Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 350 bis 400

Details ausblenden

BSG - Beschluß vom 02.11.2000 (B 6 KA 49/00 B)

Rückwirkende Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs in der

Der Kläger macht mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das Urteil des Landessozialgerichts, das seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen und damit mittelbar die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2000 (5 Sa 770/00)

Weiterbildung; Arzt; Befristung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 17.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2564/99 [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 11/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 20.923,91 DM, die die frühere Mitarbeiterin der Klägerin S. (S.) vom 25. [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 15/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 69.997,12 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin F. (F.) zwischen [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 23/00 R)

Schuldübernahme Dritter beim Konkursausfallgeld

I Streitig ist die Höhe von Konkursausfallgeld (Kaug). Der 1966 geborene Kläger war 1993/94 bei dem EHC eV aufgrund eines bis zum 31. März 1994 befristeten Arbeitsvertrages als Eishockeyspieler beschäftigt. Am 29. [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 35/00 R)

Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Rechtsstreit betrifft Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1948 geborene Kläger beantragte Alhi im Anschluß an das von ihm bezogene Arbeitslosengeld (Alg) ab 14. Oktober 1994. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 17/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 46.020,94 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin G. (G.) vom 24. [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 25/00 R)

Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, notwendige Beiladung der Krankenkasse

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. bis 13. Mai 1996, hilfsweise auf Krankengeld. Der 1959 geborene Kläger war bis zum 30. April 1996 als Lagerarbeiter beschäftigt. Das [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 87/99 R)

Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des Konkursausfallgeldes

I Der Kläger begehrt höheres Konkursausfallgeld (Kaug) unter Berücksichtigung einer betrieblichen Sonderzahlung. Die Arbeitgeberin des Klägers - eine Kommanditgesellschaft - zahlte von 1978 bis 1994 an ihre [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 33/00 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Minderung der Anspruchsdauer

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die Klägerin vereinbarte am 27. Mai 1993 mit ihrer am 18. Juni [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2000 (13 TaBV 23/00)

Ablehnung von Gerichtspersonen: Fehlerhafte Mitwirkung des Vorsitzenden der Einigungsstelle

I. Die Betriebspartner streiten darüber, ob der Spruch der Einigungsstelle vom 13.10.1999 über die Abänderung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wirksam ist. Die Einigungsstelle hat über die Zustimmung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2000 (6 Sa 46/00)

Arbeitsengelt: Ausgleichszulage für Beamte, die von der Bundesanstalt für Flugsicherung in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung einer tariflichen Ausgleichszulage für die Zeit ab Oktober 1998. Die am 16.10.1992 gegründete Beklagte übernahm mit Wirkung vom 01.01.1993 die ... in der Bundesrepublik [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2000 (13 Sa 1746/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 10 AZN 138/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 93 Ca 24095/99 NZA-RR 2001, 470 [...]

LAG München - Urteil vom 31.10.2000 (6 Sa 1213/99)

Bewährungsaufstieg: Verzögerung durch krankheitsbedingte Fehlzeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, insbesondere über die Frage, ob er bereits zum 1. Oktober 1998 nach 18-jähriger Bewährung Anspruch auf Vorrücken in die Gruppe A 13 hat. Die mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2000 (16 Sa 759/00)

Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Oktober 1997 bis März 1999. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2000 (8 Sa 496/00)

Arbeitsunfall; Schadensersatz; Schmerzensgeld

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 19 Ca 9189/99, [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2000 (4 Sa 897/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 5222/99 NZA-RR 2001, 266 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.10.2000 (19 Sa 2007/00)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1.10.99 bis zum 31.10.99 in Anspruch. Im Wege der Widerklage verlangt der Beklagte vom Kläger Auskunft über die Höhe des in diesem Zeitraum [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2000 (9 Sa 288/00)

Eingruppierung: Kfz-Handwerker als Hausmeister

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, geboren am ..., hat vom 12.3.1956 bis 11.9.1959 erfolgreich eine Ausbildung zum KFZ-Handwerker absolviert. Er ist seit 1.8.1986 bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.10.2000 (2 Sa 2774/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellungsklage bei Änderungsmöglichkeit nach Feststellungsurteil;

Der am 11. 5. 1953 geborene Kläger war seit dem 1. 6. 1988 bei der ... Krankenkasse (D) beschäftigt. Er hatte Arbeitgeber hinsichtlich der Abführung der Sozialbeiträge zu überprüfen. Aufgrund des Dritten Gesetzes zur [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2000 (3 Sa 215/00)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Einbeziehung des geldwerten Vorteils eines privat genutzten Dienstfahrzeugs

Die Parteien streiten um die richtige Berechnungsbasis für eine zugesagte betriebliche Altersversorgung, in der Berufungsinstanz allein noch darum, ob eine dem Kläger gestattete Privatnutzung des Dienst-Pkw's als [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (5 Sa 597/00)

Berlinumzug; Sozialplanabfindung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 03.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1765/99 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.10.2000 (6 Sa 771/99)

