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LAG Köln - Urteil vom 05.02.2013 (12 Sa 670/12)

Anwendung von zwei Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis - Vornahme eines Günstigkeitsvergleichs im Wege eines Sachgruppenvergleichs...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2012 - 3 Ca 120/12 - wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2013 (12 TaBV 82/12)

Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Konzernrevisors bei fehlender Wiederholungsgefah...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.08.2012 - 3 BV 34/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2013 (4 Sa 1113/11)

Wirksamkeit der Kürzung einer Betriebsrente - Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes - Diskriminierung durch Altersabstandsklause...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.08.2011- 5 Ca 3305/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2013 (4 Sa 1004/12)

Ansprüche des Gesellschafters einer GmbH auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz der Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.2012 - 16 Ca 1208/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2013 (11 Ta 359/12)

Ordnungsgeld; Nachträgliche Entschuldigung für das Fernbleiben

wird auf die sofortige Beschwerde vom 31.10.2012 der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2012 - 13 Ca 2497/12 -aufgehoben. Die nach §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO statthafte und gemäß § 569 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2013 (7 Ta 305/12)

gerichtliche Rechtsantragsstelle keine Rechtsberatungsstelle - zum Begriff der Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung - Voraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2012 in der Fassung des Teil-Abhilfe-Beschlusses vom 16.10.2012 abgeändert: Dem Kläger wird zur Wahrnehmung seiner [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2013 (8 TaBV 66/12)

Berechtigung eines Luftfahrtunternehmens zum Einsatz von der Konzernmuttergesellschaft entliehener Arbeitnehmer bei der Personaleinsatzplanun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2012- 13 BV 157/11 - abgeändert: Die Anträge der Beteiligten zu 1) in der aufrechterhaltenden konkretisierten Fassung vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (3 Sa 686/12)

Benachteiligungsverbot bei Stellenbesetzung; Kausalität

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.05.2012 - 3 Ca 221/12 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2 Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3 Der Kläger hat die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2013 (5 TaBV 7/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Dezember 2011 - 3 BV 150/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat macht [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (3 Sa 483/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf Fortzahlung einer aufgrund einer unwirksamen Dienstvereinbarung gezahlten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.09.2011 - 7 Ca 609/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2013 (11 Sa 665/12)

Betriebsbedingte Kündigung trotz freien Arbeitsplatzes Prüfung der Verhältnismäßigkeit Prognose einer greifbar schweren Beeinträchtigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2012 - 10 Ca 8107/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2013 (11 Sa 783/12)

Unentschuldigtes Fehlen einer Auszubildenden - Kündigung kurz vor Abschlussprüfung - Erfordernis einer vorherigen Abmahnung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2012 - 10 Ca 5683/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2013 (10 Sa 723/12)

Entgeltfortzahlungsanspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds im Bereich der ZeitungszustellungBestimmung der Arbeitszeit...

I Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2012- 1 Ca 703/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 696,00 € brutto [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (7 Sa 708/12)

Umfang der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung hinsichtlich der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwendenden tarifvertraglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2012 in Sachen 3 Ca 123/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (7 Sa 873/12)

Umfang der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung hinsichtlich der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwendenden tarifvertraglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2012 in Sachen 3 Ca 121/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (6 Sa 611/11)

Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber

1 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Aufgaben der Vergütungsgruppe E14 TV-L (früher BAT I b, Fallgruppe 1 d) aus dem in Ziffer 3 der Tätigkeitsdarstellung vom 14.01.2000 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (7 Sa 644/12)

Konkurrenz von Tarifverträgen bei BetriebsübergangGünstigkeitsvergleich als SachgruppenvergleichRelation von Arbeitszeit und Vergütun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2012 in Sachen 4 Ca 124/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (3 Sa 744/12)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal pay; Verjährung; Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2012 - 15 Ca 144/12 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.229,71 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2013 (2 Sa 818/12)

Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 7765/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlungen, [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2013 (4 Sa 795/12)

Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.03.2012- 3 Ca 4169/11 h - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.01.2013 (7 Sa 766/12)

Reduzierung der Arbeitszeit Antrag nach Teilzeit- und BefristungsgesetzErledigung der Hauptsache durch Abschluss eines Änderungsvertrags...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2013 (11 TaBVGa 9/12)

Akquisition von Kandidaten für den Wahlvorstand und BetriebsratZutrittsrecht eines Gewerkschaftssekretärs in BetriebAkquisition von...

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2012 - 9 BVGa 11/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2013 (11 Sa 1040/11)

Kein rechtliches Interesse an FeststellungsklageVorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2011 - 17 Ca 10239/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechnung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2013 (1 Ta 323/12)

Abzugsfähigkeit von Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2012 (15 Ca 5955/12) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie die ratenfreie Gewährung von [...]