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LAG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (12 SaGa 3/13)

Antrag auf Teilzeit einer FlugbegleiterinAblehnung Teilzeitantrag aus betrieblichen Gründenstark eingeschränkte Einsetzbarkeit als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.2.2013, Az. 10 Ga 6/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Verfügungsklägerin begehrt gegenüber ihrer [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2013 (10 Sa 223/13)

Aufstockungsantrag des ArbeitnehmersVergütung der MindestarbeitszeitVergütung von BreakstundenWahrung tariflicher AusschlussfristenAusschlussfristen...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.01.2013 - 3 Ca 4893/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2013 (7 Sa 384/13)

Darlegungs- und Beweislast bei ÜberstundenDarstellung der Uhrzeiten bei ÜberstundenAnordnung von Überstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2013 in Sachen 6 Ca 2123/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine Forderung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2013 (11 Ta 261/13)

Aufhebung von ProzesskostenhilfeAngaben zum Bestreiten des LebensunterhaltsErklärung über Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältniss...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.01.2013 - 2 Ca 3116/09 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (5 Sa 257/13)

Änderung der ArbeitsbedingungenAbgrenzung Direktionsrecht und Änderungskündigungunbegründete Änderungsschutzklage

I Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31. Januar 2013- 3 Ca 1439/12 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie sich gegen die Wirksamkeit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (5 Sa 202/13)

Breakstunden und PausenregelungenBezahlung von Zeiten der ArbeitsunterbrechungGesetzliche Pausen und BreakAnnahmeverzug des ArbeitgebersMitbestimmungsrecht...

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2013 -3 Ca 4892/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (11 Sa 174/13)

Berechnung UrlaubslohnBerechnung UrlaubsentgeltUrlaubslohn und MehrarbeitUrlaubslohn Gebäudereinigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 401,13 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2013 (11 Ta 246/13)

Streitwert bei FolgekündigungenZeitpunkte des Wirksamwerdens entscheidendMindeststreitwert pro Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 19.06.2013 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.06.2013 – 4 Ca 2216/13 – in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 09.08.2013 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2013 (1 Ta 154/13)

Vermögenseinsatz bei ProzesskostenhilfeBeleihung nur in Beleihungsgrenzen möglichVermögenseinsatz bei Prozesskostenhilfe

Auf die Anhörungsrüge des Klägers wird der Beschluss vom 26.08.2013 (1 Ta 154/13) aufgehoben. Aufgrund der sofortigen Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.05.2013 (5 Ca 915/13 EU) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.10.2013 (1 Ta 235/13)

Maßstab für richtleriche Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrenzur Hinweispflicht auf fehlende Erklärung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2013(6 Ca 1854/13) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für die Klageanträge zu 1) und 3) mit Wirkung ab dem 13.05.2013 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2013 (10 Sa 453/13)

Zum Beweisverwertungsverbot beim Mithören von TelefonatenDarlegungs- und Beweislast bei eigenmächtigem UrlaubsantrittKündigung wegen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.04.2013- 5 Ca 4707/12 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2013 (11 Ta 216/13)

Zusammenrechnung von Hauptantrag und HilfsantragBewertung des Gegenstands der gerichtlichen TätigkeitBewertung der anwaltlichen Tätigkei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2013 - 8 Ca 3541/12 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2013 (11 Ta 177/13)

Mängel bei PKH-GesuchHinweispflicht des Gerichts bei PKHGebot der Fairness

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2013 - 6 Ca 2149/12 - aufgehoben. Das Prozesskostenhilfegesuch wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2013 (10 Sa 169/13)

Vergütung der MindestarbeitszeitVergütung von BreakstundenMitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Anordnung von Pausen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2012 - 8 Ca 7291/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (11 Ta 66/13)

Aufhebung der ProzesskostenbewilligungUnterlagen im Beschwerdeverfahren nachgereicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.06.2012 - 5 Ca 2514/09 d - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 11 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (11 Ta 77/12)

Streitwert für Erteilung und Korrektur des ZwischenzeugnissesInhaltliche Identität zwischen Zwischenzeugnis und EndzeugnisZeugniskomplex...

