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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2016 (17 Sa 530/16)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin wegen FluguntauglichkeitDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2016, 24 Ca 3987/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2016 (14 Sa 978/15)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2015 - 10 Ca 444/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2016 (18 Sa 1122/14)

Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung nach Erlass eines Zwischenurteils über den Grund

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 05. August 2014 - 9 Ca 273/14 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2016 (4 TaBV 133/16)

Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. März 2016 - 3 BV 23/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2016 (3 Sa 294/16)

Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden BefristungsabredenProjektaufgaben innerhalb der Entwicklungshilfe als staatliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2016 - 23 Ca 6088/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (8 Sa 647/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach Ausspruch einer Verdachtskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2016 - 14 Ca 8564/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2016 (5 Sa 590/16)

Zulässigkeit der tarifvertraglichen Pauschalierung des Feiertagsentgelts

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.02.2016 - 4 Ca 7036/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. *Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2016 (16 SaGa 1459/16)

Zulässigkeit eines Streiks zur Durchsetzung einer TarifforderungDringlichkeit für eine einstweilige Verfügung gegen einen Streikaufru...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.11.2016 - 18 Ga 152/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt die Untersagung eines auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2016 (16 Sa 1257/15)

Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns für Zeiten der Rufbereitschaft eines BusfahrersAbgrenzung der Rufbereitschaft von Bereitsschaftsdiens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Juli 2015 - 9 Ca 312/15 / unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2016 (8 Ta 456/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Vergleichs hinsichtlich der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Juni 2016 - 6 Ca 70/14 - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2016 (4 TaBV 250/16)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Einigungsstellenbestellungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2016 - 3 BV 583/16 - zum Teil dahingehend abgeändert, dass die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2016 (17 Sa 1142/15)

Pfändbarkeit einer Schichtzulage für Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca 1933/15 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2016 (8 Sa 301/16)

Beginn der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG bei Ablehnung einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstieg...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2016 -9 Ca 4991/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2016 (3 Ta 398/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. April 2016 - 4 Ca 534/11 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 250/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines oder mehrerer LeiharbeitnehmerBegriff der vorübergehenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. November 2015 - 10 BV 10/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 251/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats gegen die befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. November 2015 - 10 BV 11/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 51/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. November 2015 - 5 BV 16/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 243/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Beschäftigung eines oder mehrerer vorübergehend eingesetzter Leiharbeitnehmer

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 2015 - 7 BV 6/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 47/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines oder mehrerer LeiharbeitnehmerBegriff der vorübergehenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Januar 2016 - 8 BV 19/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2016 (3 Ta 499/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift der betroffenen Parte...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Oktober 2015 - 11 Ca 555/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.2016 (14 Sa 1430/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2015 - 21 Ca 9185/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2016 (9 TaBV 240/15)

Aussetzung eines Beschlussverfahrens betreffend die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wegen Zweifeln...

Das Verfahren wird bis zur Erledigung des beim Bundesarbeitsgericht geführten Beschlussverfahrens - Aktenzeichen 1 ABR 37/16 - gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2016 (9 TaBVGa 201/16)

Voraussetzungen der Untersagung der Amtsausübung durch ein Mitgleid des Betriebsrats im Wege einstweiliger Verfügung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2016 - Aktenzeichen 14 BVGa 391/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2016 (3 Ta 431/15)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juni 2015 - 4 Ca 109/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2016 (10 SaGa 787/16)

Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2016 - 4 Ga 2/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2016 (5/27 KLs - 8/16)

Der Angeklagte wird wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in 4 Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Volksverhetzung, sowie wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2016 (13 Sa 673/15)

Zwischenfeststellungsklage zur Klärung der richtigen EingruppierungEingruppierungsgrundsätze nach § 22 BATTarifliche Merkmale für...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. März 2015 - Az. 9 Ca 1476/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2016 (13 Sa 672/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. März 2015 - Az. 9 Ca 1474/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (9 TaBV 60/16)

Zulässigkeit der Anfechtung der Entsendung von (Gemeinschafts-)Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat durch den Arbeitgebe...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Januar 2016 - Aktenzeichen 19 BV 536/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2016 (3 Ta 259/15)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2015 - 13 Ca 1134/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (3 Ta 367/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 02. Mai 2016 - 8 Ca 448/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2016 (14 Sa 1427/15)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2015 - 22 Ca 9199/14 - wird verworfen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2016 (14 Sa 1426/15)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2015 - 22 Ca 9198/14 - wird verworfen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2016 (14 Sa 1425/15)

Zulässigkeit des Wechsels von der Leistungs- zur Stufenklage in der BerufungsinstanzAnsprüche eines Arbeitnehmers wegen nicht erfolgter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2015 - 22 Ca 9197/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1249/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes und die Anschlussberufung der Klägerin unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - 4 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1248/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - Az. 4 Ca 648/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1250/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - Az. 4 Ca 645/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2016 (18 Sa 1498/15)

Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils im Kündigungsschutzprozess

Der Tatbestand des am 13. Juli 2016 verkündeten Urteils wird berichtigt gem. § 320 ZPO. Der in den Entscheidungsgründen unter II. 1 a), dort im letzten Satz [Seite 23 des Urteils, zweiter Absatz, zweiter Satz], [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (2 Ta 36/16)

Voraussetzungen der Vergütung des Dolmetschers für simultanes Dolmetschen

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 20. Januar 2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ohne Datum - Aktenzeichen 23 Ca 4469/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Vertreterin der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (2 Ta 48/16)

Voraussetzungen der Vergütung des Dolmetschers für simultanes Dolmetschen

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 20. Januar 2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ohne Datum - Aktenzeichen 23 Ca 3224/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Vertreterin der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2016 (14 Sa 579/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verringerung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2015 - 5 Ca 406/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2016 (10 Sa 474/16)

Umfang des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal payAnsprüche eines Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den Stammarbeitnehmern...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 24. Februar 2016 - 5 Ca 454/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (16 TaBV 101/15)

Berichtigung eines Schreibfehlers

Auf Seite 13 des Beschlusses wird unter 3. im dritten Satz folgender Schreibfehler berichtigt: Statt 'Der Arbeitgeber ist verpflichtet...' muss es heißen: 'der Gesamtbetriebsrat'. Es liegt ein von Amts wegen zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (5 TaBV 242/15)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden während eines Streiks

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 14.09.2015 - 7 BV 7/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (10 Ta 337/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer in einem gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisse...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. Juni 2016 - 1 Ca 300/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Gläubiger zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2016 (16 Sa 687/16)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweise fehlenden Nachweises der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliche Bescheinigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. April 2016 - 2 Ca 20/16 . wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2016 (3 Ta 452/15)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. September 2015 - 14 Ca 1631/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2016 (16 TaBV 119/16)

Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers vom 21. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Gehörsrüge ist unbegründet, da eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2016 (8 Sa 480/16)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheides bei Beanstandungen durch das Mahngericht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 7 Ca 157/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage als derzeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2016 (3 Ta 15/15)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2014 - 7 Ca 3476/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]