Rechtsprechung | 2013 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 497/12)

Berechnung der Jubiläumszuwendung nach § 8 Nr. 1 Satz 2 MTV Damp; Ermittlung zu berücksichtigender Beschäftigungszeiten

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. April 2012 - 6 Sa 397/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 537/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1188/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 734/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2012 - 15 Sa 1189/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 570/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1271/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 592/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1244/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 185/12 (A))

Einspruch gegen Versäumnisurteil; Aufrechterhaltung

1. Das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 538/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1242/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 539/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1286/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 701/12)

Auslegung eines Tarifvertrags

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2012 - 8 Sa 97/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 604/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1243/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 591/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1202/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 607/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 32/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 733/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2012 - 15 Sa 1320/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 603/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1217/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 569/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1204/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2013 (8 AZR 574/12)

Anforderungen an den Nachweis der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung eines Bewerbers um einen Arbeitsplatz

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2011 - 24 Sa 1606/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2013 (8 AZR 563/12)

Entschädigung; Diskriminierung; Bewerbungsverfahren - Entschädigungsanspruch; schwerbehinderter Bewerber; Nichteinladung zum Vorstellungsgespräc...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 2 Sa 851/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2013 (8 AZR 521/12)

Anforderungen an die Feststellung eines Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 - 5 Sa 466/11 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 583/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1701/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (4 AZR 968/11)

Eingruppierung einer in familienrechtlichen Angelegenheiten tätigen Sozialpädagogin

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2011 - 5 Sa 657/11 - aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (4 AZR 861/11)

Abhängigkeit der Höhe der tarifvertraglich vereinbarten jährlichen Sonderzahlung von der Gewerkschaftszugehörigkeit

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Oktober 2011 - 1 Sa 507 e/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 588/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1706/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 586/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1704/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 581/11)

Auslegung einer Bezugnahme auf unternehmensfremde tarifliche Vergütungsregelungen - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertra...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1699/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 582/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1700/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 584/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1702/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 585/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1703/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (4 AZR 933/11)

Eingruppierung eines in familienrechtlichen Angelegenheiten tätigen Sozialarbeiters

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2011 - 5 Sa 398/11 E - wird mit der Maßgabe, dass das Entgelt nach der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V zu zahlen ist, [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 872/12)

Anspruch auf Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. August 2012 - H 6 Sa 21/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 587/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1705/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (4 AZR 656/11)

Rechtsnatur der Festlegung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2011 - 8 Sa 105/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 410/12)

Regelung des Freiheitausgleichs nach dem TV-KAH

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Oktober 2011 - 2 Sa 33/11 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2013 (4 AZR 934/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 934/11 - 21.08.2013

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2011 - 5 Sa 397/11 E - wird mit der Maßgabe, dass das Entgelt nach der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V zu zahlen ist, [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2013 (3 AZR 333/11)

Betriebliche Altersversorgung; Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz; Auslegung; Gleichheitssatz;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2011 - 2 Sa 87/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2013 (3 AZR 959/11)

Zulässigkeit der Differenzierung zwischen rentennahen und -fernen Jahrgängen bei der Ermittlung der für die Startgutschrift maßgeblichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 - 15 Sa 1857/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2013 (3 AZR 374/11)

Erteilung einer Versorgungszusage auf Grund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Januar 2011 - 5 Sa 927/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. [...]

BAG - Beschluss vom 20.08.2013 (3 AZR 302/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision aufgrund einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 - 4 Sa 1113/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert für die [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2013 (3 AZR 750/11)

Begriff der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers im Sinne von § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2011 - 4 Sa 129/11 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf den Betrag iHv. 100,88 Euro erst [...]

BAG - Beschluss vom 14.08.2013 (7 ABR 46/11)

Wahl der Arbeitnehmervertretung in einem Gemeinschaftsunternehmen

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. - 9. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 9 TaBV 164/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 14.08.2013 (7 ABR 66/11)

Zulässigkeit der Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2011 - 9 TaBV 182/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

BAG - Beschluss vom 14.08.2013 (7 ABR 56/11)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich der Geltung einer betrieblichen Vergütungsordnung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. April 2011 - 8 TaBV 90/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat macht [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2013 (9 AZR 442/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Weiterbildungskosten im Falle der vom Arbeitnehmer zu vertretenden Beendigung des...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. März 2012 - 7 Sa 1500/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2013 (9 AZR 956/11)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2011 - 19 Sa 700/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 421/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 420/12 - v. 18.07.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. März 2012 - 3 Sa 427/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen die Feststellung des [...]

BAG - Zwischenurteil vom 18.07.2013 (6 AZR 882/11 (A))

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien

Der Rechtsstreit ist nach § 352 InsO unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über Entgelt für die Dauer der Kündigungsfrist und eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten und ihrer [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 420/12)

Formelle Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; Zulässigekit einer sog. Druckkündigung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. März 2012 - 3 Sa 426/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen die Feststellung des [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 47/12)

Insolvenzrecht - Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung; Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2013 (9 AZR 784/11)

Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2011 - 6 Sa 19/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2013 (9 AZR 50/12)

Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. Oktober 2011 - 7 Sa 191/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2013 (9 AZR 914/11)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 - 3 Sa 240/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]