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LSG Hessen - Urteil vom 02.09.2011 (L 9 AL 120/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags während der Elternzeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der ihr entstandenen außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.09.2011 (L 1 AL 65/10)

Maßnahmen der Förderung behinderter Menschen am Arbeitsleben; Förderung der beruflichen Weiterbildung; Förderungsfähigkeit einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Februar 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte der Klägerin die tatsächlichen Kosten für die Ausbildung der Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2011 (L 3 U 141/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2009 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2011 (L 3 U 147/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Instanzen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 SO 13/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtswidrigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen Überzahlung bei unrichtigem Bescheidadressa...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die im Berufungsrechtszug entstandenen notwendigen Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 AL 44/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 SO 14/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattungspflicht unter Sozialhilfeträgern; Anwendbarkeit alten Rechts nach den Grundsätzen des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 AL 156/09 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2006 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Kosten aller Instanzen sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 SO 81/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 AL 72/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 SO 208/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übertritt von einer Einrichtung in eine andere Einrichtung; Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2010 abgeändert, soweit die Beigeladene zur Zahlung verurteilt ist, und die Klage insoweit abgewiesen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 AL 29/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2011 (L 8 KR 95/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2011 (L 8 KR 306/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. September 2008 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 KR 250/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2011 (L 2 R 79/10)

Rückforderung überzahlter Rentenansprüche nach dem Tod des Rentenempfängers; Voraussetzungen für eine Erbenhaftung

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 9 AL 149/09)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Der Senat legt dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist Art. 68 Abs. 1 Satz 1 EWG-VO 1408/71 so auszulegen, dass von dem zuständigen Träger des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.08.2011 (L 7 SO 233/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2011 (L 8 KR 334/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.07.2011 (L 7 SO 51/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Unterkunft und Heizung bei Wohngemeinschaf...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2010 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.07.2011 (L 7 AL 113/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidungsreife

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2011, soweit Prozesskostenhilfe abgelehnt ist, wird zurückgewiesen. Die am 10. Juni 2011 bei dem Sozialgericht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.07.2011 (L 7 SO 128/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren Kosten nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.07.2011 (L 7 SO 129/11 B ER)

LSG Hessen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 7 AS 52/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2010 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 3. Mai 2010 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.07.2011 (L 1 KR 180/11 B ER)

Mitgliedschaft im Rahmen der sog. Auffang-Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Sachverhalten in andere EU-Mitgliedstaate...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2011 (L 1 KR 401/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 115,50 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2011 (L 9 AL 125/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2011 (L 7 AL 207/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 7. Juli 2008 und vom 14. Juli 2008 (Änderungsbescheid und [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.07.2011 (L 7 AS 107/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt...

I. 1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig bis [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2011 (L 4 KA 14/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 6.627,28 EUR festgesetzt. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2011 (L 4 KA 69/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. August 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 24. Oktober 2006, 23. November 2006, 15. Februar 2007, 16. August 2007, 21. Februar 2008 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2011 (L 8 KR 101/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2011 (L 8 KR 198/08)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.06.2011 (L 6 SO 57/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 10. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beigeladene hat der Antragstellerin deren notwendige außergerichtliche Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2011 (L 3 U 134/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.06.2011 (L 7 AS 121/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; tatsächlicher Bezug von Leistungen nach dem...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.06.2011 (L 7 AS 262/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2010 abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.06.2011 (L 7 AS 700/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung; Nichterscheinen zu einem psychologischen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2010 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2011 (L 7 AL 123/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen und die weitere Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten beider Rechtszüge [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.06.2011 (L 7 AL 202/08)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2008 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.06.2011 (L 9 AS 658/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anrechnung eines aufgrund eines sozialgerichtlichen Vergleichs gezahlten Gründungszuschusses...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird Nr. 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Wiesbaden vom 9. November 2010 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 10. August 2010, durch den die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.06.2011 (L 1 KR 313/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Kassel vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.06.2011 (L 4 KA 102/08)

Vertragsärztliche Versorgung; qualifikationsbezogene Zusatzgenehmigung; Durchführung von künstlichen Befruchtungen; Zulassung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Oktober 2008 (Az.: S 12 KA 381/07) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch für die Berufungsinstanz der Beklagten die notwendigen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.06.2011 (L 4 KA 75/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.05.2011 (L 7 AS 371/10 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, die ihm bewilligte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.05.2011 (L 8 KR 310/08)

Anspruch auf eine dauerhafte Zweitversorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.05.2011 (L 4 KA 5/11 NZB)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. Oktober 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird als Berufung fortgeführt. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.05.2011 (L 6 AS 642/10 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 12. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.05.2011 (L 6 AL 86/10)

Ablehnung des Antragsrechts nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verzögerung des Rechtsstreits; grobe Nachlässigkeit;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. April 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten - an das Sozialgericht Kassel [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.05.2011 (L 4 KA 49/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. Mai 2009 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Laborgrundpauschale in den Quartalen III/99 bis IV/01, [...]