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LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2016 (4 TaBV 38/16)

Mitbestimmung bei Regelungen bezüglich des persönlichen Verhaltens am Arbeitsplatz insbesondere hinsichtlich Sauberkeit und AufgeräumtheitUnterlassungsanspruch...

1. Die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.06.2016, Az.: 12 BV 25/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2016 (2 TaBV 50/16)

Bewertung arbeitsplatzbezogener Anforderungen zur Eingruppierung nach dem Rahmenentgelttarifvertrag Groß- und Außenhandel BayernOffensichtlich...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.10.2016 - 7 BV 146/16 - teilweise abgeändert. 2. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2016 (2 Sa 445/15)

Berechnung des Krankengeldzuschusses nach dem Manteltarifvertrag des Bayerischen Roten KreuzesUnbegründete Zahlungsklage bei zutreffender...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.10.2015 - 17 Ca 1190/15 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2016 (7 Sa 424/14)

Arbeitnehmerhaftung bei Herausgabe eines Firmenwagens an früheren Mitarbeiter der insolventen ArbeitgeberinSchadensersatzklage des...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 wird abgeändert. 2. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 16.05.2014 wird in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2016 (2 Sa 201/16)

Arbeitszeit eines Chefarztes bei Teilnahme an der ZeiterfassungUnbegründete Klage auf Fortführung eines Stundenkontos und bezahlten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 10.02.2016, Az. 3 Ca 478/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.07.2016 (5 Ta 61/16)

Rückforderung gezahlter Zwangsgelder bei rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.04.2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.03.2016 abgeändert. 2. Die aufgrund der Zwangsgeldbeschlüsse vom 02.04.2014 und vom 17.09.2014 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2016 (5 TaBV 54/15)

Unwirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats für inländische Konzerngesellschaften mit ausländischer Konzernobergesellschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 01.09.2015, Az.: 5 BV 18/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2016 (4 Ta 78/16)

Gegenstandswert für Beendigungsvergleich nach Kündigungsschutzantrag und uneigentlichem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des ... wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung vom 30.11.2015 zum 31.12.2015 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.07.2016 (7 Ta 48/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers wegen der fristlosen Kündigung des...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.01.2016 wird abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtsweg zu den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.07.2016 (3 Sa 426/15)

Unangemessene Benachteiligung durch Verlust der für Vorjahre angerechneten und kumulierten Treueboni bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg vom 29.07.2015, Az. 3 Ca 190/15 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der Berufung haben der Kläger 37% und die Beklagte 63% [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2016 (7 Ta 75/16)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen und nicht...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2016 wird abgeändert. 2. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. I. Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 468/15)

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Äußerungen einer angestellten Sportlehrerin zu religiösen Themen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2015, Aktenzeichen: 3 Ca 3699/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.05.2016 (2 Ta 50/16)

Rechtswidriger Zwangsgeldbeschluss bei nicht vollstreckbarem Vergleichstitel auf Erteilung einer Leistungs- und Gesamtbeurteilung gu...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 08.02.2016 - 2 Ca 992/15 - aufgehoben. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens. 3. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2016 (7 Sa 330/15)

Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.06.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2016 (7 Sa 649/14)

Zeugenbeweis zur Begründung eines ArbeitsverhältnissesBeweiswürdigung bei sich widersprechenden Zeugenaussagen

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.10.2014 wird abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 01.07.2014 ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis mit einem Bruttomonatsgehalt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2016 (2 Sa 502/15)

Außerordentliche Kündigung bei Nichterscheinen zur Arbeit trotz wiederholter AbmahnungenAntizipierte Zustimmung zur Fortsetzung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.07.2015, Az. 6 Ca 1410/14, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Feststellung beantragt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2016 (4 Sa 427/15)

Anteiliger Anspruch auf Treuebonus bei Eigenkündigung des ArbeitnehmersRechtswidriger Ausschluss des Anspruchs auf jährliche Treuegutschriften...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 29.07.2015, Az.: 3 Ca 191/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2016 (6 Sa 270/15)

Rechtsfolgen der (fiktiven) Übernahme eines neuen, höher dotierten Arbeitspostens durch ein frei gestelltes Betriebsratsmitglied

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.05.2015 - Az. 13 Ca 5078/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2016 (5 Ta 36/16)

Die Beschwerde des Verkehrsanwalts des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 - Az.: 4 Ca 498/14 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.02.2016 (7 Ta 17/16)

Unzulässige Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Titelgegenklage

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.01.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.02.2016 (7 TaBVGa 4/15)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.02.2016 (5 Ta 15/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Inanspruchnahme aus einer Unterlassungsverpflichtung

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.12.2015 - Aktenzeichen: 12 Ca 6514/15 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 16/16)

Streitwert für vergleichsweise Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits bei mitgeregelter Beendigung eines die Kündigung betreffenden...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 15.12.2015, Az.: 4 Ca 685/15, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 65/15)

Wirkungsloser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorausabtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens an einen Rechtsanwalt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 11.12.2014, Aktenzeichen: 2 Ca 77/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2016 (7 Sa 225/15)

Berechnung der Schwellenwerte zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Einstellung einer Ersatzkraft für eine Stammkraft in...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 28.04.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 4. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2016 (7 TaBV 34/15)

Teilanfechtung der BetriebsratswahlUnbegründeter Feststellungsantrag einer fehlerhaft übergangenen Kandidatin zur Vollmitgliedschaft...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2016 (7 Sa 239/15)

Schadensersatzansprüche bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Zahlungsverzugs der ArbeitgeberinUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 26.03.2015 in Ziffer 2 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin verurteilt wird, an den Beklagten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2016 (3 Ta 192/15)

Voraussetzungen der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Versäumung der Klagefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 21.12.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die [...]