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LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2016 (17 Sa 1661/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht billigem Ermessen entsprechenden Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 - 7 Ca 2235/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2016 (13 Sa 1574/15)

Bindung des Arbeitgebers an betriebsintern aufgestellte Kriterien für die Versetzung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.09.2015 - 5 Ca 715/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2016 (15 Sa 451/15)

Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines Diplom-Sozialarbeiters im sozialpsychiatrischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.02.2015 – 3 Ca 2127/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2016 (18 Sa 903/15)

Soziale Rechtfertigung von Änderungen der Arbeitsbedingungen eines Betriebsleiters

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.06.2015 - 6 Ca 3076/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2016 (15 Sa 1669/15)

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines stellvertretenden Marktleiters eines Lebensmittelmarkts wegen sexueller...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.10.2015 - 5 Ca 1378/15 - wird unter Abweisung des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2016 (6 Sa 787/15)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungVerfall des Urlaubs wegen Nichtgewährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24.04.2015 - 2 Ca 1507/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2016 (4 Sa 681/15)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kundenbetreuers einer ehemaligen Landesban...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.03.2015, verkündet am 30.04.2015 (4 Ca 1608/14), abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (10 Sa 1194/15)

Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 08.07.2015 - 1 Ca 538/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (16 Sa 984/15)

Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.05.2015 - 2 Ca 524/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (11 Sa 452/15)

Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.03.2015 - 2 Ca 2188/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (18 Sa 1577/15)

Grenzen inhaltlicher Vorgaben des Arbeitnehmers für ein Arbeitszeugnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17.09.2015 - 4 Ca 435/15 - dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.07.2015 aufgehoben und die Klage [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.02.2016 (7 TaBV 77/15)

Eingruppierung von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen im Pflege- und Erziehungsdienst

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.08.2015 - 3 BV 3/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (14 Sa 1473/15)

Rechtsfolgen der Kündigung und Fortsetzung des Arbeitsvertrages auf Grund mündlicher Vereinbarung hinsichtlich eines Wettbewerbsverbot...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2015 (3 Ca 758/15) abgeändert. Der Klageantrag zu 2) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.02.2016 (7 TaBV 65/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Eingruppierung der Personalleiterin eines Möbelhauses

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.08.2015 - 5 BV 10/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (13 Ta 70/16)

Zulassung eines Wahlvorschlags zur Betriebsratswahl im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die sofortige Beschwerde der zu 1) bis 9) beteiligten Arbeitnehmer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 09.02.2016 - 1 BvGa 1/16 - abgeändert. Der Wahlvorstand wird verpflichtet, zu der mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (14 Ta 370/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10. März 2015 (3 Ca 9/15) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung teilweise abgeändert. Die Bewilligung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2016 (10 SaGa 35/15)

Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsstreits

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.09.2015 - 3 Ga 16/15 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2016 (11 Sa 226/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer Lehrkraft für anglistische Mediävistik für eine 0,5-Stelle

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.09.2014 - 4 Ca 757/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2016 (11 Sa 1000/15)

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Benachteiligung wegen einer Behinderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.06.2015 - 1 Ca 3/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht gegen das beklagte Land [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2016 (5 Sa 1139/15)

Schadensersatzpflicht wegen Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Einstellungsgespräch

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.06.2015 - 4 Ca 108/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2016 (14 Sa 1074/15)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fahrtkostenabgeltung nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Bauhauptgewerbe für Fahrten zwischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17. Juni 2015 (5 Ca 185/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2016 (7 TaBV 83/15)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Anwendung einer Telekommunikationsanlage

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 07.10.2015 - 3 BV 18/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2016 (14 Sa 717/15)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fahrtkostenabgeltung nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Bauhauptgewerbe für Fahrten zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14. April 2015 (1 Ca 187/15) teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2016 (18 Sa 1140/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholter Nichtteilnahme an vom Arbeitgeber angesetzten dienstlichen...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.07.2015 - 4 Ca 1961/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/3 und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2016 (6 Sa 765/15)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von Resturlaub

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.04.2015 - 2 Ca 1237/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2016 (14 Ta 208/15)

Umfang der Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 30. März 2015 (3 Ca 618/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2014 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2016 (14 Ta 646/15)

Fortdauer der Prozessvollmacht im ProzesskostenhilfenachprüfungsverfahrenBewirkung von Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 13. Oktober 2015 (3 Ca 1874/12) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Aufhebung der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2016 (14 Ta 486/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtbenutzung des vorgeschriebenen Vordrucks bei fortbestehender Bedürftigkeit aufgrund des...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16. Juli 2015 (2 Ca 202/14) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 26. Mai 2014 bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2016 (14 Ta 252/15)

Wirksamkeit nicht durch den Rechtspfleger erfolgter Erinnerungen, Auflagen und Fristsetzungen im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 9. März 2015 (1 Ca 687/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 5. Juli 2013 bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2016 (14 Ta 228/15)

Wirksamkeit nicht durch den Rechtspfleger erfolgter Erinnerungen, Auflagen und Fristsetzungen im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 8. Januar 2015 (3 Ca 1217/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 16. August 2013 bewilligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2016 (11 Sa 297/15)

Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 09.12.2014 - 3 Ca 1913/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2016 (2 Sa 703/15)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Geltungsbereich der Tarifverträge für Sicherheitsdienstleistungen NRW

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.04.2015 - 5 Ca 3735/14 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung nach der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2016 (18 Sa 1279/15)

Umfang des Anspruchs auf Zahlung des MindestlohnsAnrechnung von Sonderzahlungen als fester Vergütungsbestandteil auf den Mindestloh...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2015 - 3 Ca 684/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2016 (5 Sa 1437/15)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Ersatz von durch den Einsatz bei verschiedenen Entleihern entstehenden Fahrtkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.09.2015 - 2 Ca 4482/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte an den Kläger 763,84 € nebst Zinsen in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 1039/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vorfällen im Zusammenhang mit einer Alkoholerkrankung des Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.05.2015 - 3 Ca 2060/14 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2016 (17 Sa 1270/15)

Vergütungspflicht der Zeit eines angestellten Tierarztes für die Information über die Dienstpläne am heimischen PC

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.07.2016 - 6 Ca 166/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]