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BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 445/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der am [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 447/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Die am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2000 (L 7 B 13/00 SB)

Anspruch auf Anerkennung des Nachteilsausgleiches G im SchwerbehindertenrechtBeeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im StraßenverkehrRegelmäßige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2000 wird zurückgewiesen. Der Senat nimmt auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug, die er sich zu [...]
BVerwG - Urteil vom 07.12.2000 (5 C 42.99)

eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien...

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2000 (3 Sa 1077/00)

Nachweisgesetz - Tarifvertraglicher Ausschlussfristen

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 31.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 26/00 [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 262/99)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 1998. Die Klägerin war seit dem 17. Juni 1992 aufgrund von neun befristeten Arbeitsverträgen bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 302/99)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentengewährung - tarifliche auflösende Bedingung; rentenrechtliche Absicherung des Arbeitnehmers;...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 12. Oktober 1992. Dabei ist zwischen den Parteien insbesondere streitig, ob ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 1990 nach § 25 II Abs. [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2000 (3 Sa 1089/00)

Nachweisgesetz - Ausschlussfristen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 05.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3551/99 NZA-RR 2001, 261 ZIP 2001, 477 [...]
BAG - Beschluß vom 06.12.2000 (7 ABR 34/99)

Einsichtnahme in mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste; Freiheit der Wahl; geheime Wahl; Chancengleichheit der Wahlbewerber;...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller sind Arbeitnehmer des Betriebes Nord der Arbeitgeberin. Dort wurde vom 12. bis 14. Mai 1998 ein neunköpfiger Betriebsrat [...]
BSG - Beschluß vom 06.12.2000 (B 3 P 14/00 R)

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 2. Juni 2000 war abzulehnen. Mit Beschluß vom 30. März 2000 hat der Senat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2000 (2 Sa 1138/00)

Befristungsabrede/Austausch der im Vertrag angegebenen Befristungsgründe

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 486/00 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.12.2000 (2 Ta 2463/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Fristüberwachung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung. In dem Termin vom 16.8.2000 hat der Beklagten-Vertreter keinen Antrag [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2000 (L 5 AL 1546/00)

Maßnahmewidriges Verhalten bei Maßnahmen zur Arbeitsförderung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 09.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 2315/98 [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 641/99)

BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 641/99)

Die Parteien streiten über den Fortbestand bzw. über die Fortführung ihres Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte Befristung zum 9. August 1998 hinaus bis zum 31. Januar 2003 sowie über einen entsprechenden [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2000 (L 5 AL 3430/99)

Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 06.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 1235/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2000 (L 5 AL 1624/00)

Verweigerung der Annahme der Urteilszustellung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 18.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 733/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2000 (L 5 AL 4372/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen Verständigungsschwierigkeiten

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 29.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 1356/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2000 (L 2 RJ 1954/99)

Rentenauskünfte als Verwaltungsakt

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 14.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 15 RJ 1657/98 [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2000 (5 C 25.00)

Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule; Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Hochschule

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch der School of Art and Design an der University of Illinois at Chicago im Wintersemester 1997/98. Der am 4. Juni 1970 geborene Kläger war [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2000 (27 U 103/00)

Kfz-Unfall-Schaden - vermehrte Bedürfnisse - Betreuungskosten - Geltendmachung durch Geschädigte

Die Klägerin begehrt weiteren materiellen Schadensersatz aufgrund eines von dem Versicherungsnehmer Volker K der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfalls vom 05.09.1990, bei dem sie ein Schädel-Hirn-Trauma III. [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.12.2000 (1 BvR 1438/00)

Höhe der Versorgungsrente für Teilzeitbeschäftigte nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Es geht um die Berechnung der Höhe der Versorgungsrente für Teilzeitbeschäftigte nach der Satzung der Versorgungsanstalt des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2000 (7 Sa 872/98)

Arbeitsentgelt: Chefarztzulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Chefarztzuwendung in Höhe von DM 1.500,-- monatlich zu zahlen. Unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen ergibt sich nach dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2000 (L 13 AL 127/98)

Anspruch auf Arbeitslosengeld während Schulbesuch

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 2746/96 - 13.11.1997, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2000 (L 13 AL 1099/00)

Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 2589/99 - 24.02.2000, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.12.2000 (3 Sa 1073/00)

Urlaub: Urlaubsanspruch - Erfüllung - Geltendmachung - tarifliche Ausschlussfrist

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 156/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 21096/99 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2000 (4 K 10881/98)

Steuerbegünstige Entlassungsabfindung bei sofortiger Neuanstellung bei einer anderen Firma derselben Unternehmer; Einkommensteuer...

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer Abfindung. Der Kläger ist Ingenieur von Beruf. Am 22. Oktober 1990 schloß er als Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit den Herren ..., die als Gesellschafter einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2000 (8 Sa 914/00)

Sozialplan, Abfindung, Auschluss bei Weiterbeschäftigungsangebot, grundsätzliche Ablehnung der Weiterbeschäftigung durch Arbeitnehmer,...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 9496/99 NZA-RR 2001, 306 [...]
BSG - Beschluß vom 04.12.2000 (B 11 AL 213/00 B)

Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit nach § 117 Abs. 4 S. 2 AFG

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz >SGG<). Die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.12.2000 (4 M 3681/00)

Sozialhilferecht: Sicherungs der Unterkunft durch Übernahme von Kosten der Lagerung von Mobiliar und Hausrat für die Zeit der Strafhaf...

