02.05.1986 in die Hausverwaltung der E. GmbH & Co. KG als Sachbereichsleiter [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 44/00 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Umstritten ist die bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der 1962 geborene Kläger war nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 51/00 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Umstritten ist die bedarfsunabhängige Zulassung der Beigeladenen zu 8. als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Die 1966 geborene Beigeladene zu 8. ist seit 1993 [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 46/00 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Umstritten ist die bedarfsunabhängige Zulassung der Klägerin als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragstherapeutischen Versorgung. Die 1941 geborene Klägerin absolvierte zwischen 1986 und 1992 ihr [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 52/00 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Umstritten ist die bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der 1957 geborene Kläger schloß 1988 das Psychologiestudium mit dem Diplom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.11.2000 (1 U 1760/98)

Gemeinschaftsklage vor den Arbeitsgerichten - Ersparnisgründe - Kündigungsschutz

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Honorar für anwaltliche Beratung und Vertretung in (beim Arbeitsgericht Koblenz, 1994 anhängig gewesenen) Kündigungsschutzverfahren einer Reihe von Arbeitnehmern einer in [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (3 Sa 974/00)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Einstellung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 10769/99 MDR 2001, 576 NZA 2001, 787 [...]
OLG München - Urteil vom 08.11.2000 (7 U 4730/98)

Höherwertige Dienstleistung - Umgang mit vertraulichen Betriebsinterna - unwirksamer Kündigungsausschluss - Vertrauensverlust

Der Kläger fordert von der Beklagten aus abgetretenem Recht Vergütungen aus Dienstvertrag sowie Erstattung behaupteter Aufwendungen. Als Zedentin des Klageanspruches bezeichnet der Kläger die Firma A Inhaber Siegfried [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 22/00 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Umstritten ist die bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als Psychologischen Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der 1950 geborene Kläger ist Diplom-Psychologe und approbierter [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (L 2 U 2157/96)

Übergangsrecht bei Arbeitsunfällen in der ehemaligen DDR

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 1929/95 [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 55/00 R)

Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig ist die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Die am 7. November 1929 geborene Klägerin erlangte im Jahr 1958 die Qualifikation als Diplom-Psychologin. Die zu 8. beigeladene Kassenärztliche [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.11.2000 (2 Sa 112/00)

Verschuldete Arbeitsunfähigkeit durch grob fahrlässige Inanspruchnahme nicht bestehenden Vorfahrtsrechts durch einen infolge Alkoholisierung...

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger bei dem Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Am 11. April 1999 gegen 17.45 Uhr [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 2 U 14/00 R)

Zustellung der Anhörungsmitteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluß

I. Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls. Der Kläger stürzte am 29. August 1992 auf dem Weg von seiner Arbeitsstelle nach Hause und verletzte sich dabei. Nach Einholung [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 1 A 4/99 R)

Satzungsgenehmigung bei einer Pflegekasse, Wahl des Sitzes

I Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Satzungsänderung. Die klagende Pflegekasse wurde 1994 bei der damaligen Innungskrankenkasse (IKK) Helmstedt, der heutigen IKK Ostfalen, [...]
BAG - Beschluß vom 07.11.2000 (1 ABR 55/99)

Stationierungsstreitkräfte - deutsche Gerichtsbarkeit

A. Die Beteiligten streiten über Mitwirkungsrechte bei der Einstellung von Arbeitnehmern. Die Antragstellerin ist die Betriebsvertretung einer Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte. Grundlage für ihre Bildung [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 2 U 40/99 R)

Unfallversicherungsschutz bei einem Schülerunfall

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte den Kläger wegen der Folgen seines Unfalls vom 18. Juli 1995 zu entschädigen hat. Der am 4. April 1978 geborene Kläger nahm als Schüler der 11. Klasse eines [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 2 U 42/99 R)

Pferdepensionshaltung als landwirtschaftliches Nebenunternehmen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für eine Pferdepension als landwirtschaftlichen Nebenbetrieb zur Beitragsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung gesondert herangezogen werden kann. Der [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 2 U 28/99 R)

Unternehmereigenschaft in einem auslaufenden landwirtschaften Betrieb

I. Der Kläger beansprucht Leistungen aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wegen der Folgen des Unfalles vom 11. November 1995. Der im Jahre 1953 geborene Kläger übt den Beruf eines Malers aus. Er ist [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 1 SF 1/99 R)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin war als Versicherungsfachwirt bei der M. -D. Versicherungsmakler GmbH in H. beschäftigt und zu deren Geschäftsführerin [...]
BSG - Beschluß vom 07.11.2000 (B 2 U 108/00 B)

Übergangsleistungen in der Unfallversicherung

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist zurückzuweisen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen teils nicht vor, teils sind sie [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2000 (1 AZR 175/00)

