Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LAG | LAG Schleswig-Holstein

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2016 (6 Sa 194/16)

Tarifliche Anforderungen an Spezialfacharbeiter und Baumaschinenführer im BRTV BauSelbstständige Ausführung von Facharbeiten im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.05.2016 - 3 Ca 207 d/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 KR 176/16 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Krankenhauses für auf Honorarbasis tätige Ärztinnen und ÄrzteUnbegründeter Antrag einer Fachklinik...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2016 (6 Ta 120/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien um Zahlung, Herausgabe von Arbeitspapieren sowie Zeugniserteilung. Der Rechtsstreit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2016 (5 Sa 105/16)

Auslegung von TarifverträgenDifferenzierung verschiedener Reinigungsarbeiten im Lohngruppenkatalog des Rahmentarifvertrags für die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 17.02.2016, Az. 1 Ca 312/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.10.2016 (5 Sa 144/16)

Unzulässige Absenkung einer tariflichen AusbildungsvergütungAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6. April 2016, Az. 5 Ca 3072/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.988,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2016 (1 Sa 63/16)

Vertretung als sachlicher Grund für die Befristung des ArbeitsverhältnissesInstitutioneller Rechtsmissbrauch im Befristungsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.01.2016 - ö. D. 5 Ca 1598 a/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2016 (6 Sa 427/15)

Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für einen Interessenausgleich im Betrieb eines konzernangehörigen UnternehmensBetriebsaufspaltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2016 - 4 Ca 304 a/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2016 (5 Sa 414/15)

Zuordnung des Arbeitsplatzes durch Interessenausgleich mit der Namensliste bei Betriebsspaltung zur Vorbereitung einer nachfolgenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.08.2015, Az. 3 Ca 341 d/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2016 (3 TaBV 9/16)

Verbot der mehr als vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei wiederholter...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.01.2016 - 3 BV 39 a/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2016 (1 TaBV 1/16)

Eingruppierung einer mit der Warenverräumung in der Frischeabteilung eines SB-Marktes beschäftigten EinzelhandelskauffrauZustimmungsersetzungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.11.2015 - 6 BV 128/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 286/15)

Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal gekürzten BetriebsrenteRechtskraftwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.07.2015 - 1 Ca 563/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 453/15)

Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal gekürzten BetriebsrenteRechtskraftwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2015 - 1 Ca 2022/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 256/15)

Gleichheitswidrige Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.06.2015, Az. 6 Ca 1293/15, teilweise abgeändert und festgestellt, dass für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 299/15)

Gleichheitswidrige Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.07.2015, Az. 5 Ca 1144/15, teilweise abgeändert und festgestellt, dass für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2016 (1 Ta 68/16)

Unterzeichnung eines Zwischenzeugnisses durch den Personalleiter einer kleinen ArztpraxisUnbegründeter Zwangsgeldantrag der Arbeitnehmerin...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2016 - 5 Ca 1416 a/15 - aufgehoben. Der Zwangsvollstreckungsantrag wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.06.2016 (4 TaBV 44/15)

Unbestimmte Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Beschränkung der Mitbestimmung im Hinblick auf arbeitskampfbedingte Maßnahmen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.05.2015 - 1 BV 1 b/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um Ansprüche des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2016 (3 Sa 9/16)

Vereitelung des Anspruchs einer Stellenbewerberin auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vor rechtswirksamer Einstellung der ausgewählten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.11.2015 - öD 3 Ca 1171 b/15 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, über die Auswahl der Bewerber der am 28.05.2015 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2016 (5 Ta 47/16)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer Rezeptionistin bei schlüssiger Darlegung typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.01.2016, Az. 5 Ca 2607/15, aufgehoben und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2016 (5 Sa 472/15)

Unzulässige Restitutionsklage bei Versäumnis der einmonatigen Notfrist und Vorlage einer nachträglich errichteten Urkunde

1. Die Restitutionsklage wird verworfen. 2. Die Kosten des Restitutionsrechtsstreits trägt die Restitutionsklägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Restitutions-Klägerin (künftig: Beklagte) greift mit ihrer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2016 (1 Sa 503/15)

Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher NebenpflichtenUnbegründete Schadensersatzklage des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2015 - 2 Ca 1040/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird dieses Urteil in Ziff. 2 des Tenors dahingehend geändert, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.05.2016 (1 TaBV 59/15)