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 4475/11 d - wird zurückgewiesen. G r ü n de: I. Mit der Streitwertbeschwerde begehrt der Prozessvertreter der Klägerin zuletzt noch die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2013 (7 TaBV 15/13)

Fortgeltung einer BetriebsvereinbarungZusammenfassung von BetriebenBetriebsverfassungsrechtlicher Bezugspunkt für Betriebsidentitä...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2012 in Sachen15 BV 250/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat des Betriebes K der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2013 (5 Ta 255/13)

Erreichen des Beschwerdewertssofortige Beschwerde gegen Kostenbeschluss nach § 91a ZPOBeschluss wegen übereinstimmenden Erledigungserklärungenfalsche...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2013 in Ausgestaltung des Beschlusses vom 31.07.2013 in Sachen 2 Ca 2619/13 wird als unzulässig verworfen. Kosten für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2013 (11 Ta 162/13)

Inhalt eines Vollstreckungstitels auf Weiterbeschäftigung - Inhalt des Weisungsrechts gehört in Erkenntnisverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.09.2013 (11 Ta 146/13)

Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Berufungsverfahrens - Ermessensentscheidung des Arbeitsgericht...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.04.2013 - 5 Ca 653/13 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. I. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.09.2013 (4 TaBV 23/13)

Versetzung eines BetriebsratsmitgliedsVersetzung und Amtsverlust des BetriebsratsBegriff der betrieblichen NotwendigkeitAbwägung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. März 2013 - 5 BV 91/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (11 Ta 223/13)

Einwendungen gegen GebührenfestsetzungEinwände außerhalb des GebührenrechtsOffensichtlich unbegründete Einwendungen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2013 - 11 Ca 1959/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.469,65 €. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (11 Sa 227/13)

Rückzahlung geleisteter BonuszahlungenPositives Betriebsergebnis und BonusAufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung

Unter Abweisung der Widerklage vom 10.07.2013 wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 8 Ca 1640/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (5 Sa 201/13)

Zuständigkeit der deutschen GerichtsbarkeitBehauptung des in Deutschland liegenden ArbeitsortsZur Anscheinsvollmacht bei Arbeitsvertragsabschlus...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.02.2013 -2 Ca 2430/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.09.2013 (11 Ta 331/12)

Prüfung der sachlichen vor der örtlichen ZuständigkeitGeschäftsführer als ArbeitnehmerOrganstellung durch Satzung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.10.2012 - 4 Ca 982/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2013 (5 Sa 93/13)

Bühnenschiedsgerichtliches VerfahrenBühnenoberschiedsgerichtliches VerfahrenBefristung des Arbeitsverhältnisses einer DramaturginBühnenmitglied...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07. November 2012 -7 Ha 12/12 - 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2013 (5 Sa 1128/12)

Streitgenossen und TatsachenvortragBezugnahme auf Schriftsatz von StreitgenossenBetriebsübergang und betriebsbedingte KündigungSanierungsplan...

1 Die Berufungen der Beklagen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17. Oktober 2012- 4 Ca 1739/12 - werden in der Hauptsache zurückgewiesen. 2 Der Kostenausspruch des Arbeitsgerichts wird abgeändert und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.09.2013 (11 Ta 377/11)

Voraussetzungen für AnhörungsrügeRechtsweg bei Streitigkeiten aus Geschäftsführer-AnstellungsvertragRechtsweg bei Abberufung des...

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 25.10.2012 gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 04.10.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über Kündigungen und den Fortbestand eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (1 Ta 191/13)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.04.2013 (4 Ca 1676/10) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m.§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (11 Ta 344/12)

Streitwert bei Herausgabe von Versicherungsnachweis zur Frage des echten Inhaberpapiers

Die Beschwerde vom 14.11.2012 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.10.2012 - 2 Ga 43/12 EU - wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (1 Ta 39/13)

Zahlung rückständiger Raten im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.11.2012 - 6 Ca 2905/09 - aufgehoben. I. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO,569 Abs. 2 ZPO, 78 S. 1 ArbGG, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (1 Ta 147/13)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2013 (18 Ca 8551/11) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m.§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2013 (11 Ta 218/12)

