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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (L 10 U 681/98)

Beitragsausgleichsverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 15.12.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 3108/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (L 10 U 1677/99)

Wegeunfall wegen unerhebliche Wegeverlängerung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 24.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 2169/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (L 12 RA 3142/99)

Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 9 RA 2268/98 - 19.05.1999, [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (5 Sa 1000/00)

Praktikantin; Auszubildende; Erzieherin; Elternrat; Kündigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 18.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5853/99 [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2000 (7 AZR 390/99)

Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer im Vertrag vom 2. Januar 1997 vereinbarten Befristung wirksam zum 30. April 1998 beendet wurde. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund von [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2000 (10 AZR 146/00)

Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin studierte nach Abschluß der 10. Klasse der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule von 1981 bis 1985 am Institut für [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2000 (7 AZR 412/99)

Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer mit Vertrag vom 18. September 1996 vereinbarten Befristung wirksam zum 23. Februar 1998 beendet wurde. Die Klägerin war beim beklagten Land vom 4. [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.2000 (2 BvR 687/00)

Grundrechtsfähigkeit einer Kassenärztlichen Vereinigung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung materieller Grundrechte, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2000 (1 Sa 227/00)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Vorsitzender des 5-köpfigen Betriebsrats in der Zeit vom 25. bis 27. Mai 1999 an einem Seminar zum Thema 'Betriebswirtschaft für Betriebsräte -- Baustein I -- [...]
LAG München - Urteil vom 27.09.2000 (7 Sa 630/00)

Ortszuschlag: Kürzung wegen Beschäftigung des Ehegatten im Öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Differenz zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2, den sogenannten Ehegattenanteil, des Ortszuschlags seiner Tarifklasse 1c in voller Höhe oder nur zur Hälfte beanspruchen [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2000 (10 AZR 640/99)

Arbeitsentgelt: Heimzulage

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 zur Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 16 der Anlage 1 a zum BAT/VKA. Der Kläger war vom 1. Februar 1991 bis zum 30. Juni 1999 bei [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (9 Sa 120/00)

Ausschlussfrist: Beginn des Laufs einer zweiten Ausschlussfrist - Zweistufige Verfallklausel - § 16 BRTV-Bau

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Bezahlung von 68,5 sogenannten Ansparstunden hat. Der Kläger war bei der Beklagten seit 12.03.1997 als Baumaschinist beschäftigt. Er verdiente 21,05 DM [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.09.2000 (17 Sa 1238/00)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Gesamtruhegeldes bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin. Die Beklagte beschäftigte die am 22.11.45 geborene Klägerin seit dem 1.04.62. Das Arbeitsverhältnis, auf das der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2000 (7 AZR 229/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Privatarbeitsvertrag nach HRG

Die Parteien streiten über das Bestehen von Arbeitsverhältnissen des Klägers zum Beklagten zu 1) und zum Beklagten zu 2). Der Kläger ist Chemiker. Er war zunächst vom 1. März 1980 bis zum 30. Juni 1981 auf Grund eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (2 Sa 1178/00)

Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der am 11.10.1954 geborene Kläger, der verheiratet ist und ein Kind hat, war bei der Firma I. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (9 Sa 630/99)

Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders

Der Kläger stand auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages vom 01.05.1995 (Bl. 6, 43 d. A.) bei dem Beklagten im Zeitraum vom 01.08.1995 bis zum 31.07.1998 in einem Ausbildungsverhältnis zum Bäcker. Der [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2000 (IV ZR 140/99)

Anrechnung von in der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten

Der Kläger war ehemals bei den Berliner Verkehrsbetrieben in Ostberlin (Büro für Verkehrsplanung beim Magistrat) beschäftigt. An deren Stelle trat ab 1. Januar 1991 die Senatsverwaltung Berlin für Bauen, Wohnen und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2000 (14 U 33/99)

Schadensersatz wegen Wassereintritts in KellerräumeCulpa in contrahendoGeöffneter Schieber an der Abzweigstelle einer Hausanschlussleitung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgericht Potsdam vom 21. März 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung [...]
EuGH - Urteil vom 26.09.2000 (Rs C-175/99)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich...

