Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 450 bis 500

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BAG - Urteil vom 18.10.2000 (2 AZR 131/00)

Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1956 geborene Kläger (geschieden, ein unterhaltsberechtigtes Kind) ist seit 1. Oktober 1985 bei der Beklagten als Jugend- und [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2000 (10 AZR 643/99)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers als Lehrer. Der Kläger studierte von 1980 bis 1984 an der Karl-Marx-Universität Leipzig Mathematik und Physik für das Lehramt. Nach erfolgreichem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.10.2000 (L 10 B 185/00 AL)

Ermittlung des Streitwerts aufgrund einer Schätzung - Richtsatzsammlungen des Bundesministeriums für Finanzen als Grundlage für...

I. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein türkisches Unternehmen, das aufgrund eines am 05.08.1996 mit der ... Bauunternehmung GmbH in Frankfurt geschlossenen Werkvertrages beabsichtigte, zwischen dem 14.08.1996 und [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2000 (9 Sa 392/00)

betriebliche Altersversorgung: Witwenrente - Voraussetzungen

Die Parteien streiten, ob die Klägerin von der Beklagten ab 01.10.1997 die Zahlung einer Witwenrente von DM 96,00 monatlich verlangen kann. Die Klägerin, geboren am ..., ist die Witwe des am ... geborenen und am ... [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.10.2000 (4 Sa 398/00)

Urlaubsentgelt: Höhe - Erziehungsurlaub;

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 29/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 36681/98 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.10.2000 (4 Sa 52/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Leitender Angestellter: Darlegungslast des Arbeitgebers

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 16.03.1998 zum 30.09.1998, begehrte erstinstanzlich darüber hinaus die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses über diesen [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2000 (3 AZR 359/99)

Hamburger Ruhegeldgesetz - Beginn der Ruhegeldzahlungen

Die Parteien streiten darüber, ab wann die Beklagte der Klägerin Ruhegeld zu zahlen hat. Die am 14. Mai 1948 geborene Klägerin war bis zum Eintritt des Versorgungsfalles bei der Beklagten, einer Anstalt des [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2000 (3 AZR 69/99)

Versorgungsschaden durch Verletzung einer Hinweispflicht

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er vom 11. Juni 1963 bis zum 31. Dezember 1974 nicht zur Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2000 (3 AZR 7/00)

Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung; Auslegung einer Verrechnungsabrede; vollstreckungsrechtlicher Zusammenrechnungsbeschluss...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Verrechnungsvereinbarung und die teilweise Rückzahlung der in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung. Der am 17. April 1939 geborene Kläger war vom 1. Mai 1959 [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2000 (3 AZR 605/99)

Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz des Versorgungsschadens, der ihr durch den Abschluß eines Aufhebungsvertrages entstanden ist. Die am 6. September 1938 geborene Klägerin war von März 1975 bis zum 29. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2000 (L 9 RJ 1139/98)

Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei selbständigen Landwirten

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 10.12.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 J 272/97 [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2000 (VI ZR 67/00)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am 19. Februar 1998 auf dem Betriebshof 'Pferdeturm' der Deutschen Bahn AG in H. bei Gleis 207 von einer Rangierabteilung der Deutschen Bahn AG angefahren wurde. Er hatte [...]

BSG - Beschluß vom 16.10.2000 (B 2 U 258/00 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.10.2000 (3 Ta 119/00)

Streitwert im Kündigungsrechtsstreit

Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten gestritten. Die Klägerin war bei der Beklagten seit September oder Oktober 1999 als Hausdame in dem Hotel der Beklagten gegen eine monatliche [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.10.2000 (8 Sa 207/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei geplanter Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war seit 15.08.1995 bei der Schuldnerin, die eine Rehabilitationsklinik mit zuletzt 72 Arbeitnehmern betrieb, [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2000 (8 (12) Sa 853/998)

Überstunden; Vergütung; Darlegungs- und Beweislast; Anlagenkonvolut; Bezugnahme

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 17 Ca 3712/98, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.10.2000 (2 Sa 1056/00)

Feststellungsinteresse für Antrag auf Festsetzung einer bestimmten Beschäftigungszeit

Der am 22.05.58 geborene Kläger ist seit dem 9. 4. 1984 bei dem Bezirksamt ... der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2000 (5 Sa 711/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Kenntnis des Personalrats vom Befristungsgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungs- bzw. Bedingungsabrede. Die 1948 geborene Klägerin ist seit dem 13.03.1996 beim Finanzamt K beschäftigt. Sie war zunächst aufgrund des Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2000 (5 Sa 796/00)

