Rechtsprechung | 2013 | BAG | Eintrag 450 bis 500

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BAG - Urteil vom 20.03.2013 (4 AZR 486/11)

Begriff der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe im Sinne von Satz 1 und 3 der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 Anlage 1A zum BAT der VergGr...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Januar 2011 - 10 Sa 744/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2013 (4 AZR 521/11)

Voraussetzungen und Grenzen einer korrigierenden Rückgruppierung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2011 - 13 Sa 1313/10 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2013 (10 AZR 636/11)

Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. März 2011 - 10 Sa 486/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2013 (10 AZR 690/11)

Berechnung eines Leistungsentgelts nach § 16 Leistungs-TV Bund

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 9 Sa 2564/10 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2010 - 24 Ca [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2013 (8 AZR 155/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 154/12 - v. 14.03.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 - 7 Sa 767/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2013 (8 AZR 153/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 154/12 - v. 14.03.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 - 7 Sa 958/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2013 (8 AZR 154/12)

Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs; Rechtsfolgen der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsmitteln;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 - 7 Sa 726/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 146/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltenmachung eines Anspruchs auf equal pay durch einen Leiharbeitnehmer

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2011 - 1 Sa 322/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 165/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 86/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 172/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 154/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 47/11)

Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsunternehmens

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 9 TaBV 163/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 171/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 153/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 70/11)

Betriebsratswahl Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Die Rechtsbeschwerde des Regionalbetriebsrats und die Anschlussrechtsbeschwerde der zu 1. und zu 2. beteiligten Unternehmen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Mai 2011 - 4 TaBV 5/11 - werden [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 168/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 132/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 39/11)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Umgruppierunge...

1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Arbeitnehmer Dr. F P, G M, H M, S E, K H, D P R, U K, M B, A L E, D R, M A, N F, J F, F M, N H, F B, K G, E J, N M, T T, G M, S R, B W, C G, J G, D S, S W, P C A, L B, N B, N D, E [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 174/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 133/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 164/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 83/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (7 AZR 334/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiedereinstellung ehemaliger Arbeitnehmer der Deutschen Telekom

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2010 - 5 Sa 446/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 242/12)

Wahrung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Equal Pay

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 - 11 Sa 852/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 157/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 134/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 424/12)

Beginn der Verjhrung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal pay

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. März 2012 - 3 Sa 1526/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 954/11)

Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2011 - 7 Sa 1318/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 182/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 85/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 170/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 138/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 169/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 137/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 167/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 131/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11)

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 14. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. August 2011 - 7 TaBV 66/10 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 14. wird der [...]

BAG - Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 67/11)

Betriebsverfassungsrecht - Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat; Fehlerhaftes Wahlausschreiben; Anfechtung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2011 - 4 TaBV 86/10 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (7 AZR 344/11)

Zulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2010 - 20 Sa 419/10 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Berufung gegen die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 320/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2012 - 3 Sa 116/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 166/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 88/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 175/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 89/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 294/12)

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt; Gesamtvergleich der Entgelte - Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2012 - 3 Sa 1544/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2013 (9 AZR 532/11)

Entstehung des Ur

1. Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 - 6 Sa 21/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2013 (9 AZR 455/11)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme der Kosten für die im Unterricht verwendeten Schulbücher

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Mai 2011 - 8 Sa 1258/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu drei Vierteln, das [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2013 (9 AZR 292/11)

Urlaubsrecht; Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 - 16 Sa 727/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom [...]

BAG - Urteil vom 05.03.2013 (1 AZR 880/11)

Vereinbarung von Altersgrenzen durch Betriebsvereinbarung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juni 2011 - 13 Sa 1611/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 05.03.2013 (1 ABR 11/12)

Beteiligung der Personalvertretung bei der Bestellung von für die betriebliche Fortbildung zuständigen Mitarbeitern

Auf die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2011 - 10 TaBV 21/11 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 05.03.2013 (1 AZR 417/12)

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. März 2012 - 16 Sa 809/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 05.03.2013 (1 ABR 75/11)

Antragsbefugnis des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Schlussbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2011 - 9 TaBV 168/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 83/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 1132/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 82/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 1118/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 78/11)

Tarifrecht - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 894/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 79/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 895/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 80/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 912/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 81/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 1117/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 180/12)

Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 2011 - 3 Sa 1505/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 406/11)

Ansprüche auf Vergütung für Mehrarbeit auf Grund einer Sanierungsvereinbarung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Abgrenzung von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2011 - 5 Sa 2740/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 68/12)

Umfang des Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen das AGG durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2011 - 13 Sa 366/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 878/11)

Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 6 Sa 53/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. [...]