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BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 512/11)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. März 2011 - 8 Sa 1415/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 531/11)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juni 2011 - 6 Sa 120/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2013 (1 AZR 25/12)

Sozialplan; Ungleichbehandlung wegen des Alters

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2011 - 11 Sa 764/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! : Die [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 475/11)

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2011 - 2 Sa 115/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 915/11)

Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW; Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2011 - 8 Sa 495/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 272/12)

Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nichtprogrammgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Januar 2012 - 6 Sa 411/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 592/11)

Tarifrecht - Auslegung arbeitsvertraglicher Entgeltregelungen; Tarifvertragsauslegung; tarifliches Günstigkeitsprinzip; Sachgruppenvergleich;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2011 - 6 Sa 443/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 251/12)

Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung über die Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2011 - 11 Sa 916/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 59/12)

Zwangsvollstreckung; Recht der Forderungspfändung - Berechnung des pfändbaren Einkommens - Brutto- oder Nettomethode?

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. November 2011 - 4 Sa 41/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Versäumnisurteil vom 17.04.2013 (10 AZR 185/12)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 770/11)

Tarifrecht; Eingruppierung - Bewährungsaufstieg; tarifvertragliche Besitzstandsregelung; tarifliches Günstigkeitsprinzip; Sachgruppenvergleich;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2011 - 13 Sa 325/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 361/11)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe; Zulässigkeit eines Teilurteils

1. Die Revision des Klägers gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2011 - 18 Sa 744/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 691/11)

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

1. Die Revision des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Januar 2011 - 4 Sa 445/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 668/12)

Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nichtprogrammgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Februar 2012 - 15 Sa 2287/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin mit [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 692/11)

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Januar 2011 - 4 Sa 444/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 281/12)

Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts bei

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. Januar 2012 - 3 Sa 85/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 554/11)

Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Annahmeverzug; Entbehrlichkeit eines Angebots der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2011 - 6 Sa 439/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 731/11)

Beginn der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den bisherigen Arbeitgeber bei einem Betriebsübergang

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2011 - 12 Sa 1530/10 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 535/11)

Anforderungen an das Angebot des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2011 - 7 Sa 137/10 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 780/11)

Ersatzkassen-Tarifvertrag; Ruhegeld; Bezugsdauer

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. August 2011 - 11 Sa 192/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 97/12)

Berücksichtigung des Entgelts für Zeiten der Rufbereitschaft bei der Berecnung des Referenzentgelts; Berücksichtigung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 - 9 Sa 238/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 79/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1067/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 78/12)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einem griechischen Lehrer

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1066/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 81/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1072/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 122/12)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 - 11 Sa 867/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2013 (3 AZR 77/11)

Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich der Gewährung eines Energiekostenrabatts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 9 Sa 334/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2013 (1 AZR 693/11)

Altersdiskrimierung durch unterschiedliche Berechnung der Abfindung für rentennahe und rentenferne Jahrgänge in einem Sozialplan

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juni 2011 - 4 Sa 246/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11)

Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. September 2011 - 6 Sa 613/11 - aufgehoben soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2013 (3 AZR 68/11)

Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich der Gewährung eines Energiekostenrabatts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 9 Sa 428/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2013 (1 AZR 857/11)

Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Absenkung der Höhe der Abfindung für mehr als 62 Jahre alte Arbeitnehme...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. September 2011 - 7 Sa 323/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2013 (3 AZR 101/11)

Angemessenheit der Höhe der Ausbildungsvergütung; Zuordnung zum Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2010 - 6 Sa 75/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2013 (3 AZR 89/11)

Angemessenheit der Höhe der Ausbildungsvergütung; Zuordnung zum Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2010 - 6 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (6 AZR 618/11)

Rechtsfolgen Kündigung einer Dienstvereinbarung über Leistungszuschläge im Zeitfenster zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2011 - 10 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 67/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 872/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (6 AZR 401/11)

Berücksichtigung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses in Übergangsfällen betreffend die Anwendung der BAT-Regelungen für Angestellte...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. April 2011 - 6 Sa 1253/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Zurückweisung der Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 63/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 531/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 71/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 818/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 72/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 865/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 62/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 634/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 66/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 636/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 61/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 502/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 65/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 312/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 64/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 888/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 60/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 512/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 70/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 751/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (6 AZR 558/11)

Ansprüche eines verheirateten Arbeitnehmers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2011 - 11 Sa 703/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2013 (4 AZR 590/11)

Eingruppierung eines Lehrers; Bewährungsaufstieg nach den Lehrer-Richtlinien der TdL auch nach Inkrafttreten des TV-L

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2011 - 10 Sa 15/11 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2013 (10 AZR 744/11)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2011 - 10 Sa 909/10 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. April 2010 - 4/5 Ca [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2013 (10 AZR 8/12)

Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 - 11 Sa 668/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2013 (4 AZR 622/11)

Tarifrecht - Leitender Sportlehrer Bundeswehr; Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD; Zusage eines übertariflichen Anspruchs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 4 Sa 1147/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]