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LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2016 (6 Sa 808/16)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Lüneburg vom 16.06.2016 - 4 Ca 52/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 909/16)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Teilurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 13.07.2016 - 8 Ca 524/15 - wird zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage wird abgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2016 (17 Sa 288/16)

Ansprüche einer keiner christlichen Konfession angehörigen Bewerberin um eine Stelle einer Personalsachbearbeiterin im Bereich der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10. Februar 2016 - 3 Ca 334/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2016 (10 Sa 216/16)

Diskriminierung eines Arbeitnehmers durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen schwerer Adipositas

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 27. Januar 2016 - 2 Ca 456/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung ihres [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2016 (10 Sa 218/16)

Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten ArbeitsvertragesZulässigkeit des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 13. Januar 2016 - 3 Ca 395/15 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2016 (4 Sa 50/16 B)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19. November 2015 - 7 Ca 325/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.11.2016 (3 TaBV 32/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage individueller Zielvereinbarungen an den Betriebsrat

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.03.2015 - 13 BV 16/14 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor insoweit wie folgt gefasst: 1. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (13 Sa 1292/13 E)

Eingruppierung einer als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik beschäftigten Quereinsteigerin nach dem Runderlass...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 24.10.2013 (1 Ca 513/12 E) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2016 (12 Sa 353/16 E)

Berücksichtigung bei anderen Arbeitgebern erworbener einschlägiger Berufserfahrung im Rahmen der Stufenzuordnung staatlich geprüfter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.02.2016 - 10 Ca 468/15 E - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an den Kläger 2.922,99 € brutto nebst Zinsen i.H.v. fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2016 (7 Sa 807/15)

Differenzvergütung zwischen Insolvenzgeld und infolge Rückabwicklung eines Altersteilzeitverhältnisses zustehendem Arbeitsentgelt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.06.2015, 5 Ca 51/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es sich bei dem festgestellten Betrag um eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2016 (5 Sa 184/16)

Abgeltung tariflicher Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst als mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 06.01.2016 - 2 Ca 427/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2016 (5 Sa 183/16)

Abgeltung tariflicher Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst als mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 06.01.2016 - 2 Ca 426/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2016 (5 Sa 185/16)

Abgeltung tariflicher Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst als mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 06.01.2016 - 2 Ca 428/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2016 (5 Sa 182/16)

Abgeltung tariflicher Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst als mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 06.01.2016 - 2 Ca 425/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2016 (10 Sa 1124/15)

Anspruch von Arbeitnehmern auf Zahlung von Reinigungspauschale nach dem Lohntarifvertrag für die Geld- und Wertdienste im Lande NiedersachsenAblösung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 18. November 2015 - 4 Ca 246/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2016 (8 Sa 364/16)

Schulungsgedingter Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Mitglied einer Mitarbeitervertretung der evangelischen Kirche in Niedersachse...

1) Die Berufung des beklagten Vereins gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.02.2016 - 8 Ca 216/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2016 (13 Sa 1152/15)

Zuständigkeit für Schadensersatzklage einer deutschen Arbeitgeberin gegen einen in Frankreich ansässigen Arbeitnehmer französischer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 18.11.2015 (1 Ca 252/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 1037/15)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 244/15, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 95/16)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 330/15, teilweise abgeändert. Ziff. 1 des Urteilstenors wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, mit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 1068/15)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 221/15, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit der Klägerin einen Aufhebungsvertrag gemäß Anlage 1 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 1072/15)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis nach den tariflichen Sonderregelungen für von der D. AG zur C. beurlaubte Beamte und ArbeitnehmerUnbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 03.11.2015 - 8 Ca 145/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.06.2016 (13 TaBV 13/15)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zur Personalplanung der ArbeitgeberinAntrag des Betriebsrats einer psychiatrischen Klinik auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 06.01.2015 (2 BV 13/14) teilweise abgeändert. a) Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Antragsteller über den Inhalt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2016 (11 Sa 1007/15)

Vergütungsfreies An- und Ablegen einer durch Dienstvereinbarung bestimmten weißen Dienstkleidung eines Krankenpflegers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 01.10.2015 - 2 Ca 5/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2016 (13 Sa 848/15)

Mindestlohn für Zeitungszusteller - vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 13.08.2015 (2 Ca 151/15) abgeändert, soweit die Beklagte im Ausspruch zu Ziffer 1 zu mehr als 5,92 € brutto, Ziffer 2 zu mehr als 3,45 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2016 (7 Sa 340/15)

Nachvertragliche Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei Weiterbeschäftigung des Leiharbeitnehmers auf derselben Baustelle durch neue...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 03.03.2015, 1 Ca 185/14, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2016 (7 Sa 1359/14)

Benachteiligungsverbot; Bewerbung; Entschädigung; Schwerbehinderter; Vorstellungsgespräch - Entschädigung wegen Benachteiligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 18.09.2014, 4 Ca 155/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2016 (17 Sa 951/15 E)

Eingruppierung eines Ausbilders der Fachrichtung Betriebstechnik auf dem Bauhof eines Wasser- und SchifffahrtsamtesUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung. Der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2016 (13 TaBV 27/15)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Stimmabgabevermerken eines auch als Wahlbewerber antretenden Mitgliedes des Wahlvorstandes

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1 - 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 31.01.2015 (6 BV 6/14) abgeändert: Die am 13. und 14.05.2014 bei der Beteiligten zu 5 am Standort C-Stadt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2016 (9 Sa 376/15)

Wirksamkeit einer Befristungsabrede im Hinblick auf zeitlich zurückliegende Vorbeschäftigungszeiten bei dem selben Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.02.2015 - Az. 8 Ca 377/14 - abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 18.11.2014 aufrechterhalten. Die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2016 (6 Sa 421/15 E)

Stufenzuordnung einer Lehrerin unter Berücksichtigung einschlägiger VorbeschäftigungszeitenUnbegründete Zahlungsklage bei fehlender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Lüneburg vom 12.03. 2015 - 4 Ca 318/14 E - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2016 (14 Sa 745/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum dauerhaften Rückgang des ArbeitsumfangsUnbegründeter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 09.07.2015 - 1 Ca 36/15 -teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrages abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2016 (14 Sa 746/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum dauerhaften Rückgang des ArbeitsumfangsUnbegründeter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 09.07.2015 - 1 Ca 38/15 -teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrages abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.01.2016 (2 Ta 1/16)

Abgrenzung; Abmahnung; Beschlussverfahren; Betriebsratsmitglied; Urteilsverfahren; Wahl Schwerbehindertenvertretung - Abgrenzung Urteilsverfahren/Beschlussverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 16. Dezember 2015 - 9 BV 5/15 - abgeändert. Das Verfahren wird in das Urteilsverfahren überwiesen. I. Gegenstand der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.01.2016 (12 TaBV 81/15)

Mitbestimmung beim Einsatz von Lokführern eines Personaldienstleisters auf Güterzügen der ArbeitgeberinUnbegründeter Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Juli 2015 - 5 BV 6/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.01.2016 (5 TaBV 33/15)

Anfechtung der Betriebsratswahl in einem Gemeinschaftsbetrieb durch sämtliche ArbeitgeberinnenUnzulässiger Wahlanfechtungsantrag...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.03.2015 - 6 BV 5/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: Die Betriebsratswahl des Betriebsrates der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2016 (10 TaBV 88/14)

Anfechtung der Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieben Unzulässiger Wahlanfechtungsantrag durch nur eine von drei Arbeitgeberinne...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. August 2014 - 8 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des [...]