Rechtsprechung | 2013 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 971/11)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 42/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 310/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - v. 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. Februar 2012 - 16 Sa 116/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 972/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 43/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 975/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 46/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (7 AZR 917/11)

Befristungsrecht - Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2011 - 18 Sa 973/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 55/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - v. 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Dezember 2011 - 19 Sa 28/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (7 AZR 557/11)

Wiedereinstellungsanspruch; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2011 - 1 Sa 670/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 987/11)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. November 2011 - 13 Sa 49/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 58/12)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Dezember 2011 - 19 Sa 31/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Beschluss vom 12.06.2013 (7 ABR 77/11)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover; Anforderungen an den Nachweis der Stimmabgabe

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. September 2011 - 13 TaBV 16/11 - aufgehoben. Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 970/11)

Anwendbarkeit der Inhaltsnormen über Entgelte der ERA-Tarifverträge einschließlich der Strukturkomponente nach den TV ERA-SK 2008/200...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 41/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 969/11)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 50/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Beschluss vom 11.06.2013 (1 ABR 32/12)

Feststellung der Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft

I. Auf die Rechtsbeschwerde von ver.di wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2012 - 4 TaBV 7/10 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Beschwerde der DHV den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 758/11)

Ermittlung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit; Berücksichtigung der Erbringung höherer Arbeitszeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juli 2011 - 9 Sa 1889/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 668/11)

Konkurrentenstreitigkeit - Konkurrentenklage; Passivlegitimation einer Kunsthochschule

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2011 - 17 Sa 722/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Klägerin [...]

BAG - Beschluss vom 11.06.2013 (1 ABR 33/12)

Tariffähigkeit von medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e.V.

Die Rechtsbeschwerde von ver.di gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 855/11)

Verfall des Urlaubs bei andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. September 2011 - 6 Sa 348/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 786/11)

Teilzeitrecht - Anspruch auf Teilzeit; Rechtsmissbrauch

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. August 2011 - 17 Sa 133/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 210/11)

Betriebliche Altersversorgung - Verfall von Versorgungsanwartschaften; Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts; Lohngleichheitsgebo...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2010 - 6 Sa 867/10 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 125/11)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2010 - 3 Sa 1188/09 B - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 635/11)

Betriebliche Altersversorgung - Verfall von Versorgungsanwartschaften; Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts; Lohngleichheitsgebo...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2011 - 10 Sa 1405/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 103/12)

Berufsbildung - Rückzahlung von Fortbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Inhaltskontrolle; ungerechtfertigte Bereicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2011 - 7 Sa 138/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 266/11)

Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2011 - 2 Sa 56/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 235/11)

Verfall von Versorgungsanwartschaften; Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts; Lohngleichheitsgebot

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 - 17 Sa 2300/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 805/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2012 - 21 Sa 173/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (2 AZR 991/11)

Rechtsfolgen der Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Juli 2011 - 7 Sa 1155/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 806/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2012 - 21 Sa 174/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 207/12)

Übernahme eines Objektschutzauftrags als Betriebsübergang

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2012 - 1 Sa 24/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (2 AZR 120/12)

Voraussetzungen einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 - 15 Sa 33/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten - noch - über die [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 623/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2012 - 4 Sa 82/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 625/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2012 - 4 Sa 83/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 234/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2012 - 17 Sa 61/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 818/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2012 - 2 Sa 120/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (2 AZR 54/12)

Begriff des Kleinbetriebes im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchG

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2011 - 3 Sa 157/11 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es der Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 236/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2012 - 17 Sa 63/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 235/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2012 - 17 Sa 62/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (2 AZR 102/12)

Gerichtliche Überprüfung einer Verdachtskündigung; Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2011 - 3 Sa 29/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 820/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2012 - 2 Sa 146/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 426/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2012 - 18 Sa 122/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 817/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2012 - 2 Sa 119/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 208/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2012 - 1 Sa 25/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 626/12)

Betriebsübergang; Auftragsneuvergabe; Objektschutz

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2012 - 4 Sa 85/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 624/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2012 - 4 Sa 84/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 819/12)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2012 - 2 Sa 145/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 816/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2012 - 2 Sa 118/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 836/11)

Sicherung einer tariflichen Funktionszulage von Arbeitnehmern der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2011 - 2 Sa 716/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 680/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am Grundkurs Schiffssicherung nach...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juni 2011 - 8 Sa 195/11 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor dieses Urteils wie folgt neu gefasst: Die [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 556/11)

Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach Umwandlung; Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2011 - 3 Sa 51/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage für die Zeit vom 20. Februar 2013 [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 619/11)

Ausgleich von Einkommensminderungen auf Grund Verringerung der tariflichen Arbeitszeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2011 - 16 Sa 439/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 847/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Rufbereitschaftspauschale; Anzahl der zu vergütenden Tage bei mehrtägiger Rufbereitschaft;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2011 - 7 Sa 136/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]