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (5) Sa 697/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 142/01. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 7/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (13) Sa 763/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 06.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 371/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (12) Sa 762/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 64/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 Sa 644/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Der am 12.12.1960 geborene Kläger, der schwerbehindert und Ersatzmitglied des Personalrats ist, ist seit dem 29.01.1990 bei dem beklagten Land - Versorgungsamt D.-, zuletzt als Sachbearbeiter des mittleren Dienstes in [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2000 (9 Ta 363/00)

Anwaltskosten: Anfall der Vergleichsgebühr

I. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit dem schwerbehinderten Kläger ohne vorherige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle am 30. Mai 2000 zum 30. Juni 2000 gekündigt. Gegen diese Kündigung hat der Kläger, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (5 Sa 870/00)

Eingruppierung: Rückgruppierung - GTV Einzelhandel NRW § 10 - MTV Einzelhandel NRW

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, eine tarifvertraglich vorgesehene Rückgruppierung mit entsprechender Gehaltsreduzierung zu akzeptieren. Der am 16.05.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (13) Sa 1182/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 13.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 493/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (12) Sa 645/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 134/01. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 09.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 21/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2000 (L 12 RA 2663/99)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte für FRG-Zeiten

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 RA 2980/98 - 27.04.1999, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2000 (L 12 Al 2455/99)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach dem Bezug von Krankentagegeld

Vorinstanz: SG Ulm - XX - 17.05.1999, [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2000 (III ZR 53/99)

Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims

Der Beklagte ist Eigentümer eines im Oktober 1992 eröffneten Altenpflegeheims in H., das er mit Vertrag vom 17. Januar 1992 zu einem monatlichen Zins von 352.150 DM an die C. GmbH verpachtete. Bevor der Beklagte im [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.2000 (IX ZR 247/99)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Beklagten haben den verstorbenen Ehemann der jetzigen Klägerin über [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 438/99)

Vorübergehende Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 30,5 Stunden durch Firmentarifvertrag...

Die Parteien streiten darüber, ob durch den bis zum 30. September 1999 befristeten 'Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung personalwirtschaftlicher Maßnahmen im Bildungszentrum Berlin (BZ)' des Internationalen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2000 (12 A 11136/00)

Sozialhilferecht: Ausschlussfrist bei Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie in der Zeit vom 27. Juni 1993 bis zum 26. November 1997 für die Heimpflege der Frau E. S. aufgewandt hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (7 AZR 487/99)

Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge vermuteter Arbeitsvermittlung ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Kläger war seit dem 23. Januar 1978 bei der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 572/99)

Bauzuschlag bei Arbeiten Untertage

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob dem Kläger der Bauzuschlag im Sinne des § 2 Abs. 2 LTV-Bau in der Fassung vom 5. Mai 1998 zusteht oder ob er als stationär beschäftigter Arbeitnehmer im [...]

BVerwG - Urteil vom 25.10.2000 (6 C 11.99)

Verwaltungsverfahrensrecht - Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem Widerspruch; Vergütungsanspruch...

I. Durch Musterungsbescheid vom 27. Juli 1993 erhielt der Kläger den Tauglichkeitsgrad 'wehrdienstfähig' und den Verwendungsgrad 'verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (7 AZR 483/99)

Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung zum 31. Januar 1998 beendet ist. Hilfsweise verfolgt die Klägerin einen Wiedereinstellungsanspruch. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (7 AZR 537/99)

Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund der im Vertrag vom 6. Oktober 1997 vereinbarten Befristung zum 28. Februar 1998 beendet ist. Die Klägerin war ab 3. Juli 1995 aufgrund von insgesamt [...]

BAG - Beschluß vom 25.10.2000 (7 ABR 18/00)

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 1) beteiligte Antragsteller weiterhin dem Aufsichtsrat der Arbeitgeberin als Arbeitnehmervertreter angehört. Die Arbeitgeberin ist eine Kreditversicherungs [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 596/99)

Mehrarbeitszuschlag bei flexibler Arbeitszeit; flexible Gestaltung der Arbeitszeit; Mehrarbeitszuschlag bei Auszahlung eines Plusstundensaldo...

Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, wenn ein im Rahmen tarifgemäßer flexibler Arbeitszeit vor Ablauf des Ausgleichszeitraumes entstandener Plusstundensaldo durch [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2000 (2 Sa 10/00)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen Nebenpflicht - hier: Geschäftsschädigung durch Beeinträchtigung...

Aufgrund des Berufungsantrages der Klägerin streiten die Parteien jetzt noch darüber, ob ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis über den 02. Juni 1999 hinaus bis 11. August 1999 fortbestanden oder durch [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 507/99)

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die 1949 geborene Klägerin, die von 1981 bis 1992 Mitglied der Industriegewerkschaft Metall und alsdann bis 1994 Mitglied [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 226/00)

Die Parteien, die nicht tarifgebunden sind, streiten um die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzuwendung für die Jahre 1997 und 1998. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Lederwaren [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 506/99)

Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die 1951 geborene, gewerkschaftlich nicht organisierte Klägerin trat mit Wirkung vom 1. September 1971 als 'fremdsprachige [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 625/99)

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 597/99)

Die Parteien, die nicht tarifgebunden sind, streiten um die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzuwendung für die Jahre 1997 und (anteilig) 1998. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit [...]