Tarifvertrag; Bühnenengagement; Änderung; Nichtverlängerungsmitteilung; Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 9129/99 [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2000 (B 12 RA 2/99 R)

Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

I. Streitig ist, ob der Kläger als selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der 1946 geborene Kläger ist promovierter Betriebswirt. Er war in verschiedenen Volkseigenen Betrieben der [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2000 (B 12 RA 4/00 R)

Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

I. Streitig ist, ob der Kläger als selbständiger Lehrer rentenversicherungspflichtig ist. Der 1946 geborene Kläger führt seit 1992 Schulungen und Sprachkurse durch, bei denen er, ohne selbst Arbeitnehmer zu [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2000 (B 12 KR 7/00 R)

Versicherungspflicht wegen Berufsausbildung bei selbständiger Bildungseinrichtung

I. Streitig sind die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) sowie Meldepflichten. Der Beigeladene zu 1) war bis Ende 1993 Soldat auf Zeit. Im März 1992 [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2000 (B 12 KR 2/00 R)

Übermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes im Einzugsstellenverfahren beim Fehlen der Arbeitgebermeldung

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, daß diese als Einzugsstelle der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) weiteres beitragspflichtiges Arbeitsentgelt meldet. Die Arbeitgeberin des Klägers, eine GmbH, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2000 (11 Sa 428/00)

Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit

Der Kläger war seit 01.03.1968 bei der Beklagten, die eine Deponie betreibt, als Müllverdichter und Werkstattmitarbeiter beschäftigt. Sein durchschnittliches Monatseinkommen betrug zuletzt DM 3.027,50. Am 15.05.1998 [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2000 (3 Sa 1046/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Haushaltsmittel

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 AZR 723/00 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 21.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 15737/98 [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2000 (III ZR 39/00)

Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg

Der geistig und körperlich behinderte Kläger besuchte die von der beklagten Stadt getragene Förderschule in H. Dort war er während der Schulzeit auch untergebracht. Die Beklagte hatte für den Transport der in D. [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2000 (5 AZR 122/99)

Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Zeiten für Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit zu vergüten sind. Die Beklagte betreibt private Müllentsorgung und Containerdienste. Der Kläger ist bei ihr als [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2000 (5 AZR 240/99)

Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche Mutterschutzfristen

Die Parteien streiten darüber, welche gegenseitigen Ansprüche bestehen, weil die Klägerin während der Mutterschutzfristen zeitweise einen Firmenwagen nicht an die Beklagte herausgegeben hat. Die Beklagte betreibt ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 11.10.2000 (22 A 2694/99)

Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Krankengeld bei Bemessung der Bedürftigkeit

I. Der Kläger wendete sich dagegen, dass der Beklagte von ihm den Einsatz des von ihm bezogenen Krankengeldes für die Aufbringung der für die Heimunterbringung erforderlichen Mittel verlangte. Klage und Antrag auf [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2000 (5 AZR 313/99)

Geltendmachung durch Telefax

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche. Die Beklagte wendet ein, der Kläger habe seine Ansprüche nicht innerhalb der tariflichen Ausschlußfrist schriftlich geltend gemacht. Der Kläger war bei der [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2000 (B 3 P 2/00 R)

Pflegeversicherung, Anrechnung der Pflegezulage nach BVG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang der Anspruch des Klägers auf Leistungen der Pflegeversicherung wegen des gleichzeitigen Bezugs einer Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ruht. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2000 (B 3 KR 31/99 R)

Fortwirkung der Künstlersozialabgabepflicht beim Rechtsnachfolger, Abgabepflicht von Presseunternehmen

I Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers als Inhaber eines Presseunternehmens zur Künstlersozialabgabe. Der Kläger, ein Journalist, gründete zum 1. Juli 1993 zusammen mit seinem Berufskollegen U. W. [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2000 (B 3 P 15/99 R)

Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem Gottesdienstbesuch

I Streitig ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I. Der im Jahre 1931 geborene Kläger leidet seit fast dreißig Jahren an Diabetes. Die Krankheit hat ua zu Durchblutungsstörungen in beiden Beinen, zu [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2000 (B 3 KR 29/99 R)

Keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes in der Krankenversicherung

