Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 150 bis 200

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LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2013 (1 Ta 60/13)

Prozesskostenhilfe; Versäumung der zur Nachreichung fehlender Unterlagen und Belege gesetzten Frist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.01.2013 (5 Ca 2628/12 EU) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 595/12)

Verfall des Urlaubsanspruchs - Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel - Entstehung des Abgeltungsanspruchs im bestehenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2012 - 2 Ca 3785/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.178,92 € brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (3 Sa 83/13)

Pausen und MitbestimmungZustimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2012 - 3 Ca 2598/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2013 (7 Ta 36/13)

keine Erhöhung des Vergleichsstreitwerts - Einigung über unstrittige Fragen - Zustellung von Streitwertbeschlüssen

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Aachen zum dortigen Verfahren 9 Ca 1498/12 wird zurückgewiesen. I Der durch den Beschwerdeführer [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2013 (2 Sa 62/13)

Nutzung einer Domain durch Betriebsrat mit Zusatz -br.deZur Verwechselungsgefahr sowie Namensschutz und Unterlassungsanspruch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2012 - AZ 20 Ca 3689/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Nutzung und [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2013 (4 Sa 1063/12)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Bauhelfers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur betrieblichen Arbeitsverteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.09.2012 - 6 Ca 2646/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.04.2013 (11 Sa 50/13)

Vergütung während FreistellungMöglichkeit der Erbringung der ArbeitsleistungAnnahmeverzug des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2012 - 6 Ca 3718/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2013 (7 Sa 764/12)

Vergleichsvorschlag hinsichtlich der hälftigen Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Revision aufgrund einer gescheiterten...

[Die Antragsbezifferung richtet sich im Folgenden nach der Bezifferung der Anträge in der Berufungsbegründungsschrift vom 2.11.2012] Im Anschluss an die Erörterungen im Verhandlungstermin vom 18.04.2013 weist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12)

Zur Vergütung von PausenAnordnung von Pausen ohne Beachtung des MitbestimmungsrechtsAnnahmeverzug des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.10.2012 - 12 Ca 1442/12 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2013 (11 Ta 77/13)

Nachreichung von Unterlagen im BeschwerdeverfahrenGewährung von ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussichten der Klage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2013 - 8 Ca 6126/12 - abgeändert und dem Kläger für die Klage vom 08.08.2012 Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 05.04.2013 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2013 (7 TaBV 77/12)

Mitbestimmungsrecht tägliche ArbeitszeitRosenmontag als normaler ArbeitstagMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Rosenmontag

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.12.2012 in Sachen 2 BV 23/12 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (11 Sa 600/12)

Leistungszulage nach Tarifvertrag der Eisen-, Metall und Elektroindustrie NRWGehaltsabkommen (GA) der Metall- und Elektroindustrie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.04.2012 - 5 Ca 269/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100,24 Euro brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2013 (4 Sa 1122/12)

Antrag auf künftige Leistungen von Vergütung - Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses - Prüfung im Klauselerteilungsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2012 - 1 Ca 3757/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.04.2013 (4 Ta 80/13)

Prozesskostenhilfe bei einfach gelagerten Sachverhalten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2013- 9 Ca 9653/12 -, mit dem die Beiordnung des Rechtsanwalts abgelehnt worden ist, wird auf Kosten des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2013 (12 Sa 1162/12)

Versetzung ausschließlich befristet Beschäftigter - zur ermessensfehlerfreien Versetzung - Auswahl des Personenkreises der zu Versetzenden...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.09.2012 - 2 Ca 838/12 - wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2013 (11 Sa 47/13)

Nichterbringen der vollen Arbeitsleistung - falsche Angaben - Minderleistung - Erstellung der Arbeitszeitenliste im Nachhinein

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.12.2012 - 2 Ca 2230/12 - wird Kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2013 (9 Sa 465/12)

Streit über BetriebsrenteKlageerweiterung in der BerufungsinstanzBildung eines RentenstammsQuotelung der Rentenstämme

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2012 - 15 Ca 9036/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2013 (4 Sa 1119/12)

Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der Unternehmerentscheidung - Anforderungen an Weiterbeschäftigungsantra...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2012 - 14 Ca 7470/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 Sa 1393/11)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselAngemessenheitskontrolle durch Arbeitsgericht

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2011 - 3 Ca 2350/10 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2013 (11 Sa 1158/12)

Darlegungslast im equal-pay-ProzessMaßgebliches Entgelt bei Fehlen von Vergleichsarbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.06.2012- 8 Ca 4345/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2013 (4 Ta 11/13)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2012 - 1 Ca 5426/12 - teilweise abgeändert: Soweit der Kläger mit der Klage in Höhe von 3.138,46 € brutto nebst Zinsen von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.04.2013 (2 Ta 31/13)

Streitwertbeschwerde; Persönlichkeitsverletzung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.12.2012 - 3 Ga 48/12 - teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 5.569,00 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2013 (6 Sa 577/12)

Korrektur der Tätigkeitsdarstellung - zutreffende tarifliche Bewertung - Anspruch aus Fürsorgepflicht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.05.2012 - 2 Ca 39/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, die als Anlage 2 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2013 (11 Ta 48/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich bei deutlichem Ungleichgewicht - geschäftliche Unerfahrenheit - keine Kenntnisse der deutschen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2013- 9 Ca 8449/12 - abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab dem 30.10.2012 ratenfreie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.03.2013 (9 Ta 29/13)

Unzulässigkeit einer BeschwerdeBeschluss über Tatbestandsberichtigungsantrag

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.12.2012 (2 Ca 4029/10) wird als unzulässig verworfen. Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. I. Die im [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2013 (2 Sa 997/12)

