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FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (13 K 2681/03)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich aufgrund einer betrieblich vereinbarten Arbeitslohnverzinsung lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen ergeben. Die Klägerin betreibt ein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1800/03)

Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob eine Zahlung durch den früheren Arbeitgeber des Klägers eine Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 EStG darstellt oder es sich um die Fortzahlung des arbeitsvertraglich geschuldeten Entgelts handelt. Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4176/02)

Überlassung von Parkraum an Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurverfügungstellung von Parkplätzen als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer der Klägerin oder als Leistung im Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2003 (12 K 3585/02)

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist das ... amt A. Der am ... 1954 geborene B ist seit 1975 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er ist [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 208/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage vom 22. Dezember 1998 streitig. Gegenstand der im April 1997 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist .... . [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.11.2003 (11 K 3108/01)

Arbeitnehmer; Mitarbeiterdarlehen; Zinsausgleichszahlungen; Arbeitslohn; Zinszuschuss - Zinsausgleichszahlungen des Arbeitgebers als...

Der Kläger war seit dem 01.07.1992 als Dokumentar bei Firma X angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 26.01.1994 schloss er mit der Y-Bank einen Darlehensvertrag ab. Der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.10.2003 (II 362/02)

Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für nicht einbehaltene Lohnsteuern und Nebenleistungen haften muss. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 22.12.2000, der durch die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (17 K 5703/01 E)

Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von Zukunftssicherungsleistungen durch nur einen von mehreren Arbeitgebern...

Zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung von sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzuges streitig. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6659/00)

Pauschale Lohnsteuer bei Verlosung von Bargeld bei Betriebsfeier zulässig

Streitig ist, ob bei einer Betriebsfeier im Wege einer Verlosung zugewandte Bargeldbeträge gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden können. Die Klägerin führte auf ihren Weihnachtsfeiern regelmäßig [...]
FG Berlin - Urteil vom 02.10.2003 (1 K 1499/02)

Zufluss von Arbeitslohn bei Zahlung an Sozialleistungsträger

Der Kläger war seit Ende der siebziger Jahre als Wachmann beschäftigt, zuletzt bei der ... Im Zuge der Übernahme des Berliner Betriebes versuchte die ... als Arbeitgeberin des Klägers im Jahre 1996, durch eine [...]
FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (4 K 73/02)

Teilweise Ablösung künftiger Rentenansprüche des Arbeitnehmers gegen kapitalisierte Einmalzahlung unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage richtet sich gegen die volle Besteuerung einer an den Kläger gezahlten Abfindung in Höhe von DM 127.981,00. Nach Auffassung des Beklagten handelte es sich bei der Abfindung nicht um eine ermäßigt nach § 34 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 175/02)

Zur Steuerfreiheit einer Abfindung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Abfindung gemäß § 3 Ziffer 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 118/00)

Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für alljährliche Brunchveranstaltungen im Privathaus ihres Vorstandsvorsitzenden sowie für zwei Verabschiedungsfeiern von Vorstandsmitgliedern Arbeitslohn darstellen. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (11 K 90/00)

Lohnsteuerpflicht; Beitragsnachlass; Gesetzliche Krankenkasse; Dienstordnungsangestellte; Krankenversicherungsschutz - Lohnsteuerpflicht...

Streitig ist, ob ein Beitragsnachlass, den die Klägerin ihren so genannten Dienstordnungsangestellten gewährt, der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Die Klägerin beschäftigt Dienstordnungsangestellte (§ 351 [...]
FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (7 B 7344/03)

Verhältnisse des laufenden Veranlagungszeitraums für die Berechnung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG maßgebend

Der Antragsteller war bis zum 31. Dezember 1999 Arbeitnehmer der X - im Folgenden: X - und erzielte sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Daneben bestand zu seinen Gunsten eine Pensionszusage. Dieses [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2003 (3 K 272/02)

Zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 59 EStG (Überlassung einer Werkswohnung)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger gewährter entgeltlicher Vorteil nach §3 Nr. 59 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger bezog in den Streitjahren aus seiner Tätigkeit als ... bei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2003 (VI 284/99)

Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist noch die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als zusätzliche Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (EM) ist als [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2003 (3 K 7584/00)

Kein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers bei Betreuung von Geschäftskunden auf einer Incentivereise

Streitig ist, ob die Teilnahme von Mitarbeitern der Klägerin und deren Ehefrauen an Händler-Incentivereisen einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellt. Die Klägerin betreibt die Entwicklung, die Herstellung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2003 (5 K 2749/01)

Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Zustellern eines kostenlosen Wochenblatts

Vorliegend ist in Streit, ob die Zusteller von kostenlosen Wochenblättern Arbeitnehmer der Klägerin sind. Die Klägerin gibt wöchentlich erscheinende Amts- und Mitteilungsblätter für etwa 60 Gemeinden in einer Stückzahl [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 2999/02)

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers

Streitig ist, ob eine freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers des Klägers nach § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger ist leitender Angestellter bei der Firma S und erzielt aus dieser Tätigkeit [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (8 K 5308/02 L)

Lohnsteuerabzug und -haftung des Arbeitsgebers für Trinkgelder

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) für an Reinigungspersonal freiwillig gezahlte Benutzerentgelte (Trinkgelder) Lohnsteuer hätte einbehalten müssen und ob die Klin. wegen der Nichteinbehaltung und [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1485/02)

Steuerfreie Zuschüsse mindern Entfernungspauschale

Die Kläger sind Arbeitnehmer. Im Streitjahr waren sie bei der S-Bahn Berlin GmbH beschäftigt. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr durch Bescheid vom September 2002 kürzte der Beklagte die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 1620/01)

Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Vorsorgekuren für an Diabetes mellitus erkrankte...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren das Begegnungszentrum X.-hof in 1 ... L.... Sie bot die Beherbergung und Verköstigung von Personen im Rahmen von größeren Veranstaltungen, wie etwa Klassenfahrten, Schulungen, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1390/03)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Berufskraftfahrers mit luxemburger Arbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte des Klägers der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Klägerin sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung für [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (IV 433/02)

Abzweigung des Kindergeldes bei Kostenübernahme durch Sozialhilfebeträge

Streitig ist, in welcher Höhe ein Sozialhilfeträger die Auszahlung des Kindergeldes für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes behindertes Kind beanspruchen kann. Der Kläger gewährt der am [...]
FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 5960/01 E)

Anerkennung von Mietverhältnissen über Arbeitsräume zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zu entscheiden ist nur noch über die ertragsteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen der Klägerin (Klin.) und der Einzelfirma des Klägers (Kl.), das im Jahre 1997 abgeschlossen wurde. Die Kl. sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2003 (1 K 1690/01)

Steuerfreie Abfindung und Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob die vom Kläger in 1997 erhaltene Abfindung von 64.400,00 DM in Höhe von 24.000,00 DM nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfrei ist und in Höhe des darüber hinausgehenden Betrages [...]
FG Münster - Urteil vom 02.06.2003 (13 K 1381/02 E)

Arbeitnehmeranteil ist Arbeitslohn

Streitig ist, ob in Höhe des sog. Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung bei einem nichtselbstständig Tätigen steuerbare Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2003 (10 K 3017/02)

Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteile; Übernahme; Nachentrichtung; Schwarzlohn - Nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Übernahme von Arbeitnehmeranteilen bei der Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitslohn darstellt. Der Rechtsstreit beruht auf folgenden Sachverhalt: Anlässlich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 535/99)

Arbeitnehmer-Einstufung; Grundlagenbescheid; Sozialversicherungsträger - Sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob vom Arbeitgeber des Klägers geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung nach Maßgabe des § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen oder aber dem Bruttoarbeitslohn des Klägers im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2003 (3 K 218/99)

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers; Geldwerter Vorteil einer Mitarbeiterreise

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Außendienstmitarbeitern mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung an der Südküste Portugals einen geldwerten Vorteil zugewendet hat, den sie der Lohnsteuer hätte unterwerfen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (15 K 642/99)

Vorwegabzug - Einkommensteuerliche Behandlung von Zuschüssen einer Aktiengesellschaft zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Vorstandsmitglied...

