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LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2016 (3 Sa 27/15)

Einziehung sicherungsabgetretener Teile des Arbeitslohns in der Insolvenz des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.12.2014 - 6 Ca 1913/14 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zur Insolvenzmasse des Klägers [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2016 (5 Ta 265/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Adressenänderung

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2016 (7 Sa 759/15)

Rechtsfolgen des formularmäßig erklärten Verzichts des Personalrats auf eine Stellungnahme hinsichtlich der Frist für die Zustimmungsfiktion...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.05.2015, 1 Ca 3578/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2016 (12 Sa 54/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich behaupteter Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen unterbliebener Weiterentwicklung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2015 - 1 Ca 1688/13 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 735/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Geltungsbereich des MTV Banken

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.06.2015 - 12 Ca 4043/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2016 (5 Ta 201/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Unterlassung der Mitteilung über eine Verbesserung der Vermögensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerpartei gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2016 (12 Sa 1151/15)

Formwirksames Zustandekommen eines Tarifvertrages

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.08.2015 - 1 Ca 661/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2016 (12 Sa 1152/15)

Formwirksames Zustandekommen eines Tarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.08.2015 - 1 Ca 662/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (14 Sa 82/16)

Kündigungsschutz in einem Privathaushalt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.12.2015 - 1 Ca 2808/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2016 (12 Sa 1412/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Interessenausgleich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2015 - 12 Ca 3496/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2016 (9 Sa 29/16)

Rechtsfolgen der Nichterfüllung auf die Bundesagentur für Arbeit gem. § 115 SGB X übergegangener Lohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.11.2015, AZ 3 Ca 804/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2016 (10 Sa 1033/15)

Pflicht des Arbeitgebers zu Hinweisen auf den Lauf einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.08.2015 - 6 Ca 6905/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Auslieferungsprovisionen für den Zeitraum Januar 2012 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (5 Sa 784/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationioerungsstreitkräfte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 17.03.2015 - 1 Ca 3502/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (5 Sa 799/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.06.2015 - 4 Ca 2516/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2016 (9 Sa 1383/15)

Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlebergbau nach teilweisem...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.11.2015, Az.: 3 Ca 1046/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2016 (11 Sa 1249/15)

Anforderungen an das Verfahren zur Anpassung des Entgelts von Mitgliedern des BetriebsratsBeendigung des Arbeitsverhältnisses einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2015 - 4 Ca 814/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger rückwirkend ab dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2016 (4 TaBV 70/15)

Begriff der grundlegenden Änderung des Betriebszwecks i.S. von § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVGSozialplanpflicht der Einstellung des Forschungs-...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 - 15 BV 2/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 08.12.2014 unwirksam ist und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2016 (14 TaBV 89/15)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer von mehreren Wahlen in Teilen eines gemeinsamen Betriebes

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21. Mai 2015 - 2 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2016 (14 TaBV 6/16)

Wirksamkeit einer Weisung des Arbeitgebers, das Rauchen außerhalb der Pausen zu unterlassen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01. Oktober 2015 - 5 BV 28/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 467/15)

Zulässigkeit der des Ausschlusses einer betriebsbedingten Kündigung durch Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich eines Tarifvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.11.2014, Az. 12 Ca 402/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2016 (5 Ta 165/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2016 (14 Sa 1344/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Interessenausgleich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05. Oktober 2015 - 4 Ca 3698/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2016 (3 Sa 2/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für Augenheilkunde wegen Verstoßes gegen interne Anweisungen,...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.07.2013 - 3 Ca 2764/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen bei einem Streitwert von 854.217,50 € [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2016 (12 Sa 1153/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 - 15 Ca 3000/15 - abgeändert und zur Klarstellung im Hauptsacheausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2016 (8 Sa 1223/15)

Wirksamkeit der Versetzung eines als Sachbearbeiter im Bereich der Personalabrechnung der Bundeswehr tätigen Angestellten zur Bundesfinanzdirektion...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2015 - Az. 14 Ca 7076/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2016 (7 Sa 1100/15)

Auslegung eines Versorgungsvertrages hinsichtlich des Begriffs der dauernden Dienstunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015, 3 Ca 6697/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2016 (10 Sa 929/15)

Höhe des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2015 - 7 Ca 7700/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2016 (10 TaBV 102/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen ehrverletzender Äußerungen im Zusammenhang...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.07.2015 - 3 BV 15/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin (im Folgenden: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2016 (2 Ta 79/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit dem angegriffenen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2016 (4 TaBV 8/16)

Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines Auskunftsverlangens des Wirtschaftsausschusses

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2015 - 11 BV 306/15 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die zu 2) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2016 (12 Sa 951/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung gem. RV 13.MEK bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund eines Vergleichs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.06.2015 - 1 Ca 177/15 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2016 (12 Sa 1051/15)

Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der obst- gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.08.2015 - 3 Ca 2646/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten zu 1) auferlegt. 3. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2016 (7 TaBV 63/15)

Eingliederung von leitenden Angestellten aufgrund unternehmensübergreifender Matrixstrukturen

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 23.04.2015, 1 BV 87/14, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit seinem Antrag begehrt der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2016 (5 Ta 38/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Adressänderung

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die zunächst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (6 Sa 901/15)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Berechnung der Stufenlaufzeit im Rahmen des TV-L

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.07.2015 - AZ: 1 Ca 887/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (6 Sa 1054/15)

Vergütungspflicht von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 03.09.2015 - AZ: 2 Ca 306/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2016 (4 Sa 888/15)

Ansprüche auf Gewährung von Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Versterben des Arbeitnehmers

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.07.2015 - 6 Ca 703/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.955,92 € [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2016 (12 TaBV 67/14)

Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen Betriebsteils an der Betriebsratswahl des Hauptbetrieb...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2014 - 1 BV 90/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2016 (9 TaBV 74/15)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.05.2015 - Az.: 2 BV 37/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2016 (13 Sa 1165/15)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Vorwurf der BenachteiligungKeine Hinweispflicht des Gerichts bei mangelhafter Berufungsbegründun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht in der [...]