Wiederholter kurzzeitig befristeter Einsatz einer Leiharbeitnehmerin im Wege vorläufiger EinstellungUnbegründeter Unterlassungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.09.2015 - 4 BV 83/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.05.2016 (6 Sa 419/15)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen altersgemäßer Benachteiligung durch Stellenausschreibung und Selbstbeschreibung als junges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.09.2015 - 4 Ca 28/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2016 (1 TaBV 51/15)

Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Einhaltung einer nachwirkenden Betriebsvereinbarung zu Mitarbeiter-Rabatten bei rechtswidriger...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.08.2015 und den Ergänzungsbeschluss vom 01.10.2015 - 2 BV 6 c/15 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2016 (1 TaBV 63/15)

Freistellung des Betriebsrats von der Kostentragung für die Schulung eines dritten Ersatzmitgliedes

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.10.2015 - 4 BV 95/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Antragsteller (Betriebsrat) begehrt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2016 (1 Sa 247/15)

Schmerzensgeldanspruch gegen Arbeitskollegen bei Körperverletzung anlässlich einer NeckereiEnde der betriebsbezogenen Tätigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.06.2015 - 51 Ca 1379 c/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2016 (1 Ta 13/16)

Rubrumsberichtigung eines VollstreckungsbescheidsUnzulässige sofortige Beschwerde gegen den eine Rubrumsberichtigung vom Geschäftsführer...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.01.2016 - 3 Ca 1761 d/14 - wird zurückgewiesen. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2016 (6 Sa 415/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Entwicklungsingenieurs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Schließung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.08.2015 - 3 Ca 18 b/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (6 Sa 469/15)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis einer Vermittlungsfachkraft nach vorheriger Beschäftigung bei ZeitarbeitsunternehmenUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.09.2015 - 3 Ca 805 d/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ta 19/16)

Gegenstandswert für Antrag auf Unterlassung von Verstößen gegen eine Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2016 - 2 BV 28/15 - geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 1. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2016 (1 Sa 321/15)

Umfang der Darlegungslast für Überstundenvergütung bei dienstplanmäßiger ArbeitsverpflichtungErlöschen des Urlaubsanspruchs bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.07.2015 - 3 Ca 733/14 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 4.828,61 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2016 (1 TaBV 43/15)

Einsichtnahme des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten zur Überwachung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.06.2015 - 1 BV 10 c/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung klarstellend wie folgt gefasst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2016 (5 Sa 207/15)

Stillschweigende Einigung über neues VergütungssystemUnbegründete Zahlungsklage eines Verkaufsberaters bei teilweiser Ablehnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.06.2015, Az. 1 Ca 1215/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (1 Sa 127/15)

Altersteilzeitbezüge einer Dienstordnungsangestellten aufgrund einer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Kraft getretenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.03.2015 - 3 Ca 22 d/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2016 (6 Ta 208/15)

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung der PKH; Erfolgsaussichten; Veränderung; Wegfall der Erfolgsaussichten

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2015 4 Ca 1269 b/14 -, mit dem das Arbeitsgericht seinen Beschluss, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung zu bewilligen, aufgehoben hat, wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2016 (5 TaBV 45/15)

Vergütungsanspruch eines Beisitzer der Einigungsstelle bei ordnungsgemäßer Bestellung trotz verfahrensfehlerhafter Ladung zur Betriebsratssitzun...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.06.2015 - Az. 1 BV 51/14 - wird abgeändert und der Antragsgegnerin wird aufgegeben, an den Antragsteller 8.129,61 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 88 a/15)

Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.02.2015 - 3 Ca 1123/14 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass der Klägerin noch Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2012 im Umfang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 232/15)

Ermittlung der tariflichen Sollarbeitszeit einer Krankenschwester in kommunalem Krankenhaus bei dienstplanmäßiger Arbeitsbefreiung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.08.2013 - 1 Ca 373 b/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Auswirkung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2016 (1 Sa 224/15)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Klage auf angemessene Vergütung eines schwerbehinderten Menschen bei Beschäftigung in einer Behindertenwerkstat...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2016 (1 Ta 177/15)

Aufhebung der Prozesskostenbewilligung bei grob fahrlässiger Versäumung der Mitteilung einer Anschriftenänderung nach Umzug

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.06.2015 - 2 Ca 539/ 14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]