Rechtsprechung | 2013 | BAG | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 25.09.2013 (4 AZR 173/12)

Pflicht eines Arbeitgeberverbandes zum Abschluss eines Tarifvertrags mit einer bestimmten Entgeltregelung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Januar 2012 - 4 Sa 776/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2013 (10 AZR 401/12)

Kürzung der Jahressonderzahlung wegen lang andauernder Erkrankung; Begriff des Ruhens des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2011 - 8 Sa 434/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 25.09.2013 (5 AZR 617/13 (F))

Anforderungen an den Klagevortrag bei Geltendmachung des Anspruchs auf equal pay

1. Die Rüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Parteien haben über [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 300/11)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer...

Auf die Revision des Klägers sowie auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. April 2011 - 6 Sa 1683/10 - [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 422/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1146/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Beschluss vom 17.09.2013 (1 ABR 26/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage bereits erteilter und beabsichtigter Abmahnungen

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 - 10 TaBV 63/11 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 427/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 611/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 425/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1147/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 428/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1144/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 911/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 484/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Beschluss vom 17.09.2013 (1 ABR 37/12)

Umfang der Mitbestimmung des fliegenden PersonalsBeteiligung der Personalvertretung an der Aufstellung der Flugpläne

Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2012 - 5 TaBV 144/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 420/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 419/11 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1139/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 426/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1148/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (9 AZR 9/12)

Berücksichtigung des Trennungsgeldes bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages im Rahmen der Altersteilzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. November 2011 - 8 Sa 95/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 912/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 483/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 421/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1145/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 909/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 478/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 424/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1140/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 419/11)

Auslegung der Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung in einer Betriebsvereinbarung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1141/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 908/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 482/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (9 AZR 75/12)

Einlegung der Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Rechtsanwalt

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. September 2011 - 7 Sa 521/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 910/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 481/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 418/11)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 419/11 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1142/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 686/11)

Zulässigkeit von Altersgrenzhen in betrieblichen Versorgungssystemen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Mai 2011 - 21 Sa 123/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 423/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1143/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Beschluss vom 17.09.2013 (1 ABR 21/12)

Zulässigkeit einer Klage gegen die Feststellung der Unzuständigkeit einer EinigungsstelleRechtsfolgen der Beteiligung der Arbeitnehmer...

Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. März 2012 - 16 BV 283/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Aufstellung [...]

BAG - Beschluss vom 17.09.2013 (1 ABR 24/12)

Zulässigkeit einer auf ein bestimmtes Verhalten einer Einigungsstelle gerichteten Feststellungsklage

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 - 20 TaBV 1084/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 913/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 980/11 - v. 12.09.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2011 - 11 Sa 112/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 512/12)

Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs hinsichtlich der Anwendbarkeit des TVöD (VKA)

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2012 - 3 Sa 182/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 980/11)

Rechtliche Einordnung einer Halteprämie Aufhebung inkongruenter Deckung durch Abschluss einer neue Ansprüche begründenden Vereinbarun...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 74/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 981/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 980/11 - v. 12.09.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 68/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 121/12)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung in der Probezeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2011 - 17 Sa 961/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom [...]

BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 907/11)

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2011 - 11 Sa 591/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 953/11)

Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juli 2011 - 10 Sa 198/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten dritter Instanz der [...]

BAG - Beschluss vom 11.09.2013 (7 ABR 29/12)

Rechte des Betriebsrats bei Unterlassen einer Ein- oder Umgruppierung

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2012 - 2 TaBV 7/11 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 11.09.2013 (7 ABR 18/11)

Maßgebliches Recht in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Dienststellen der alliierten Streitkräfte und den dort gebildeten SchwerbehindertenvertretungenRecht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2011 - 6 TaBV 41/10 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 11.09.2013 (7 AZR 843/11)

Befristung der Arbeitsverhältnisse angestellter Hochschulprofessoren

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 - 7 Sa 300/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. April 2010 - 1 [...]

BAG - Urteil vom 11.09.2013 (7 AZR 107/12)

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen wegen ungewisser Dauer der Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine kommunale...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Dezember 2011 - 11 Sa 802/11 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 3. Mai [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2013 (2 AZR 273/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vermeintlich berechtigter Arbeitsverweigerung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 - 4 Sa 1112/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2013 (2 AZR 808/12)

Betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2012 - 15 Sa 485/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2013 (2 AZR 419/12)

Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers; Recht auf freie Meinungsäußerung

Auf die Revision des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Juli 2011 - 9 Sa 1174/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2013 (2 AZR 721/12)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess betreffend eine betriebsbedingte Kündigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. April 2012 - 2 Sa 13/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2013 (2 AZR 809/12)

Umfang der Pflicht zur Freihaltung von Arbeitsplätzen zur Vermeidung einer Beendigungskündigung; Freihaltung von Arbeitsplätzen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2012 - 15 Sa 759/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 605/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1285/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 601/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1205/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 606/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1315/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 608/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 38/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 28.08.2013 (5 AZN 426/13 (F))

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits

1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 13 Sa 512/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Insolvenzverwalter hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 602/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1216/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 323/12)

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]