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LAG Bremen - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 42/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11.02.2016 - 1 Ca 1204/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 83/16)

Ausnahmen vom Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und ZeitungszustellerUnbegründete Mindestlohnklage eines Zustellers von Anzeigenblättern...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.04.2016 - 3 Ca 3155/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Gegen dieses Urteil wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 43/16)

Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer ZeitungszustellerinKlage auf Zahlung eines Nachtzuschlags für das Zustellen von Anzeigenblätte...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09.12.2015 - 7 Ca 7198/15 - teilweise abgeändert, und 1. die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für den [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.11.2016 (3 Sa 78/16)

Vorabentscheidungsersuchen zum Hinausschieben der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: Ist § 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 22.11.2016 (1 TaBV 13/16)

Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem Einzelhandelsunternehmen mit Filialen im gesamten...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6. wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.02.2016 - 2 BV 210/15 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. Ein aus drei Personen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.09.2016 (3 Sa 57/16)

Eingruppierung eines Schichtmeisters in der Flämmerei aufgrund des Gehaltsrahmenabkommens zwischen dem Arbeitgeberverband Eisen- und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28.01.2016 - 3 Ca 3131/15 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.09.2016 (3 Sa 62/16)

Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen SeehafenbetriebeBegriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der Hafenfacharbeiterprüfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.03.2016 - 11 Ca 11153/14 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.2016 (2 Ta 27/16)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder zum Zwecke der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. April 2016 - Az.: 5 BV 502/16 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (3 Sa 16/16)

Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 10. Dezember 2015 - 1 Ca 1149/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (3 Sa 8/16)

Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5. November 2015 - 9 Ca 9117/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 27.07.2016 (3 TaBV 2/16)

Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Verteilung von Aktienoptionen

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 08.10.2015 - 9 BV 910/14 - teilweise abgeändert, und der Beteiligten zu 2. aufgegeben, den Beteiligten zu 1. [...]

LAG Bremen - Urteil vom 12.07.2016 (1 Sa 70/15)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 04.06.2015 - 9 Ca 9162/14 - wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten seit dem 1. Dezember 2011 ein unbefristetes [...]

LAG Bremen - Urteil vom 11.05.2016 (3 Sa 19/16)

Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen SeehafenbetriebeBegriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der Hafenfacharbeiterprüfung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.09.2012 - 11 Ca 11246/10 - teilweise abgeändert, soweit es festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet ist, den [...]

LAG Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (3 Sa 60/14)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.04.2014 - 5 Ca 5061/13 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (1 Sa 55/15)

Anforderungen an die Erfüllung des Zitiergebots bei Vereinbarung einer Befristung nach dem WissZeitVGVoraussetzungen der Verlängerungsmöglichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Br. - Bremerhaven vom 3. März 2015 - 4 Ca 4042/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 59/14)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.04.2014 - 5 Ca 5060/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der 1. Instanz hat die Beklagte zu tragen. Von den Kosten des [...]