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LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (1 Sa 41/16)

Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste kommunaler Gebeitskörperschaften überführter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.9.2015 - 4 Ca 538/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (1 Sa 59/16)

Abgrenzung von Auslegung und Inhaltskontrolle eines Formular-Arbeitsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 25.1.2016 - 2 Ca 842/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien am 1.7.2013 begonnene Anstellungsverhältnis über den [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (1 Sa 102/16)

Rechtstellung eines behinderten Bewerbers um eine StellePflicht des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräc...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 24.2.2016 - 4 Ca 519/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger sieht sich von dem beklagten [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2016 (6 Sa 67/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 09.01.2015 - 3 Ca 2054/14 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.11.2016 (3 Sa 400/15)

Wirksamkeit einer Vereinbarung des Betriebsleiters eines in Insolvenz gefallenen Unternehmens mit dem Insolvenzverwalter über die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.08.2015 - 4 Ca 80/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die Rückzahlung von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 23.11.2016 (6 Sa 283/15)

Rechtsfolgen der erlaubnislosen ArbeitnehmerverleihungAbgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Auf Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 02.07.2015 - 5 Ca 540/14 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Sachbearbeiterin im Bereich des ... bis zum [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.10.2016 (2 Sa 345/15)

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs im thüringischen Einzelhandel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.04.2015 - 6 Ca 115/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2016 (1 Sa 21/16)

Kostenentscheidung nach Erlass eines Teilurteils und teilweiser Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Die Kosten des Rechtsstreits verteilen sich wie folgt: Die Beklagte hat die Kosten der ersten Instanz zu tragen. Von den Kosten der Berufung hat der Kläger 1/10, die Beklagte 9/10 zu tragen. Die Beklagte kann gegen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2016 (1 Sa 95/16)

Missbrauchskontrolle der Befristung von ArbeitsverträgenZusammenfassung von Verträgen vor und nach einer Elternzeit zu einer Gesamtbetrachtun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.2.2016 - 2 Ca 255/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Entfristung ihres mit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 243/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 242/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 2.2.2016 Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 3 des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 241/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 245/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 244/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 -teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 1.11.2015 Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 472/15)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 246/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

LAG Thüringen - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 212/14)

Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum MTV für Arbeiter der LänderTarifgerechte Eingruppierung eines Kesselwärters/Heizers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16. Mai 2014 - 8 Ca 2084/13 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.08.2016 (1 Sa 21/16)

Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über TeilbetriebsübergangWiderspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.11.2015 - 4 Ca 263/15 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Bedingungen über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.07.2016 (6 Sa 380/15)

Anforderungen an den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 216/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.07.2016 (1 Sa 406/15)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur der äußeren Form nach erfolgtem BetriebsübergangDarlegungs- und Beweislast für den...

Die Berufung der Beklagten zu 4) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15.09.2015 - 1 Ca 810/14 - wird zurückgewiesen, allerdings mit der Klarstellung, dass im Hinblick auf den Antrag zu 3) festgestellt [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2016 (1 Sa 390/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 8.9.2015 - 1 Ca 770/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2016 (1 Ta 95/16)

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen zur Bestreitung der Prozesskosten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des ArbG Erfurt vom 1.4.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.5.2016 - 4 Ca 306/16 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte in dem im Tenor [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.05.2016 (1 Sa 327/15)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters eines Alten- und Pflegeheims

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.6.2015 - 8 Ca 425/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein endgültiges Zeugnis zu erteilen, das sich auf [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2016 (6 SaGa 5/16)

Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.04.2016 - 2 Ga 3/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.04.2016 (6 Sa 71/14)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10.10.2013 - 3 Ca 61/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2016 (7 Sa 374/15)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Rückfalls nach Drogenentzug

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 30.07.2015, 2 Ca 377/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2016 (6 Ta 61/16)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz des Miteigentumsanteils an fünf Eigentumswohnungen zur Prozessfinanzierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 25.2.2016 - 1 Ca 1190/15 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10.3.2016 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.04.2016 (1 Sa 284/15)

Rechtsfolgen der erlaubnislosen ArbeitnehmerverleihungAbgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.7.2015 - 5 Ca 535/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 01.03.2016 (1 Sa 314/14)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und Freiwilligen nach den BFDGRechtsfolgen des Fehlens einer Kündigungsregelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen - 4 Ca 128/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 252/15)

Diskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Mitarbeitern in Elternzeit bei einem Schließungskonzept

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt - 6 Ca 2949/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihr sei bei [...]