Rechtsprechung | 2013 | BAG | Eintrag 500 bis 550

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BAG - Urteil vom 21.02.2013 (2 AZR 433/12)

Außerordentliche Kündigung; zeitliche Reihenfolge von Beschlussfassung durch den Gemeinderat einer bayerischen Gemeinde und Anhörung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2012 - 4 Sa 519/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 524/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Unionsrecht; Befristungsrecht - Stufenzuordnung; Berücksichtigung einschlägiger...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Mai 2011 - 7 Sa 71/10 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Beklagten unter Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 553/11)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Abtretung von Entgelt an den Träger der Sozialhilfe auf Grund Leistungen an eine unterhaltsberechtigte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 - 16 Sa 686/10 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 547/11)

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung; keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2011 - 5 Sa 608/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 879/11)

Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 6 Sa 57/11 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 539/11)

Berücksichtigung von Urlaubs- und Kranheitszeiten bei der Berechnung einer Besitzstandszulage

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2011 - 5 Sa 609/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 877/11)

Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang; Zuordnung der Arbeitnehmer zu übernommenen Betriebsteilen; Ansprüche...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 6 Sa 50/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2013 (10 AZR 177/12)

Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts hinsichtlich Sonderleistungen des Arbeitgebers

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 1. Dezember 2011 - 9 Sa 146/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Beschluss vom 19.02.2013 (10 AZB 2/13)

Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Begriff der Besprechung im Sinne von Nr. 3104 RVG-V...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 - 5 Ta 152/12 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 431/11)

Ermittlung des von dem Arbeitgeber geschuldeten Mindestnettobetrags im Rahmen der Altersteilzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2011 - 18 Sa 2719/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 452/11)

Ermittlung des von dem Arbeitgeber geschuldeten Mindestnettobetrags im Rahmen der Altersteilzeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2011 - 2 Sa 2596/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 543/11)

Prozessrecht - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Mai 2011 - 3 Sa 1867/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 461/11)

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2011 - 5 Sa 93/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. September [...]

BAG - Beschluss vom 14.02.2013 (3 AZB 5/12)

Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis zwischen einer von der Republik...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2011 - 8 Ta 393/11 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2013 (5 AZR 73/12)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Anerkenntnisurteil

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2011 - 21 Sa 82/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2013 (7 AZR 284/11)

Voraussetzungen der Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal wegen Drittmittelfinanzierung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. März 2011 - 11 Sa 439/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 13.02.2013 (7 ABR 36/11)

Rechtsfolgen der Neuwahl des Betriebsrats hinsichtlich der Beteiligtenstellung in einem anhängigen Beschlussverfahren; Begriff des...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 - 14 TaBV 24/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2013 (7 AZR 225/11)

Umfang der arbeitsgerichtlichen Kontrolle der Befristung von Arbeitsverhältnissen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. September 2010 - 13 Sa 659/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2013 (5 AZR 891/11)

Anerkenntnisurteil hinsichtlich Vergütungsnasprüchen eines Arbeitnehmers

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2011 - 21 Sa 77/10 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2013 (7 AZR 324/11)

Begriff des sachlichen Grundes i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2011 - 5 Sa 1647/10 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15. [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2013 (5 AZR 2/12)

Dynamisierung eines formularmäßig vereinbarten Euro-Betrages

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 5 Sa 49/10 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 99/11)

Fortführung einer Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. November 2010 - 1 Sa 35/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 100/11)

Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2010 - 14 Sa 1328/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 120/11)

Anspruch eines Umschülers auf Erteilung eines Zeugnisses

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 13/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 414/12)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit des dreistufigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Februar 2012 - 5 Sa 501/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 121/11)

Berufsbildung; Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 60/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 636/10)

Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2010 - 13 Sa 566/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Beschluss vom 05.02.2013 (7 AZR 947/12 (F))

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - wird als unzulässig verworfen. Der Anhörungsrügeführer hat die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu tragen. I. Der Anhörungsrügeführer [...]

BAG - Beschluss vom 04.02.2013 (10 AZB 78/12)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einen Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der von ihm vertretenen Gesellschaf...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2012 - 15 Ta 398/12 - aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2013 (4 AZR 272/11)

Tarifrecht - Eingruppierung einer Laborspülkraft

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2011 - 9 Sa 501/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2013 (4 AZR 306/11)

Höhe des Ortszuschlags eines Musikers aufgrund Bezugnahme auf die Regelungen des BAT-O im Arbeitsvertrag

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2011 - 5 Sa 184/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (8 AZR 706/11)

Anforderungen die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 21. Juni 2011 - 1 Sa 30/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (8 AZR 188/12)

Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2011 - 4 Sa 1008/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (8 AZR 965/11)

Auslegung und Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2011 - 7 Sa 452/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (8 AZR 429/11)

Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

1. Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Unterlassungsantrags wendet. 2. Im Übrigen wir die Sache auf die Revision des Klägers zur [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 453/11)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 - 7 Sa 278/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12)

Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2011 - 4 Sa 713/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers zurückgewiesen hat. 2. Im [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2013 (6 AZR 392/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Prozessrecht; Befristung - Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. März 2011 - 17 Sa 2265/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29. März [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2013 (1 AZR 873/11)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung; Nachteilsausgleich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2011 - 5 Sa 14/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 22.01.2013 (1 ABR 92/11)

Betriebsverfassungsrecht; Verfahrensrecht - Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Oktober 2011 - 11 TaBV 89/10 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2013 (6 AZR 562/11)

Berechnung der Entgeltsicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2011 - 22 Sa 2308/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2013 (6 AZR 480/11)

Berechnung der Entgeltsicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2011 - 9 Sa 2504/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2013 (6 AZR 663/11)

Tarifauslegung; Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2011 - 22 Sa 511/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2013 (6 AZR 658/11)

Berechnung der Entgerltsicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2011 - 25 Sa 315/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 22.01.2013 (1 ABR 85/11)

Gerichtliche Überprüfung eines Sozialplans

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Oktober 2011 - 11 TaBV 88/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 26/12)

Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe der jährlichen Sonderzuwendung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 8 Sa 1021/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 863/11)

Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2011 - 18 Sa 96/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2013 (7 AZR 661/11)

Abordnung einer Stammkraft als sachlicher Grund für die Befristung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2011 - 26 Sa 103/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 865/11)

Tarifliche Zeitzuschläge; tarifliche Ausschlussfrist

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2011 - 18 Sa 97/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2013 (5 AZR 820/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf die Wartezahlung gem. 4c des Tarifvertrags ERA-APF

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juli 2011 - 10 Sa 295/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]