Verschlechterung tariflicher Ansprüche durch einen Konsolidierungsvertrag

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche. Der Kläger war ab 1982 bei der Gesenkschmiede H beschäftigt, diese wurde im Jahr 1997 durch die Beklagte übernommen. Er ist Mitglied der IG Metall. Auf das [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 1 KR 15/99 R)

Zeitliche Begrenzung der Haushaltshilfe in der Krankenversicherung

I Die Beklagte bestreitet den Anspruch der Klägerin auf Haushaltshilfe für die Zeit eines mehrmonatigen Krankenhausaufenthalts im Jahre 1998, während dessen der Ehemann den gemeinsamen Haushalt geführt hat. Die bei der [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 2 U 12/00 R)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

I. Streitig ist, ob dem Kläger wegen der Folgen seiner von der Beklagten als Berufskrankheit (BK) anerkannten Hauterkrankung Verletztenrente in Form einer Stützrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um [...]
BAG - Beschluss vom 07.11.2000 (1 ABR 28/00)

Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung bei Flugplangestaltung - Tarifauslegung

A. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bei der Planung von Flugumläufen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Für ihre im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer ist [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (7 Sa 745/99)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Falschbeantwortung der Frage nach Mitarbeit für das MfS der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten im nunmehr vierten Prozeß über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem MfS. Seit 01.12.1991 war der zuvor bei der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2000 (6 Sa 695/99)

Mehrarbeitsvergütung bei Guthaben auf Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen. Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten als technischer Angestellter in der Service-Niederlassung N. im Bereich Instandsetzung Bundeswehr mit einem [...]
BAG - Beschluss vom 07.11.2000 (1 ABR 17/00)

Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen; Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG; Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

A. Die Beteiligten streiten über die Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen 'Schichtzulage' und 'Erschwerniszulagen'. Die Arbeitgeberin betreibt in der Form einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen des Holzverarbeitungs- [...]
BSG - Beschluß vom 06.11.2000 (B 11 AL 163/00 B)

Darlegung und Bezeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde, Beschwerdebegründungsfrist bei Gewährung von Prozeßkostenhilfe

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg), das der Kläger nach einer beruflichen Bildungsmaßnahme mit Bezug von Unterhaltsgeld (Uhg) ab 1. November 1996 bezogen hat. Die beklagte [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2000 (7 Ta 397/00)

Anwaltsgebühren: Erhöhung nach § 6 bei Vertretung einer GmbH & Co KG und der Komplementär-GmbH

A. Der Kläger hatte die Beklagte zu 1. (GmbH ' Co. KG) und die Beklagte zu 3. (Komplementär-GmbH) als Gesamtschuldner auf Zahlung rückständigen Lohns klageweise in Anspruch genommen. B. Die sofortige Beschwerde, als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2000 (16 Sa 279/00)

Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - Beiträge an Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbe...

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 14.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2397/99 AuA 2001, 430 AuR 2001, 154 DB 2001, 1096 LAGE § 1 AEntG Nr. 1 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2000 (3 Ta 52/00)

Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage gegen Gesamtvollstreckungsverwalter wegen Sozialplananspruch

I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen einer entgangenen Sozialplanforderung. Die Klägerin war Beschäftigte der ...-GmbH, über deren Vermögen im Jahre 1991 durch Beschluss des [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2000 (AnwZ (B) 75/99)

Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts

I. Der seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene und seither ununterbrochen als Rechtsanwalt tätige Antragsteller suchte im Juni 1998 um die Erlaubnis nach, die Bezeichnung 'Fachanwalt für Arbeitsrecht' führen zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2000 (14 Sa 939/00)

Arbeitsentgelt: Zulage - Begriff der Justizvollzugseinrichtung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger eine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr. 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zu zahlen. Der am 11.09.1935 geborene Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2000 (9 Sa 1018/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zustimmung des Personalrats

Die 39 Jahre alte verheiratete Klägerin ist seit 1981 bei dem beklagten Land als Angestellte im V. D. zu einem Bruttogehalt von zuletzt ca. 4.100,00 DM pro Monat beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden (kraft [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 03.11.2000 (4 TaBV 10/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Teilnahme an einer Schulung

Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4a BV 114/99 AiB Telegramm 2001, 25 ARST 2001, 113 FA 2001, 186 NZA-RR 2001, 310 [...]
LAG München - Urteil vom 03.11.2000 (10 Sa 1037/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - anderweitige Tätigkeit trotz Arbeitsunfähigkeit - Kausalität

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 21.10.1998 gegenüber der Klägerin ausgesprochen hat, sowie über die Bezahlung eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2000 (L 8 RJ 4467/99)

Wirksamkeit der Zahlung freiwilliger Beiträge

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 30.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RJ 721/99 [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 13/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 23.678,30 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin B. (B.) in der Zeit [...]