Gegenstandswert für Eilanträge im Beschlussverfahren um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrecht...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.06.2012 - 5 BVGa 4/12 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 6.000,00 € festgesetzt. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2013 (13 Sa 659/10)

Befristung der Arbeitsverträge einer LehrerinBefristung mit 17 VerträgenMissbrauch des Befristungsrechts

1 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2010 - 5 Ca 9163/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2013 (13 Sa 177/13)

Urlaubsabgeltung nach beendetem ArbeitsverhältnisGewährung des Urlaubs durch tarifliche RegelungZur Darlegungs- und Beweislast für...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 8 Ca 820/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.09.2013 (5 TaBV 5/13)

Vollstreckungsfähiger Inhalt eines VergleichsUnterlassungserklärung des ArbeitgebersVollstreckungsabwehrantrag des Arbeitgebers

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2012 - 9 BV 351/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.09.2013 (11 Ta 202/13)

Keine Zwangsvollstreckung bei Anspruch auf wohlwollendes ZeugnisKein Anspruch auf bestimmte Formulierung bei wohlwollendem ZeugnisInhaltliche...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2013 -22 Ca 4579/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach den §§ 78 Satz [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (10 Sa 1224/11)

Umstellung von laufender Renten- auf KapitalleistungEingriff in noch nicht erdiente dienstzeitabhängige ZuwächseBetriebliche AltersversorgungBetriebsrente...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2011 - 2 Ca 2132/11- wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (10 Sa 221/13)

Höhe der monatlichen betrieblichen AltersversorgungZahlung eines ÜbergangsgeldesVerstoß gegen AGG in alter BetriebsvereinbarungZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2013 - 11 Ca 613/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (4 Sa 427/13)

Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei ArbeitsunfähigkeitUnbegründete Leistungsklage eines Piloten bei Flugunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird insoweit zugelassen, als der Kläger mit dem Antrag zu 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 935/10)

Zahlung einer GewinnbeteiligungMasseverbindlichkeit nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensDarlegungslast bei Forderung als Insolvenzforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 4 Ca 8837/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 229/13)

Gleichbehandlungsgrundsatz im BetriebsrentenrechtSachliche Rechtfertigung für UngleichbehandlungGleichbehandlung im Irrtum

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 6 Ca 1432/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber nach welcher [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2013 (9 Ta 111/13)

Keine Rechtskraft der Entscheidung über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe Aufhebung eines Beschlusses im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren...

wird der die sofortige Beschwerde des Klägers zurückweisende Beschluss vom 31.05.2013 auf die Gegenvorstellung des Klägers aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 119/13)

Versetzung und Benachteiligung wegen BetriebsratstätigkeitAuswahlentscheidung und fachliche KriterienOrdnungsgemäße Beteiligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.08.2012 - 8 Ca 2475/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2013 (11 Ta 87/13)

Frühes Verlangen einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungMitbestimmungsrecht des BetriebsratsUnzuständigkeit des Gesamtbetriebsrat...

1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (Arbeitsgericht Mönchengladbach - Az.: 5 BV 38/13) zu unterlassen, Arbeitnehmern die Auflage zu erteilen, ab dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2013 (11 Sa 171/13)

Wettbewerbsverbot; Schriftformklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2013 - 3 Ca 1632/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2013 (4 Ta 240/13)

Vorläufige Einstellung der ZwangsvollstreckungErhebung einer VollstreckungsgegenklageZuständigkeit Prozessgericht

1 Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 12.07.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2013 - 12 Ca 4864/13 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2 Der Streitwert für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (7 Ta 243/13)

Einschränkung des Direktionsrechts durch ärztliches Votum - Durchsetzung des Anspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren - kein...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2013 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 08.08.2013 abgeändert: Die Antragsgegnerin wird für die Zeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2013 (3 Sa 134/13)

Vergütung für BreakstundenAnnahmeverzug des ArbeitgebersFestlegung von Pausenzeiten

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2012 - 11 Ca 184/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (11 Ta 193/13)

Aufhebung von ProzesskostenhilfeAngaben über aktuelle EinkommensverhältnisseErklärung über Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältniss...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.02.2013 wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige [...]