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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1800/03)

Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob eine Zahlung durch den früheren Arbeitgeber des Klägers eine Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 EStG darstellt oder es sich um die Fortzahlung des arbeitsvertraglich geschuldeten Entgelts handelt. Der Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2003 (5 K 2749/01)

Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Zustellern eines kostenlosen Wochenblatts

Vorliegend ist in Streit, ob die Zusteller von kostenlosen Wochenblättern Arbeitnehmer der Klägerin sind. Die Klägerin gibt wöchentlich erscheinende Amts- und Mitteilungsblätter für etwa 60 Gemeinden in einer Stückzahl [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1390/03)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Berufskraftfahrers mit luxemburger Arbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte des Klägers der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Klägerin sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2003 (1 K 1690/01)

Steuerfreie Abfindung und Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob die vom Kläger in 1997 erhaltene Abfindung von 64.400,00 DM in Höhe von 24.000,00 DM nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfrei ist und in Höhe des darüber hinausgehenden Betrages [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 3176/00)

Umwandlung von irrtümlich gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen in Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung

Streitig ist, ob durch Unterlassen der Rückforderung seitens des Arbeitgebers nach irrtümlicher Pflichtbeitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung ein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 2441/01)

Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4, 850g ZPO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer im Vollstreckungsverfahren gem. § 319 der Abgabenordnung -AO- i.V.m. § 850 c Abs. 4 der Zivilprozessordnung -ZPO- erlassenen Verfügung des Beklagten als [...]