Rechtsprechung | 2013 | BAG | Eintrag 250 bis 300

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 11.07.2013 (2 AZR 994/12)

Begriff der verhaöltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2012 - 9 Sa 1014/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2013 (2 AZR 597/12)

Auslegung einer Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche und die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Mai 2012 - 19 Sa 1079/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2013 (2 AZR 241/12)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammernburg - vom 21. Dezember 2011 - 9 Sa 136/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Beschluss vom 11.07.2013 (2 AZB 6/13)

Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per E-Mail

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 - 18 Sa 1640/12 - aufgehoben. 2. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 777/12)

Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gemäß § 2 Abs. 1 TV Sonderzahlung 2011 und der Regelung des § 6c Abs. 5 S. 3 SGB II

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2012 - 9 Sa 680/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 915/12)

Direktionsrecht - Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit; Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. September 2012 - 2 Sa 356/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 780/12)

Pauschale Entgelterhöhung; Besitzstandsregelung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2012 - 9 Sa 681/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 898/11)

Bestimmung der Dauer der Wochenarbeitszeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 - 6 Sa 185/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2013 (7 AZR 761/11)

Gerichtliche Überprüfung wiederholter Befristungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 - 3 Sa 69/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2013 (7 AZR 833/11)

Gerichtliche Überprüfung der Befristung einer Abordnungsvertretung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. März 2011 - 9 Sa 1308/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BAG - Beschluss vom 10.07.2013 (7 ABR 83/11)

Anforderungen an die

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2011 - 11 TaBV 29/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]

BAG - Beschluss vom 10.07.2013 (7 ABR 22/12)

Erfassung der Arbeitszeit freigestellter Betriebsratsmitglieder

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2012 - 3 TaBV 56/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

BAG - Beschluss vom 10.07.2013 (7 ABR 91/11)

Einsatz von Leiharbeitnehmern - Beteiligung des Betriebsrats

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. November 2011 - 17 TaBV 99/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 09.07.2013 (1 ABR 19/12)

Ermächtigung des Arbeitgebers

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2012 - 9 TaBV 66/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 09.07.2013 (1 ABR 17/12)

Beteiligung übergangener Arbeitnehmervertretungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2012 - 5 TaBV 10/11 - aufgehoben, soweit die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2013 (1 AZR 275/12)

Umfang der Mitbestimmung hinsichtlich der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Schichtarbeit und Zahlung...

1. Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2012 - 5 Sa 168/11 - aufgehoben. 2. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Vorlagebeschluss vom 09.07.2013 (1 ABR 2/13 (A))

Anfrage des 1. Senats des BAG an den 7. Senat, ob dieser an seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses...

1. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 138/12)

Umfang der Überleitungsregelungen im TVÜ-L

I. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Oktober 2011 - 15 Sa 508/11 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 259/12)

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel; Begriff des SB-Ladens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 - 4 Sa 126/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 476/12)

Anpassung der übertariflichen Vergütung bei einer Änderung der tariflichen Vergütungsordnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 5 Sa 830/11 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30. März 2011 - 3 Ca 2345/10 - [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 ZR 961/11)

Prozessrecht; Tarifrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Geltungsbereich eines Anerkennungstarifvertrags;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 16 Sa 721/11 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 41/12)

Tarifrecht - Auslegung eines Feststellungsantrags; Bestimmtheit der Klage; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; lückenhafte...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 - 2 Sa 20/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 03.07.2013 (2 AZN 250/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablehnung...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2011 - 4 Sa 1188/10 - wird unter Verwerfung seines Gesuchs auf Wiedereinsetzung in die [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2013 (5 AZR 428/12)

Geltendmachung des Anspruchs auf Korrektur des Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit des Übergangs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2012 - 5 Sa 269/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2013 (5 AZR 432/12)

Rechtsfolgen der Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2012 - 9 Sa 1058/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2013 (5 AZR 231/12)

Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Hinblick auf die Zeiten der Arbeitsbereitschaft

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2012 - 4 Sa 55/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2013 (3 AZR 138/11)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber mit Hauptsitz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2010 - 8 Sa 336/10 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2013 (3 AZR 219/11)

Berechnung von Kapitalleistungen auf Grund einer Versorgungszusage bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2011 - 11 Sa 1410/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 546/12)

Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2012 - 18 Sa 1474/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 842/11)

Revisionsrecht; Prozessrecht; Tarifauslegung - Fehlendes Feststellungsinteresse bei Musterprozess; einzelvertragliche Bezugnahme auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2011 - 15 Sa 61/11 und (15 Sa 1059/11) - aufgehoben. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 789/11)

Insolvenzrecht - Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Annahme des Angebots...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. September 2011 - 12 Sa 964/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 396/12)

Begriff des dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Änderung der Arbeitsbedingungen im Sinne von §§ 2 S. 1, 1 Abs. 2 S. 1 KSch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2012 - 13 Sa 2089/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 295/12)

Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher KündigungenAnforderungen aide Sozialauswahl

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2011 - 20 Sa 85/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 907/12)

Begriff der wesentlichen Verminderung der Arbeitszeit im Sinne von § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

1. Die Revision der Alleinerbin des verstorbenen Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2012 - 7 Sa 571/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (8 AZR 482/12)

Anforderungen an den Nachweis der Benachteiligung einer Redakteurin wegen der Weltanschauung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 - 2 Sa 768/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 271/12)

Grundsätze der Sozialauswahl; Begriff des Betriebes im Sinne von §1 Abs. 3 S. 1 KSchG

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2011 - 10 Sa 438/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (8 AZR 471/12)

Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich zukünftiger Schäden von Arbeitnehmern aufgrund asbestfaserhaltigen Bauteile...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2012 - 3 Sa 313/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 790/11)

Kündigung - Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG; Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2011 - 2 Sa 385/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 380/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 379/12 - v. 20.06.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2012 - 7 Sa 2394/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung der Klägerin das [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 696/11)

Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag; Tarifauslegung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 - 4 Sa 1931/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 379/12)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Beschäftigungsverhältnisses wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2012 - 7 Sa 2164/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung der Klägerin das [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 583/12)

Kündigung des Dienstverhältnisses einer Wachpolizistin wegen des Verdachts eines außerdienstlich begangenen Drogendelikts

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 - 19 Sa 1075/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 805/11)

Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt;...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2011 - 6 Sa 9/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 8. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (8 AZR 280/12)

Anwendungsbereich arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltwndmachung von Ansprüchen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 - 5 Sa 1560/10 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 57/12)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Dezember 2011 - 19 Sa 30/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 974/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 45/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 309/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. Februar 2012 - 16 Sa 113/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 56/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Dezember 2011 - 19 Sa 29/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 526/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. Januar 2012 - 14 Sa 82/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 973/11)

Parallelentscheidung BAG - 4 AZR 973/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 44/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]