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BAG - Urteil vom 16.01.2013 (7 AZR 662/11)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Befristung einer Stammkraft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Mai 2011 - 2 Sa 209/11 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. November 2010 - 18 [...]
BAG - Versäumnisurteil vom 16.01.2013 (10 AZR 560/11)

Darlegungs- und Beweislast bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Konkurrenzverbot

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2011 - 11 Sa 27/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. [...]
BAG - Urteil vom 16.01.2013 (5 AZR 266/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf die Wartezahlung gem. 4c des Tarifvertrags ERA-APF

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2012 - 9 Sa 1148/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.01.2013 (5 AZR 267/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf die Wartezahlung gem. 4c des Tarifvertrags ERA-APF

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2012 - 9 Sa 1176/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 864/11)

Tarifliche Zeitzuschläge; tarifliche Ausschlussfrist

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2011 - 18 Sa 1986/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 708/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. September 2010 - 14 Sa 84/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 710/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. September 2010 - 14 Sa 86/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (9 AZR 358/11)

Zugang zu öffentlichen Ämtern - Zulassung zum Seiteneinstieg für ein Lehramt nach wiederholt nicht bestandener Zweiter Staatsprüfun...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2011 - 13 Sa 39/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 169/10)

Grenzen der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2009 - 14/3 Sa 1401/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 4/11)

Zulässigkeit des Ausschlusses befristet beschäftigter Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln vom 15. November 2010 - 5 Sa 102/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 706/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. September 2010 - 14 Sa 82/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 705/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. September 2010 - 14 Sa 81/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 638/10)

Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungszusage wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des UnternehmensZurechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. September 2010 - 17 Sa 58/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (9 AZR 448/11)

Pflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung hinsichtlich Ansprüchen nach dem AltTZG

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2011 - 8 Sa 72/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 709/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. September 2010 - 14 Sa 85/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (9 AZR 276/11)

Anforderungen an die Begründung der Sachrüge

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Februar 2011 - 12 Sa 669/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (9 AZR 430/11)

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. März 2011 - 16 Sa 1677/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 707/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. September 2010 - 14 Sa 83/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (9 AZR 465/11)

Urlaubsrecht - Baugewerbe; Urlaubsabgeltung nach lang andauernder Erkrankung; Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK)...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2011 - 24 Sa 2315/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]