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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2016 (6 Sa 35/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf Grund Verzögerungen bei der Beförderung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, vom 20.05.2016, Az. 6 Ca 393/14, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2016 (1 Sa 19/16)

Tarifliche Abfindung bei Rentenkürzung nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.06.2016 - 30 Ca 8181/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (3 Sa 23/16)

Rechtsfolgen des Verlustes des Kündigungsschutzes eines Mandatsträgers durch Rücktritt vom Betriebsratsamt und Begründung neuen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17. Februar 2016 - 6 Ca 348/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.12.2016 (4 TaBV 10/16)

Wirksamkeit der Absenkung der Zahl der Regelfreistellungen im Wege der Betriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.06.2016 (22 BV 315/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2016 (12 Sa 16/16)

Außerordentliche Eigenkündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines Konfliktes am Arbeitsplatz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. Januar 2016 (11 Ca 97/15) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. In Bezug auf die Widerklage wird die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (12 Sa 22/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer medizinischen Fachangestellten wegen Weitergabe von Patientendaten an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Februar 2016 (1 Ca 437/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts wie folgt berichtigt wird: 1. Es [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2016 (22 Ta 30/16)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen abgelehnte Entscheidung nur bei vorangegangenem AntragAntrag der Parteien keine Voraussetzung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 26. Februar 2016 gegen die Verfügung des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 11. Februar 2016 - 3 Ca 1/15 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2016 (19 Sa 26/16)

Zeitgutschriften für geleistete Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach Maßgabe der aufgewendeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2016 - 2 Ca 401/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2016 (1 Sa 12/16)

Zulagepflichtige Bestellung eines Schießbahnwarts der Bundeswehr zum Vorhandwerker

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.03.2016 - 4 Ca 375/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2016 (3 Sa 34/16)

Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlos befristete ArbeitsverträgeAnwendung der Verzugsschadenpauschale auf arbeitsrechtliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 13. April 2016 - 6 Ca 395/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2016 (5 Ta 130/16)

Streitwert für Antrag auf leidensgerechte Beschäftigung nach UmsetzungStreitwert für Beendigungsvergleich unter Miterledigung eines...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.07.2016 - 8 Ca 216/16 - dahingehend abgeändert, dass der Vergleichsmehrwert von [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2016 (4 Ta 12/16)

Kostenteilung bei übereinstimmender ErledigungserklärungUnbillige Kostenlast der Klägerin bei Nichtabgabe einer Klagerücknahmeerklärun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.08.2016 (2 Ca 189/16) teilweise abgeändert: Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. 2. Im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2016 (5 Ta 101/16)

Streitwerterhöhung bei vergleichsweiser Miterledigung eines punktuellen Kündigungsschutzantrags zu einer Folgekündigung mit späterem...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12.05.2016 - 8 Ca 172/15 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.2016 (1 Sa 14/16)

Druckkündigung zur Änderung der Arbeitsbedingungen einer amtlichen Tierärztin in der Hygieneüberwachung und Fleischbeschau bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2015 - 11 Ca 8837/14 - wird zurückgewiesen, soweit sich ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Änderung der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2016 (9 Sa 42/16)

Verteilung der Überschussanteile aus einer zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 19. April 2016, 5 Ca 453/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.08.2016 (1 Ta 6/16)

Fehlende Erfolgsaussichten eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung zur Stellenbesetzung bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 28.07.2016 - 26 Ga 6/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2016 (3 Sa 8/16)

Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlose BefristungenBefristungskontrollklage eines Facharbeiters in der Automobilindustrie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 - 21 Ca 5246/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2016 (4 SaGa 2/16)

Streik; Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage; Unzulässige Einbeziehung Dritter in Streikziele; Entscheidungen...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16.03.2016 (6 Ga 1/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (6 Ta 3/16)

Anforderungen an das Verfahren der Besetzung einer Stelle als Musikschullehrkraft für Klavier an einer durch einen eingetragenen eingeführten...

1. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers (Beschwerdeführers) vom 08.04.2016 gegen den Beschluss vom 25.02.2026 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Verfügungskläger hat [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2016 (21 TaBV 4/16)

Personaleinsatz nach Fahrdienstplänen ohne Zustimmung des BetriebsratsUnbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei fehlender...

1. Die Beschwerde des Antragstellers (Bet. zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2015 - Az: 23 BV 61/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Antragsteller (Bet. zu 1) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 61/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen KonkurrenztätigkeitBeweisverwertungsverbot für rechtwidrig erlangte Erkenntnisse aus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.10.2015 (8 Ca 28/15) abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2016 (9 Sa 16/16)

Auslegung des Manteltarifvertrags der chemischen Industrie zum Teilurlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 28.01.2016 , 15 Ca 117/15 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (9 Sa 20/16)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Feststellungen des medizinischen Dienstes der Krankenkasse im Rahmen des sozialrechtlichen ÜberprüfungsverfahrensEntgeltfortzahlungsklage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell vom 1.3.2016, 4 Ca 427/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (4 Sa 67/15)

Änderungskündigung; Entscheidungen in Urteilsverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.10.2015 (1 Ca 431/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigungen vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2016 (15 Sa 73/15)

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei unbestimmtem WortlautUnbegründete Zahlungsklage eines Betriebsrentners bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.09.2015 - 5 Ca 19/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2016 (17 TaBV 6/15)

Zulässiger Widerantrag der Arbeitgeberin auf negative Feststellung einer Kostenübernahmepflicht für die Beauftragung eines Rechtsanwalts...