Der Kläger wurde für das Streitjahr 1996 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Höhe des Sonderausgabenabzugs. Der Kläger war im Jahre 1996 Vorstandsmitglied der W. AG & Co. in O. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2003 (12 K 321/02)

Mittelpreis als ortsübliche Miete bei Ableitung aus dem örtlichen Mietpreisspiegel; Einkommensteuer 1999 bis 2001

Streitig, ob eine verbilligte Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber und damit ein geldwerter, der Einkommensbesteuerung zu unterwerfender Vorteil vorliegt. Die Kläger sind beide bei der ... beschäftigt und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 3176/00)

Umwandlung von irrtümlich gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen in Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung

Streitig ist, ob durch Unterlassen der Rückforderung seitens des Arbeitgebers nach irrtümlicher Pflichtbeitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung ein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.03.2003 (5 K 1325/97)

Haftungsbescheid vom 15.5.1995; Inhaftungnahme für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung erfordert eigene Beweiswürdigung des Finanzamts;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 42d Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in Haftung genommen wurde. Das Finanzamt - der Beklagte - nahm mit Haftungsbescheid [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (13 K 68/00)

Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung auch bei nachträglicher Aufzahlung zum ursprünglich...

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr 1993 aufgrund erfolgter nachträglicher Aufzahlung zur ursprünglich vereinbarten Sozialabfindung. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1993 [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.02.2003 (7 K 7186/02)

Zum Anspruch auf Freigabe einer Bargeldpfändung

Der Kläger schuldete zum 1. März 2002 dem Beklagten Abgabenforderungen in Höhe von 62 075, 62 EURO, vor allem wegen Einkommen und Umsatzsteuer 1990 bis 1993 zuzüglich Nebenleistungen, die der Beklagte seit Fälligkeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 519/01)

Abfindung; Frankreich - Abfindung für das vorzeitige Ausscheiden aus einer im Ausland ausgeübten Diensttätigkeit

Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber des Klägers gezahlte Abfindung in einen steuerpflichtigen inländischen und einen steuerfreien ausländischen Anteil aufzuteilen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die gemäß § 26, 26 b [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (3 K 7318/00 E)

Entlassungsabfindung; Tarifbegünstigung; Anstellungsvertrag; Entschädigungsregelung - Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG für bereits...

Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 144.000 DM als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- tarifbegünstigt nach § 34 Abs.1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu versteuern ist. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 2441/01)

Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4, 850g ZPO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer im Vollstreckungsverfahren gem. § 319 der Abgabenordnung -AO- i.V.m. § 850 c Abs. 4 der Zivilprozessordnung -ZPO- erlassenen Verfügung des Beklagten als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 434/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern einer Zeitschriftenwerberkolonne

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gem. § 42d EStG als Arbeitgeberin für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschläge in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin wurde mit [...]
FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2003 (6 B 6204/02)

Zulässigkeit der Mitteilung von steuerstrafrechtlichen Erkenntnissen an den Dienstherrn eines Beamten

I. Der Antragsteller will im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Mitteilung des Antragsgegners an seinen Dienstherrn, eine Behörde des Landes Berlin, über nacherklärte Steuern und Vermögenswerte verhindern. Der [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 1690/02)

Abzweigung des Kindergelds an einen Sozialleistungsträger

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausgezahlt wird. Kläger ist der Landkreis G. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes (KJA) des Landratsamtes (LRA) wurden die am 05. November 1984 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 175/98)

Zeitpunkt des Zuflusses von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer; Einkommensteuer 1996

Streitig ist der Zufluss von Zukunftssicherungsleistungen. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma ... GmbH (GmbH) und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger [...]