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), die Klägerin mit einem sog Rollstuhl-Bike (Hand-Bike, handbetriebenes Rollstuhleinhängefahrrad) als Hilfsmittel zu versorgen. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.10.2000 (1 BvR 791/95)

Stichtagsregelung bei Anerkennung von Berufskrankheiten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung und Entschädigung von Erkrankungen der Wirbelsäule als Berufskrankheit im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. I. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet den [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2000 (II ZR 75/99)

Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

Dem Kläger steht gegen die G. GmbH aufgrund von zwei rechtskräftigen Versäumnisurteilen des Landgerichts B. vom 14. September und 7. November 1995 eine Forderung aus Werkvertrag in Höhe von 237.223,41 DM sowie aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.10.2000 (8 Sa 84/00)

Kündigung; Sittenwidrigkeit; Wiedereinstellungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 4 Ca 1850/99, [...]

ArbG Regensburg - Beschluss vom 06.10.2000 (3 Ca 1624/00)

Streitwert bei Zusage der Wiedereinstellung in einem Vergleich

Im außergerichtlichen Vergleich vereinbarten die Parteien eine Wirksamkeit der Kündigung vom 23. Mai 2000 mit einer Wiedereinstellungszusage für den Kläger bis spätestens 2. Mai 2001. Die Zusage ist als gesonderter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2000 (9 Sa 949/00)

Arbeitszeit: Ausgleich durch Nachtarbeitszuschlag für Fahrer und Beifahrer im Güterfernverkehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung und hilfsweise auf bezahlte Freistellung für Nachtarbeitsstunden auf der Grundlage von § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz in Anspruch. Der am 08.03.1945 geborene Kläger ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 05.10.2000 (1 AZR 48/00)

Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Beklagte stellte mit etwa 400 Mitarbeitern Maschinen her. Nachdem sie den Betrieb unter Vereinbarung mehrerer Sozialpläne eingeschränkt hatte, löste sie wegen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.10.2000 (2 Ta 235/00)

Zulassung verspäteter Klage nach KSchG § 5; Frist Zulassungsantrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Dieses hat dem Antrag der Klägerin, ihre verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, nicht [...]

BAG - Beschluss vom 05.10.2000 (1 ABR 14/00)

Verzicht auf Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der gemeinnützigen Arbeitgeberin ein Wirtschaftsausschuß zu bilden ist. Diese führt Maßnahmen zur beruflichen Integration von Sozialhilfeempfängern durch. Gesellschafter der [...]

BAG - Beschluss vom 05.10.2000 (1 ABR 52/99)

Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen verletzt hat. Die Arbeitgeberin befaßt sich mit Serviceleistungen [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2000 (6 Ta 157/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Versäumnisurteil - Einspruch des Insolvenzverwalters

I. Das Arbeitsgericht hat durch Versäumnisurteil vom 31.5.2000 -- 2 Ca 1073/00 -- die Beklagte verurteilt, an den Kläger Arbeitsvergütung in Höhe von 18.288,00 DM zu zahlen. Gegen das ihr am 7.6.2000 zugestellte [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.2000 (Rs C-303/98)

1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen...

[01] Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana hat mit Beschluss vom 10. Juli 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) fünf Fragen [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2000 (10 (2) Ta 179/00)

Kostenerstattung; Streitgenossen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 8737/95 MDR 2001, 357 [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.2000 (2 BvR 1305/96)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Besoldungsgesetz

Der Beschwerdeführer, ein beamteter Schulleiter, wendet sich gegen die durch Art. 3 des Gesetzes zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juli 1995 [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.2000 (2 BvR 1507/96)

Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall von Zulagen für neu eingestellte Lehrer

Der Beschwerdeführer, ein beamteter Schulleiter, wendet sich gegen das Gesetz zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Lehrerinnen- und Lehrer im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juli 1995 (GVBl S. 217)- [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.2000 (5 C 29.99)

Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; Jugendhilfe, Legasthenietherapie als Maßnahme der Kenntnisgrundsatz,...

I. Bei der 1983 geborenen, schwer behinderten Klägerin besteht eine Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Sie erhielt deswegen ab dem 1. Februar 1994 Einzeltherapie in einer heilpädagogischenpsychologischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (21 Sa 23/00)

Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei notleidenden Lebensversicherungsverträgen

Die Parteien streiten auch im zweiten Rechtszug über Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter an den Beklagten bezahlter Provisionen. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem ..., in der Zeit [...]