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BAG - Urteil vom 14.11.2013 (8 AZR 813/12)

Beweis des Mobbings eines Arbeitnehmers durch Parteivernehmung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2011 - 3 Sa 541/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klageanträge zu VI und VII [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 53/12)

Eingruppierung; Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst; S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA; mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2011 - 16 Sa 681/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 160/12)

Eingruppierung eines Bediensteten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 1940/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 17/12)

Parallelverfahren zu BAG - 4 AZR 16/12 - 13.11.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 14 Sa 583/11 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 100/12)

Eingruppierung eines Mitarbeiters der FlugsicherungBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem früheren Arbeitsverhältni...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2011 - 8 Sa 743/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 16/12)

Rechtsnatur der Verweisung eines Haustarifvertrages auf verbandstarifvertragliche EntgeltregelungenVoraussetzungen des Anspruchs auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 14 Sa 585/11 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 1082/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2012 - 16 Sa 1329/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 1058/12)

Rechtsfolgen der rückwirkenden Allgemeinverbindlicherklärung eines TarifvertragesAnsprüche auf die Sonderzahlung 2010 im Dachdeckerhandwer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1494/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 842/12)

Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für den Transport von Gussasphal...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2012 - 10 Sa 1500/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 13.11.2013 (4 ABR 16/12)

Eingruppierung einer Sekretärin der Regionalfilialleitung einer Bank

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2012 - 8 TaBV 53/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 13.11.2013 (10 AZB 27/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten bei umfangreicher Beweisaufnahme

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2013 - 17 Ta (Kost) 6061/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der [...]
BAG - Beschluss vom 13.11.2013 (10 AZR 639/13)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 - 7 Sa 719/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 3. Der Streitwert [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 - 7 Sa 1232/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BAG - Beschluss vom 12.11.2013 (1 ABR 59/12)

Begriff der Arbeitszeit i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGPflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten zum An- und Ablegen...

I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsbeschwerden wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2012 - 14 TaBV 102/11 - teilweise [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 727/12)

Berechnung der Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2012 - 5 Sa 289/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 484/12)

Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer durch Abkürzung der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 - 16 Sa 1760/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 510/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 1184/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 501/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 978/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 274/12)

Zulässigkeit des teilweisen Widerrufs einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung wegen grober Pflichtverletzungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2012 - 6 Sa 466/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 551/12)

Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 - 11 Sa 739/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (1 AZR 628/12)

Kürzung der monatlichen Vergütung bei Teilnahme des Cockpitpersonals der Lufthansa an einem Streik

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2012 - 17 Sa 1420/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 646/12)

Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTVEinrede...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2012 - 9 Sa 52/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 92/12)

Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2011 - 20 Sa 1299/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung des Klägers bezüglich der [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (1 AZR 475/12)

Auslegung einer zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber aus Anlass des geplanten Verkaufs von Geschäftsanteilen geschlossenen...

1. Die Revisionen der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Januar 2012 - 1 Sa 111/11 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen haben die Klägerin zu 3. zu 1/3, [...]
BAG - Beschluss vom 12.11.2013 (1 ABR 34/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 - 5 TaBV 30/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 356/12)

Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 - 12 Sa 1430/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 06.11.2013 (7 ABR 65/11)

Begriff der Unterzeichnung des Wahlvorschlags im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 - 13 TaBV 26/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 [...]
BAG - Beschluss vom 06.11.2013 (7 ABR 76/11)

Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehermereigenschaft eines Auszubildenden

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2011 - 3 TaBV 326/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat [...]
BAG - Beschluss vom 06.11.2013 (7 ABR 84/11)

Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den BetriebsratBerücksichtigung der nicht ordnungsgemäßen Erteilung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Juni 2011 - 7 TaBV 84/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2013 (7 AZR 96/12)

Begriff derr Abwesenheitsvertretung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 - 4 Sa 943/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 286/12)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Arbeitszeitrecht - Auswirkungen der Vorfeiertagsregelung des § 6 Abs. 3 Satz 3 des...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2012 - 3 Sa 605/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Absatz 4 des Tenors die Worte 'in der Woche des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (2 AZR 320/13)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Änderungsschutzklage gem. § 4 Abs. 2 KSchG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2012 - 16 Sa 1153/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen Antrag des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (2 AZR 1057/12)

Berechnung der Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchGBerechnung der Frist bei Fallen des Fristendes auf einen Sonntag

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2012 - 5 Sa 172/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (2 AZR 1078/12)

Wahrung der Schriftform für eine Auflösungsvereinbarung durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einer anderen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2012 - 17 Sa 1010/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 466/12)

Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 467/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 466/12 - v. 24.10.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 564/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 854/11)

Befugnis der Betriebsparteien zur Änderung der Auswahlrichtlinien im Rahmen des Interessenausgleichs

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2011 - 2 Sa 1975/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 964/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Einstellungsbegriff des TV-L; Stufenzuordnung befristet Beschäftigter bei Bewerbung auf eine höherwertige...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2011 - 6 Sa 110/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (5 AZR 918/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 556/12 - 23.10.2013

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2012 - 3 Sa 250/12 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (5 AZR 667/12)

Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung bei Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal pay

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Juli 2012 - 5 Sa 248/11 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung verurteilt hat. 2. Die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (4 AZR 321/12)

Begriff der Lehrkraft im Sinne der Anlage 1a zum BAT

1. Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Oktober 2011 - 12 Sa 52/10 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (4 AZR 703/11)

Wirksamkeit eines Haustarifvertrages nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 - 5 Sa 883/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16. [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (5 AZR 135/12)

Rechtsnatur einer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzeichneten Ausgleichsquittung; Ausschluss des Anspruchs...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - 5 Sa 1524/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (4 AZR 704/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 704/11 - 23.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 - 5 Sa 884/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16. [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (5 AZR 556/12)

Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Anspruchs auf gleiches ArbeitsentgeltRechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2012 - 2 Sa 615/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 15. [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (4 AZR 431/12)

Tariflöhne in der GebäudereinigungEntlohnung von Tätigkeiten an einer Müllpresse

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Februar 2012 - 2 Sa 105/11 - aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 763/12)

Betriebsübergang - Betriebsteilübergang; Zuordnung zu einem Betriebsteil

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Mai 2012 - 3 Sa 180/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 742/12)

Benachteiligung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft und späterem Festhalten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 - 3 Sa 1420/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 974/12)

Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2012 - 6 Sa 83/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2013 (10 AZR 1053/12)

Begriff der Wechselschichtarbeit im Sinne des BMT-G

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. August 2012 - 10 Sa 284/12 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. [...]