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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2016 (13 Ta 317/16)

Zulässigkeit einer Fristsetzung gem. § 55 Abs. 6 Abs. 1 RVG bei PKH-Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 24.05.2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.04.2016 aufgehoben. Auf die Erinnerung des Antragstellers vom 18.04.2016 wird der den Antrag auf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2016 (14 TaBV 57/16)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats während eines Verfahrens nach § 101 S. 1 BetrVG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.05.2016 (4 BV 4/16) abgeändert und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2016 (9 TaBV 85/16)

Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der geheimen Wahl des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.06.2016 - Az.: 3 BV 28/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird - nicht - zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2016 (4 Ta 529/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder Versetzung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.07.2016 - 12 BV 313/14 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 02.09.2016 aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2016 (12 Sa 592/16)

Umfang des von der Arbeitgeberin zu tragenden Teils der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - 1 Ca 1082/15 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2016 (4 Ta 634/16)

Gegenstandswert kumulativer Anträge im Beschlussverfahren betreffend eine außerordentliche Änderungskündigung und Versetzung in...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) bis 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2016 - 11 BV 199/15 - abgeändert: Der Gegenstandswert der Tätigkeit des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 628/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen seines Verhaltens in einem Unterhaltsprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30.06.2016 - 2 Ca 7/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2016 (9 Sa 715/16)

Begriff des lohnzahlungspflichtigen Wochen-Feiertages im Sinne des Tarifvertrages für das Bäckereihandwerk NRW

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.07.2016, Az.: 5 Ca 363/16 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2016 (14 Sa 541/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.06.2016 (2 Ca 927/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2016 (10 Sa 324/16)

Pfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2016 - 12 Ca 5837/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2016 (6 Sa 110/16)

Auslegung der Vereinbarung der Geltung von Tarifverträgen mit der Einschränkung soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.12.2015 - AZ: 8 Ca 4305/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (13 Sa 436/16)

Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 14.04.2016 - 1 Ca 3012/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2016 (13 Sa 460/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erhöhung der vereinbarten ArbeitszeitKriterien für die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 03.11.2015 - 2 Ca 524/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2016 (8 TaBV 62/16)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Teilnahmerechts des Betriebsrats an Personalgesprächen über disziplinarische...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.06.2016 - Az. 2 BV 9/16 - abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufzugeben, den Betriebsrat entsprechend § 4 Ziffer 1 der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (8 Sa 500/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung nach der Entgelttabelle des TV-L oder des TV-D

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.05.2016 - Az. 6 Ca 541/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zugunsten des Klägers wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2016 (13 Sa 356/16)

Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.04.2016 - 2 Ca 5709/15 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.01.2016 wird aufgehoben. Es wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2016 (8 Sa 405/16)

Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem Kündigungsschutzrechtsstreit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2016 - Az. 6 Ca 3528/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2016 (12 Sa 238/16)

Wirksamkeit des Ausschlusses der Hinterbliebenenversorgung nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes bei Eheschließung nach...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.02.2016 - 3 Ca 1800/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2016 (6 TaBV 10/16)

Eingruppierung einer Betreuungsassistentin gem. TV-AWO NRW, §§ 22, 22a BMT-AW II

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.12.2015 - Az.: 4 BV 41/15 - abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2016 (12 Sa 448/16)

Verpflichtung der ehemaligen Arbeitgeberin zur Anpassung der von einer Pensionskasse gezahlten Betriebsrente in Übergangsfällen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.02.2016 - 3 Ca 2160/15 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2016 (14 Sa 874/15)

Verletzung des Gleichheitssatzes durch Gewährung von Altersfreizeit für Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit von mehr als 35 Stunden...