[01] Mit Urteil vom 14. April 1999, eingegangen beim Gerichtshof am 11. Mai 1999, hat der Conseil de prud'hommes Metz gemäß Artikel 234 EG zwei Vorabentscheidungsfragen nach der Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der [...]
BAG - Beschluß vom 26.09.2000 (3 AZN 181/00)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

I. Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger mit Vollendung des 55., 60. und 63. Lebensjahres zustehenden vorgezogenen betrieblichen Altersrente. Die Beklagte, die in München einen Rundfunksender und in L und B [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2000 (3 AZR 639/99)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Haupternährerklausel - Gesamtbetrachtung oder Bewertung der Zeit unmittelbar vor dem Nachversorgungsfall...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung hat. Die am 2. Juli 1947 geborene Klägerin ist die Witwe des am 28. Mai 1936 geborenen und am 25. August 1998 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2000 (6 Sa 845/99)

Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Überstunden und Zuschlägen auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, für Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten der Kläger bei 100 %iger Entgeltfortzahlung Abzüge von 1,5 Stunden pro Arbeitstag anzurechnen. Der Kläger zu 1 ist bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 Sa 671/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Der am 26.09.1951 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1980 bei der Beklagten, die dem S. Konzern angehört, als Elektrotechniker beschäftigt, und zwar laut Arbeitsvertrag vom 04.06.1980 (Bl. 6 ff d. A.). Hinsichtlich der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2000 (14 Sa 11/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung nach BeschFG - Parteiwille

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 AZR 112/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 03.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 238/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2000 (14 TaBV 2/00)

Beteiligungsrecht der Betriebsvertretung der bei den Streitkräften Zivilbeschäftigten

Siehe hierzu die Entscheidung des BAG vom 11.12.2001 - 1 ABR 9/01 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 27.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 BV 10/99 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2000 (1 TaBV 14/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Unterlassen einer Betriebsänderung bei Verhandlungen über Interessenausgleich - einstweiliger Rechtsschut...

I. Der Antragsteller hat behauptet, die Beteiligte zu 2) beabsichtige, ihren Betrieb in ... mit derzeit 67 Arbeitnehmern zum 31.12.2000 vollständig stillzulegen. Von dieser Absicht sei er erst mit Schreiben vom [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.09.2000 (7 Sa 161/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund (Folge-) Befristung zum 31.05.2000 endete. Am 01.06.1995 trat der Kläger als Angestellter in den öffentlichen Dienst beim Beklagten. Im schriftlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 (13) Sa 778/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 10 AZR 698/00. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 22.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3946/99 [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2000 (3 AZR 387/99)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Haupternährerklausel - Gesamtbetrachtung oder Bewertung der Zeit unmittelbar vor dem Nachversorgungsfall...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin einen Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung hat. Die am 12. Juli 1947 geborene Klägerin ist die Witwe des am 3. Dezember 1937 geborenen und am 26. März 1998 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 (11) Sa 776/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 655/00. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 14.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8144/99 [...]
EuGH - Urteil vom 26.09.2000 (Rs C-322/98)

Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingunge...