Anforderungen an den Zugang einer Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2012- AZ 2 Ca 1339/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung am 22.05.2012 und einer vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (4 Sa 1062/12)

Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Konkurrenztätigkeit eines Werkstattmeisters für anderes Transportunternehmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.05.2012- 8 Ca 2752/11 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (9 Sa 828/12)

Anspruch eines als Teilzeitkraft eingestellten Arbeitnehmers auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 160 Monatsstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein auf § [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (9 Sa 897/12)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich angeordneter Unterbrechungen der Arbeitszeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2012 - 16 Ca 248/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 21.03.2013 (7 Sa 1456/11)

Bezahlung von Zeiten der Arbeitsunterbrechunggesetzliche Pausen und BreakAnnahmeverzug des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 in Sachen 8 Ca 7292/11 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 73,88 € brutto zuzüglich [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 Sa 261/12)

Abgrenzung zwischen vergütungspflichtigen Arbeitsunterbrechungen und unbezahlten gesetzliche PausenAnnahmeverzugslohnklage einer arbeitsbereiten...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2012 in Sachen9 Ca 5295/11 teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: Auf die Klageanträge zu 2) und 3) hin wird die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2013 (11 Sa 663/12)

Kündigung aus wichtigem GrundBeleidigung in grober Art und WeiseBespucken einer KolleginZum Erfordernis der Abmahnung vor einer Kündigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.04.2012 - 6 Ca 5600/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2013 (11 Sa 919/12)

Abmahnungen wegen unentschuldigten Fehlens - mehrere gleichartige Abmahnungen - zur Ernsthaftigkeit der Androhung einer Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2012 - 8 Ca 8727/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.03.2013 (2 TaBV 15/12)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats zur Klärung von Vorfragen individueller Zahlungsansprüche der einzelnen Mitgliede...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Köln 6 BV 170/10, 6 BV 177/10, 6 BV 174/10, 6 BV 175/10, 6 BV 176/10, 6 BV 178/10, 6 BV 180/10, 6 BV 179/10, 6 BV 181/10, 6 BV 182/10, 6 BV [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2013 (9 Sa 720/12)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Equal PayRechtsfolgen der Bezugnahme auf Unterbeteiligung der CGZP geschlossene Tarifverträg...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2012 - 11 Ca 5699/11 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Tenor zur Hauptsache wie folgt neu gefasst wird: Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2013 (3 Ta 8/13)

Umfang der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen, zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2012 - 3 Ca 577/12 - abgeändert: Auf die Erinnerung der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2013 (10 Ga 34/13)

Kostenerstattung der Beihilfe für eine Intensivkrankenpflege - zur Verfassungswidrigkeit des Beihilferechts - BAT als Anspruchsgrundlag...

1 Der Antrag wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3 Streitwert: 4.000,00 € Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um eine Kostenerstattung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2013 (6 Sa 959/12)

Zulässigkeit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Rettungssanitätern

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Vergütung von Mehrarbeit/Überstunden. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2013 (11 Sa 856/12)

Erhöhung des Leistungsentgeltvolumens 2011 um einen vermeintlichen Unterschreitungsbetrag 2010 - Höhe des tariflichen Leistungsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2012 - 3 Ca 732/12 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2013 (11 Sa 857/12)

Erhöhung des Leistungsentgeltvolumens 2011 um einen vermeintlichen Unterschreitungsbetrag 2010 - Höhe des tariflichen Leistungsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2012 - 3 Ca 733/12 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2013 (2 Sa 489/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung; Frist bei fortschreitenden Ermittlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2012- Az.: 14 Ca 4689/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2013 (9 Sa 774/12)

Widerspruch gegen Betriebsübergang - Widerspruch 14 Monate nach Betriebsübergang - Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgun...

I Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2012 - 1 Ca 372/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.02.2013 (6 Ta 369/12)

Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende

1 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2012- 15 Ca 7350/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kündigungsrechtsstreit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2013 (2 Sa 1293/11)

Unbegründete Gestaltungsklage zur Betriebsrentenanpassung bei fehlender Passivlegitimation der schuldbeigetretenen konzerninterner...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2011 - 19 Ca 4176/10 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2013 (6 Sa 1131/12)

spätestens Berufungsbegründungsschrift muss Beweisantritte einhalten - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstan...

1 Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.09.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 15 Ca 1737/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2013 (6 TaBV 43/12)

Übernahme der Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich einer Schulung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2012 - 7 BV 152/11 - abgeändert: 1 Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, das Betriebsratsmitglied D V von der Inanspruchnahme [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2013 (5 Ta 368/12)

Prozesskostenhilfe; Verwertung von Lebensversicherung im Rahmen des § 115 ZPO

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Juni 2012- 6 Ca 2632/12 - aufgehoben: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.02.2013 (4 TaBV 74/12)

Tarifvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats für sämtliche KonzernunternehmenUnbegründeter Antrag des Betriebsrats eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.05.2012- 1 BV 6/12 h - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.02.2013 (7 Oa 1/12)

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage gem. § 198 GVG

Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens Arbeitsgericht Siegburg, 4 Ca 135/12 G(vormals 4 Ca 4148/05 G), ihm für eine von ihm beabsichtigte Klage gegen das Land N auf Entschädigung/Schadensersatz wegen überlanger [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2013 (11 Sa 807/11)

Darlegungslast für fehlendes BeschäftigungsbedürfnisBetriebsbedingte Kündigung durch Auftragsverlust

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.05.2011 – 5 Ca 940/11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]