1. Der Beteiligte zu 1. wird der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September 2015 - 23 BV 39/15 - für verlustig erklärt, soweit sich diese gegen die Zurückweisung des Antrags des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (16 Sa 60/15)

Rückerstattung von Lehrgangsbeiträgen zur Ausbildung einer Physiotherapeutin an kommunalem UniversitätsklinikumUnbegründete Bereicherungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 1. Juli 2015, 15 Ca 37/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2016 (4 Sa 5/16)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebook-Chronik...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 08.12.2015 (1 Ca 290/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (15 Sa 82/15)

Heilung des Zustellungsmangels unzureichend beglaubigter Abschriften der Klageschrift durch rügelose EinlassungUnverhältnismäßige...

Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 03.07.2015. Die Parteien streiten darüber, ob die Klageschrift wirksam zugestellt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2016 (4 Sa 70/15)

Darlegungslast und Sozialdatenschutz bei Streit um Entgeltfortzahlung für FortsetzungserkrankungZahlungsklage der Arbeitnehmerin bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 12.11.2015 (1 Ca 298/15) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Monat März 2015 noch 1.752,91 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (9 Sa 9/16)

Passivlegitimation für Kündigungsschutzklage bei BetriebsübergangUnbegründete Berufung der Betriebserwerberin gegen die Stattgabe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 10.12.2015, Az. 3 Ca 314/15 abgeändert und neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das auf die Beklagte (vormalige Beklagte zu 2) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (9 Sa 11/16)

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden durch eine durch eine selbständige Betriebsärztin durchgeführte Grippeschutzimpfung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2016 (1 Sa 1/16)

Tarifvertragliche Abfindung wegen Rentenkürzung bei AltersteilzeitUnbegründete Zahlungsklage bei Ausbleiben der Rentenkürzung infolge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 10.11.2015 - 5 Ca 73/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 55/15)

Anpassung der Betriebsrente bei ablehnender Anpassungsentscheidung zum falschen AnpassungsstichtagZahlungsklage des Betriebsrentners...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.08.2015 (15 Ca 8768/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2016 (19 Sa 45/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch Anforderungen an die Körpergröße für die Einstellung einer ZugbetreuerinEntschädigungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2015 - 1 Ca 19/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2016 (5 Ta 118/15)

Anwaltsvergütung bei Prozesskostenhilfeantrag für Vergleichsmehrwert und Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleich...

Auf die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwältin wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 18.05.2015 - 8 Ca 74/15 - dahingehend abgeändert, dass die aus der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (2 Sa 35/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte im Rahmen eines...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 8. Mai 2015 (26 Ca 1931/14) wird zurückgewiesen, wobei Ziff. 1 des Urteilstenors zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (2 Sa 46/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte im Rahmen eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 17. Juli 2015 (26 Ca 1953/14) - insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen wurde: 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2016 (5 Ta 15/16)

Streitwert bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Vergütungszahlung aufgrund Nettolohnvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 28.12.2015 - 2 Ca 229/15 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (11 Sa 72/15)

Rechtliche Einordnung der Vereinbarung der Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 07.10.2015 - 5 Ca 214/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 Sa 48/15)

Statische Bezugnahme nicht tarifgebundener Arbeitsvertragsparteien auf einen bestimmten Anerkennungstarifvertrag mit weiterer Verweisung...

1. Die Berufung d. Kläg. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 07.10.2015, Az. 5 Ca 275/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für d. Kläg. zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (10 Sa 59/15)

Verweisungs- und Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge im ArbeitsvertragVerweisungsklauseln und Inhaltskontrolle bei Beendigung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 07.10.2015, Az. 5 Ca 212/15 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Schlussurteil vom 09.03.2016 (4 Sa 19/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme im Rahmen eines echten Betriebsführungsvertrage...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg vom 08.05.2015 (26 Ca 1842/14) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass zwischen der klagenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2016 (5 Sa 3/15)

Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei gerichtlichem Vergleich über die gesamte Hauptsache und beiderseitiger Erledigungserklärun...

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 05.01.2016 - 5 Sa 3/15 - abgeändert. Für das Berufungsverfahren ist eine 1,6-fache Gebühr gemäß Nr. 8222 Nr. 2 KV GKG [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2016 (17 Sa 74/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch GeneralbevollmächtigteWeiterbeschäftigungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 17. Juli 2015 - 26 Ca 1810/14 insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen wurde: 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2016 (17 Sa 58/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch GeneralbevollmächtigteWegfall des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 8. Mai 2015 - 26 Ca 1869/14 - teilweise abgeändert und werden die Ziff. 1 und 2 des Urteilstenors zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 SaGa 1/15)

Güterabwägung zwischen Streikrecht der Gewerkschaft und Hausrecht der ArbeitgeberinUnbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Streikmaßnahmen...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23. September 2015 - 5 Ga 4/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 Sa 51/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen TätigkeitUnwirksame Versetzung eines Diplom-Ingenieurs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.07.2015 -4 Ca 128/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2016 (12 Sa 2/15)

Verzugslohnklage eines Gebäudereinigers bei Ausspruch eines Hausverbots durch die Auftraggeberin der Arbeitgeberin

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25.11.2014 (7 Ca 195/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, 40.833,37 Euro brutto [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2016 (3 TaBV 2/14)

Mitbestimmung bei der Arbeitnehmerüberlassung durch dauerhafte Personalgestellung nach dem Tarifrecht des öffentlichen DienstesUnterlassungsanspruch...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 22. Mai 2014 - 1 BV 1/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [...]