I. Der Antragsteller befindet sich in Haft. Seine Wohnung blieb zunächst ohne Leistungen der Antragsgegnerin aufrechterhalten, weil er dort zusammen mit seiner Ehefrau wohnte. Nachdem diese verstorben war, wurde die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2000 (7 S 1110/99)

Sozialhilfe - Örtliche Zuständigkeit, Sicherstellung einer auswärtigen Hilfe

Der 1968 geborene Kläger erlitt im August 1986 einen Badeunfall mit Luxationsfraktur der Halswirbelsäule und ist seither querschnittsgelähmt. Laut Gutachten des MDK Bayern vom 19.6.1995 ist er als einzig selbständige [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (19 U 21/00)

Keine Haftung des Dienstverpflichteten bei Unterqualifizierung

Die Beklagte ist als Unternehmensberaterin auf dem Gebiet der Informationstechnik tätig. Sie bedient sich hierzu auch freier Mitarbeiter. Im November 1998 erteilte sie dem Beklagten mündlich den Auftrag, zu einem [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (11 Sa 958/00)

PSV; Rentenanwartschaft; Insolvenzschutz; verschlechternde Betriebsvereinbarung; Vergleichsberechnung; Ablösungsgrundsatz; Bekanntmachung...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 26.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10503/99 NZA-RR 2001, 271 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.12.2000 (6 Sa 1827/00)

Arbeitsentgelt: Abkopplung der Einkommen ungelernter Mitarbeiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Frey, ZMV 2001, 90; die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 6 AZR 88/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 75 Ca 3836/00 ZMV [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (11 Sa 1147/00)

Erneute Zeugenvernehmung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Parteivernehmung; EGMR; Waffengleichheit; faires Verfahren; Nachwog; Aushilfsarbeitsverhältni...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 19.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2722/99 MDR 2001, 712 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 01.12.2000 (7 Ta 6063/00 (Kost))

Streitwert: Nichtberücksichtigung eines zukünftigen Eventualantrags

I. In dem dieser Beschwerdesache vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit der am 28.12.1999 eingegangenen Klage angekündigt, er werde unter anderem beantragen 1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (12 TaBV 64/00)

Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 53/00 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2000 (6 Sa 562/99)

Abmahnung: Rechtsnatur des Entfernungsanspruchs - Voraussetzungen für eine Abmahnung - Konkretisierung des Pflichtenverstoßes

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rücknahme und Entfernung der dem Kläger wegen Gewerkschaftswerbung erteilten Abmahnung vom 28.01.1999 und des damit im Zusammenhang stehenden Schriftwechsels. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2000 (2 S 2061/98)

Sonstiger Beitrag - Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteile besondere wirtschaftliche, Krankenhaus zugelassenes, Beitragssatzung, Beitragsschuld...

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt in Baden-Württemberg mehrere Krankenhäuser und Pflegeheime. Auf der Gemarkung der Beklagten betreibt sie eine Fachklinik für Psychiatrie mit 116 Betten und 52 Vollzeitkräften. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.11.2000 (4 U 8/00)

Gemeinsame Betriebsstätte bei Waldarbeiten - Haftungsprivileg zugunsten des schädigenden Unternehmers

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 1 und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagten zu 2, Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 120.000,00 DM, nachdem er vom Beklagten zu 1 mit dessen MB-Truck angefahren und [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2000 (7 Ta 19/00)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Am 27.09.1999 beauftragte der Kläger seinen damaligen Rechtsanwalt, gegen die zum [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 Sa 994/00)

Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - namentliche Benennung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 174/01. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 17.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 65/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 (6) Sa 831/00)

Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - namentliche Benennung

Die 24-jährige Klägerin, ohne Unterhaltspflichten, ist bei dem beklagten Land, Versorgungsamt D., seit dem 01.08.1991 zunächst als Auszubildende und anschließend als Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2000 (2 Sa 895/00)

Krankenhausarzt/Beteiligung an Erlösen aus Privatliquidation von Chefärzten

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom 16.03.2000 - 6 Ca. 9618/99, [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2000 (5 Sa 1310/97)

Verschlechternde Betriebsvereinbarung; Altersversorgung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 1892/96 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 Sa 1180/00)

Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalangelegenheiten - außerordentliche Kündigung eines Heimleiters

Der am 16.01.1941 geborene, verheiratete Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.12.1970 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis basierte zuletzt auf dem Anstellungsvertrag vom 15.11.1988 sowie der zu dessen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (2 Sa 1233/00)

Konkursverfahren: Massenunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

Der Kläger war bei der Firma B. GmbH, über deren Vermögen am 15.12.1998 das Konkursverfahren eröffnet wurde, seit 1988 beschäftigt und hatte dort zuletzt einen monatlichen Festlohn in Höhe von 3.084,94 DM brutto. Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2000 (11 TaBV 73/00)

Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den NATO-Streitkräften

Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob die Hauptbetriebsvertretung ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn in den Dienststellen der britischen Streitkräfte Leiharbeitnehmer beschäftigt werden. Die Antragstellerin ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2000 (13 U 59/00)

Unerlaubte Handlung eines Arbeitnehmers

I. Der Beklagte war Arbeitnehmer der Firma B GmbH in V. Das Unternehmen stellt Stahlrohre, Pflegebetten und Lattenroste her. Der Beklagte ist gelernter Bauschlosser und war seit 1969 als Leiter der [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.11.2000 (1 BvR 630/93)

Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitteilung von Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen...

Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in § 295 Abs. 1 SGB V enthaltene Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung, Diagnosen ihrer Patienten auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 22/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Änderung einer tariflichen Vergütungsregelung. Die Klägerin war vom 01.01.1978 bis 30.09.1999 bei der Beklagten angestellt und in deren Kureinrichtung 'Haus ...' [...]