Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 13.12.2000 (5 AZR 336/99)

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung des Klägers. Die Parteien schlossen auf einem von der Handwerkskammer Hannover herausgegebenen Formular einen Ausbildungsvertrag. Danach sollte die Beklagte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 919/99)

betriebliche Altersversorgung: Nichtigkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf betriebliche Invalidenrente

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz sowohl dem Grunde wie der Höhe nach noch um das Zustehen von Leistungen der Invaliditätsversorgung. Der am ... 1943 (Aufführung der Beklagten in Rentenberechnung vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 1013/99)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeiter und Angestellte

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente, hier insbesondere darüber ob ein unterschiedlich hohes Ruhegeld differenziert nach Arbeitern und Angestellten zulässig ist. In der Versorgungsordnung der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 1133/00)

Tarifvertrag: Geltungsbereich - Konditorwaren und Backwaren

Die Klägerin begehrt Beiträge für das Kalenderjahr 1999 gemäß dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten der Brot- und Backwarenindustrie in der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 730/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berichtigung des Rubrums; Kündigung: Befugnis nach Bayerischem Sparkassenrecht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen vom 12.10.1998 und 21.10.1998 und hier unter anderem über die Passivlegitimation der (Berufungs-) Beklagten zu 1. Die Berufungsbeklagte zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2000 (L 3 AL 4252/00)

Bestimmung des Konkursausfallgeldzeitraumes

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 43/93 [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2000 (5 AZR 334/99)

Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohneinbehalts und einer Zusatzvergütung. Die beklagte GmbH betreibt mehrere Friseurgeschäfte. Die Klägerin war bei ihr seit dem 1. Dezember 1996 als Salonleiterin [...]

BSG - Beschluß vom 13.12.2000 (B 7 AL 58/99 R)

Arbeitgeberstreitigkeit iS. von § 116 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BRAGO über Rechtmäßigkeit einer Gebühr nach § 21 Abs. 2 S. 1 AFG

Nach § 10 Abs 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluß selbständig fest, wenn sich die Gebühren [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 508/99)

Bemessung des Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

Die Parteien streiten darüber, wie das Entgelt für den 1997 dem Kläger gewährten Erholungsurlaub zu bemessen ist. Der Kläger ist seit 1978 in der Teppichfabrik der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 12.12.2000 (1 TG 3694/00)

Jugendhilfe, Drogenabhängigkeit, Nachsorge

Der Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1., die der Senat mit Beschluss vom 14. November 2000 - 1 TZ 3333/00 - zugelassen hat, ist zu entsprechen. Denn der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2000 (PL 15 S 1212/00)

Personalvertretung - Mitbestimmung, Fragen der Lohngestaltung, Dotierungsrahmen, Freiwillige Leistung, Formulararbeitsverträge

I. Auf Grund einer entsprechenden Empfehlung des Hauptausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg vom 22.10.1997 gab die Stadt Ulm Anfang des Jahres 1998 bekannt, dass Angestellte, Arbeiter und [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.12.2000 (6 PB 16.00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Antragsteller begehrt die Zulassung der Rechtsbeschwerde ausschließlich deshalb, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe und ein Verfahrensmangel vorliege. Beide Rügen sind [...]

BAG - Beschluss vom 12.12.2000 (1 ABR 23/00)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung; Maßgeblichkeit der bisherigen Vergütungsordnung nach Spaltung und Übernahme;...

A. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, mit dem für ihre Niederlassung München gewählten Betriebsrat bezogen auf zehn nach dem 1. Juli 1997 erfolgte Einstellungen von [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 706/99)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit; Tarifauslegung; Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältni...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abzuschließen. Die im Oktober 1943 geborene Klägerin ist seit 1977 bei dem beklagten Land im [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 598/99)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Freistaates, an den Kläger für September 1993 eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 2.400,00 DM zu zahlen. Diese monatliche Zahlung beansprucht der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 1/00)

Tarifliche Ausschlussfrist bei Betriebsübergang; Rechtshängigkeit; Aussetzung; Stufenklage; tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche nach Betriebsübergang. Die Klägerin war seit 1992 bei der M,-KG Reinigungskraft. Sie wurde mit Reinigungsarbeiten in den Gebäuden der Universität-Gesamthochschule-P. [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (1 AZR 183/00)

Die Parteien streiten über die Reduzierung der dem Kläger gewährten Verdienstsicherung. Der Kläger ist gemäß dem Arbeitsvertrag vom 29. Januar 1979 seit dem 1. Februar 1979 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2000 (8 Ta 138/00)

Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei Berufungsrücknahme

I. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgericht Gotha vom 06. Juni 2000, das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 09.06.2000 zugestellt worden war, legte die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten [...]

SG Kassel - Urteil vom 12.12.2000 (S 12 KR 1458/00)

Krankenversicherungsrecht: Kostenerstattung bei Arznei- bzw. Lebensmitteln im Rahmen einer neuen Arzneimitteltherapie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin in Höhe von 1.707,30 DM die Kosten zu erstatten hat, die dieser durch die Selbstbeschaffung von Dr. Raths Zellular Medizin Vitamin Formulas entstanden [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2000 (7 S 2137/00)

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruchsverlust bei Verweigerung zumutbarer Arbeit; Leistungskürzung; Selbsthilfe durch...

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere hat die Antragsgegnerin noch ein rechtliches Interesse an der Beschwerdeentscheidung. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hat sich nicht etwa teilweise dadurch erledigt, dass [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 11.12.2000 (9 Ta 137/00)

Zwangsvollstreckung: Einstellung - Beschwerde

NZA-RR 2001, 660 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2000 (13 Sa 65/00)

Urlaubsabgeltung bei Resturlaub nach Altersteilzeitvereinbarung in Form des Blockmodells; Haftung des Arbeitgebers

AiB 2002, 382 EzBAT TV Altersteilzeit Nr. 11 EzBAT § 51 BAT Nr. 34 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2000 (L 9 RJ 2551/98)

Nachweis rumänischer Beschäftigungszeiten

Vorinstanz: SG Stuttgart - XX - 03.06.1998, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2000 (1 U 256/99)

Mitverschulden des Fahrgastes bei Schädigung im Betrieb einer Schwebebahn

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Behandlungsschaden zu ersetzen, welcher der Versicherten der Klägerin bei dem Unfall vom 22.06.1995 der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2000 (3 Sa 266/00)

Streitwert der Drittschuldnerklage des Pfändungsgläubigers unter Einschluss künftiger Leistungen bei fiktivem Gehalt

Die Parteien stritten um die Abführung gepfändeter Vergütung des Streitverkündeten Ludwig A.. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung folgende Anträge gestellt: 1. die Beklagte zu verurteilen, an die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2000 (11 Sa 1073/00)

Rentenanpassung; Kaufkraftverlust; Insolvenzschutz; PSV

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 30.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 701/00 MDR 2001, 759 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.12.2000 (1 U 22/96)

Vollstreckbarkeit von Beitragsansprüchen der Sozialversicherungsträger durch Eintragung eines Schiffsgläubigerpfandrechts in der...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen auf Sozialversicherungsbeiträge, welche der Kläger zur Vermeidung der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Schiffsgläubigerrechten an die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2000 (11 Sa 867/00)

Kündigungserklärung; Auslegung einer Willenserklärung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 18.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1457/00 [...]

EuGH - Urteil vom 07.12.2000 (Rs C-79/99)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie...

1. Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in einen juristischen Vorbereitungsdienst, der eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zu einer Beschäftigung im Beamtenverhältnis ist, regeln, unterliegen [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2000 (B 10 LW 5/00 R)

Abgabe nach § 3 Abs. 3 FELEG

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Produktionsaufgaberente (PAR) nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG). Der am 23. Dezember 1939 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 488/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers ab dem 1. Januar 1997. Der Kläger ist seit dem 1. März 1982 bei dem beklagten Land als Straßenwärter beim Straßenbauamt L. beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 489/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers ab dem 1. Januar 1997. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1969 bei dem beklagten Land als Streckenwart beim Straßenbauamt L. beschäftigt. Auf [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2000 (B 10 LW 1/00 R)

Befreiung des Ehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte bei Absinken des Wirtschaftswertes

I Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse die Klägerin - statt zum 1. Januar 1998 - bereits zum 1. Juli 1997 von der Versicherungspflicht zu befreien hatte. Die [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2000 (B 10 KR 3/99 R)

Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus Kapitalvermögen, rückwirkende Feststellung fehlerhaft angenommener...

I Die bei der beklagten landwirtschaftlichen Krankenkasse familienversicherte Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung für das Kalenderjahr 1993. Ihr Ehemann war als Landwirt [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2000 (B 10 LW 17/99 R)

Alterssicherung der Landwirte, Stillegung eines landwirtschaftlichen Unternehmens

I Der im Jahre 1926 geborene Kläger begehrt ab 1. Juli 1993 Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) und ab 1. Januar 1995 Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 525/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über die Höhe der pauschalen Reisekostenvergütung. Der Kläger ist seit dem 7. August 1990 bei dem beklagten Landkreis als Straßenwärter in dessen Kreisstraßenmeisterei beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 532/99)

Ordentliche Kündigung; Personalratsbeteiligung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist Diplom-Bauingenieur. Er war bei der beklagten Rundfunkanstalt [...]

BSG - Beschluß vom 07.12.2000 (B 10 LW 19/99 B)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte bei Beamtenstatus

Die Klägerin ist die Ehefrau eines ab 1. Januar 1995 von der Versicherungspflicht befreiten Nebenerwerbslandwirts, der eine Fläche von 13,63 ha bewirtschaftet. Als Beamtin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hatte sie [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 391/99)

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines DGB-Rechtsschutzsekretärs nach Widerspruch gegen den Übergang seines...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger vorläufig weiterzubeschäftigen. Der am 5. März 1948 geborene Kläger trat am 1. [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2000 (B 10 LW 10/00 R)

Befreiung des Landwirtsehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte

I Der Rechtsstreit betrifft den Beginn der Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Die am 25. Mai 1958 geborene, seit 1985 verheiratete Klägerin [...]

BSG - Beschluß vom 07.12.2000 (B 8 KN 11/00 U B)

Erlöschen der Prozeßvollmacht

I. Der Kläger begehrt bisher durchgehend erfolglos Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (Bescheid vom 30. April 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 1997; Urteil des Sozialgerichts [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 444/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der am [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 448/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 459/99)

Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 2. Mai 1950 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2000 (12 Sa 1986/99)

Kündigungeserklärung: Befugnis zum Ausspruch in einer Großstadt

Die Parteien streiten über die Sozialwidrigkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung. Der 1955 geborene Kläger trat ab dem 01.02.1990 als Marktgehilfe bei den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2000 (16 Sa 1152/00)

Aufhebungsvertrag: Rechtsnatur einer Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten um Lohnansprüche des Klägers sowie im Wege der Widerklage geltend gemachte Schadensersatzansprüche der Beklagten. Der verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 446/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

LAG München - Urteil vom 07.12.2000 (3 Sa 7/99)

betriebliche Altersversorgung: Übergang von einer betrieblichen Einheitsregelung auf eine betriebliche Versorgungsregelung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente, hierbei insbesondere darum, inwieweit eine spätere Betriebsvereinbarung die ursprüngliche Zusage ändern konnte und ob die [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 460/99)

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 25. Juli 1947 geborene, verheiratete [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2000 (7 Ta 431/00)

Anwaltsgebühren: Vergleichsgebühr - Vergleich über nichtanhängige Ansprüche

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Es ist äußerst streitig, ob, wenn in einem Berufungsverfahren nicht anhängige [...]