[01] Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 24. Juli 1998 - 6 Sa 38/97 -, beim Gerichtshof eingegangen am 20. August 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.2000 (4 Ta 228/00)

Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 16.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2564/98 MDR 2001, 236 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2000 (3 ObOWi 78/00)

Berechnung des Mindeststundenbruttolohns

I. Das Amtsgericht München verurteilte die Verfahrensbeteiligte am 25.10.1999 wegen fahrlässigen Nichtgewährens der Mindestentgeltsätze zur Geldbuße von 7.600 DM. Nach den Feststellungen des Amtsrichters ist die [...]
BSG - Urteil vom 25.09.2000 (B 1 KR 24/99 R)

Kürzungen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Krankenversicherung

I Die Klägerin, die als Musiktherapeutin in einer Fachklinik für Suchtkranke arbeitet, ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Sie hat im Oktober 1993 von ihrem Wahlrecht nach § 13 Abs 2 Fünftes [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (1 BvR 464/00)

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt und die Berufung als unzulässig [...]
BSG - Urteil vom 25.09.2000 (B 1 KR 2/00 R)

Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung

I Die Beklagte fordert vom Kläger den Betrag von 2.268 DM zurück, den dieser als Arbeitgeberausgleich für die Entgeltfortzahlung an seinen Sohn erhalten hat. Der Kläger ist als Bauunternehmer an der Umlage zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (4 Sa 848/00)

Arbeitnehmereigenschaft/Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4841/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.09.2000 (6 Sa 1317/00)

Klage auf künftige Leistung

Der am 12.01.41 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1.05.64 bis 30.06.98 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 bis 4 sind. Unter dem 22.06.67 wurde seitens der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2000 (L 4 KR 4469/98)

Exklusivrecht bei Hilfsmittellieferung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.10.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 5323/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2000 (L 4 KR 2679/98)

Zulassung klinischer Linguisten zur Sprachtherapie

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 1246/97 [...]
EuGH - Urteil vom 21.09.2000 (Rs C-124/99)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für eine Überweisung...

1 Das Sozialgericht Münster hat mit Beschluss vom 12. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 14. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts [...]
BSG - Urteil vom 21.09.2000 (B 11 AL 7/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 52.998,48 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin F. (F.) vom 25. [...]
BSG - Urteil vom 21.09.2000 (B 11 AL 5/00 R)

Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter Kündigung

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Sozialversicherungsbeiträgen, die die Beklagte für die am 2. November 1936 geborene I. T. (T) aufgewendet hat. T war seit [...]
BSG - Urteil vom 21.09.2000 (B 11 AL 9/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 36.343,79 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin R. (R.) vom 6. [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2000 (2 AZR 440/99)

Betriebsbedingte Kündigung

Der 1943 geborene Kläger (verheiratet, ein unterhaltsberechtigtes Kind) ist nach einem an der Karl-Marx-Universität Leipzig mit der Examensnote 'gut abgeschlossenen Studium der Veterinärmedizin seit 1. Mai 1970 [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2000 (2 AZR 163/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der 1959 geborene Kläger trat am 1. November 1992 als Referent in die Dienste der Treuhandanstalt, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Er war zuletzt als Abteilungsleiter gegen ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von [...]
BAG - Beschluss vom 21.09.2000 (2 AZN 576/00)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Klägerin hat sich mit der Klage gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Januar 1998 gewendet. Das Landesarbeitsgericht hat auf den Hilfsantrag der Beklagten das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1998 [...]
BSG - Urteil vom 21.09.2000 (B 11 AL 95/99 R)

Entgelte bei Personengestellungsverträgen als Konkursausfallgeldumlage

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der Umlage zum Konkursausfallgeld (Kaug) für die Jahre 1994 und 1995. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Akut-Klinik N. GmbH, die das frühere Kreiskrankenhaus N. ab 1. Juli [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2000 (2 AZR 385/99)

Betriebsbedingte Kündigung

Der 1950 geborene, ledige Kläger wurde nach einem Fachschulstudium der Fachrichtung Technologie der Elektrotechnik vom Rechtsvorgänger der Beklagten, dem VEB Starkstrom-Anlagenbau Rostock, zum 1. September 1974 als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (3 Sa 758/00)

Betriebsrat: Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen. Der am 08.12.1953 geborene Kläger war seit dem 02.10.1989 zunächst bei der Firma W. KG beschäftigt. [...]