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2015 Az: 6 Ca 615/15 abgeändert. 2) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 6,00 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2016 (11 Sa 705/15)

Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei der Bestimmung der für die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.06.2015 - 1 Ca 3390/14 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2016 (9 Sa 1385/15)

Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher RegelungenAbgrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einzeln ausgehandelten VertragsklauselnDarlegungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.09.2015 - 8 Ca 213/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (14 Sa 274/16)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2016 (4 Ta 513/16)

Streitwert eines gerichtlichen Vergleichs mit einer sog. Turboklausel

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss vom 08.06.2016 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 15.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Teilabhilfebeschluss wird in Bezug auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (5 Sa 384/16)

Zulässigkeit der nachträglichen Befristung eines im Jahr 1976 laut Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2016 - 8 Ca 5756/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2016 (11 TaBV 36/15)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über den Inhalt von Zielvereinbarungen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.03.2015 - 2 BV 224/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2016 (4 Ta 407/16)

Gegenstandswert einer Klage auf Freistellung bzw. Erstattung von Schulungskosten

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 6.151,-- € [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2016 (9 Sa 318/16)

Anforderungen an die Bevollmächtigung zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung durch den Vertreter des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.02.2016 - 12 Ca 6754/15 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für Juni 2015 7.527,15 € brutto abzüglich [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (4 Ta 437/16)

Gegenstandswert der Vereinbarung der Erteilung eines Schlusszeugnisses mit einem bestimmten Inhalt in einem gerichtlichen Vergleic...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27.05.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für den gerichtlichen Vergleich vom 19.02.2016 wird auf 9.416,88 € [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2016 (4 Ta 488/16)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein vorgreifliches Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft nach...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 3 und 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.06.2016 - 6 BV 206/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2016 (4 TaBV 135/15)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausfüllung sog. Gehaltsbänder in einem Tarifvertrag

Die Beschwerden von Betriebsrat und Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.10.2015 - 3 BV 93/14 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2016 (8 Sa 1454/15)

Anspruch eines während des laufenden Jahres ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.10.2015 - Az. 3 Ca 5022/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.500,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2016 (7 Sa 1208/15)

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen des in der Wissenschaft tätigen PersonalsBegriff der bestimmten Aufgabe i.S. von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.09.2015, 14 Ca 1658/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. IIII. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2016 (9 Sa 31/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.12.2015, Az. 6 Ca 2280/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2016 (2 Ta 412/16)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen VerhältnisseBegriff...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen - 3 Ca 1547/15 - vom 29.04.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2016 (5 Ta 364/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Unterlassung der Mitteilung über eine Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.04.01.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2016 (7 Sa 1444/15)

Berechnung einer erfolgsorientierten Vergütung im Falle eines Betriebsübergangs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 02.12.2015, 6 Ca 2625/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (6 TaBV 20/16)

Zuständigkeit einer vom Betriebsrat angerufenen Eingungsstelle betreffend die regelmäßige Anpassung der gezahlten Vergütungen

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.12.2015 - Az.: 1 BV 138/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (6 Sa 156/15)

Umfang der Haftung für die Gerichtskosten bei teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.12.2014 - AZ.: 3 Ca 22/11 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 352/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Essen vom 13.02.2015 - Az.: 3 Ca 3057/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass auf das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2016 (4 Sa 1428/15)

Begriff des Monats der Höhergruppierung im Sinne von § 19 Abs. 7 Satz 4 TV-BA

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2016 (9 Sa 233/16)

Durchsetzung der Entlassung eines Arbeitnehmers im Verfahren gemäß § 104 BetrVGBindungswirkung der Entscheidung im Beschlussverfahren...

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.02.2016, Az.: 4 Ca 6451/15 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2016 (9 Sa 135/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.12.2015 - 2 Ca 2510/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (10 Sa 614/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nach dessen Wegfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 - 7 Ca 1184/15 - abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.02.2010 - 7 Ca [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 200/16)

Tarifverträge des EinzelhandelsAnspruch eines Arbeitnehmers auf Sonderzahlung und Urlaubsgeld aufgrund eines Haustarifvertrages in...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.08.2015 - 4 Ca 1096/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung des vorgenannten Urteils festgestellt wird, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2016 (5 Ta 307/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der AnschriftBegriff der groben Nachlässigkeit...

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.03 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2016 (14 TaBV 17/16)

Anforderungen an die Wahl der frei zu stellenden Mitglieder des BetriebsratsZulässigkeit der Durchführung der Wahl getrennt nach...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. sowie zu 6. bis 13. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.11.2015 - 5 BV 10/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (8 Sa 1381/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkaufsreisenden/Auslieferungsfahrers für Kaffeeprodukte wegen Weigerung...

1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten gestritten. Der 49 Jahre alte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2016 (6 Sa 206/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 13.01.2016 - AZ: 3 Ca 2511/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]