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LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1064/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15904/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nrn 1. und 2. gefasst [...]

LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1065/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15908/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nr. 1. und 2. gefasst [...]

LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1066/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15909/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nrn 1. und 2. gefasst [...]

LAG München - Urteil vom 06.12.2016 (9 Sa 481/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sachgebietsleiterin wegen ArbeitsverweigerungUnwirksame Weisungen der Arbeitgeberin zur...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2016, Az. 11 Ca 9344/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 05.12.2016 (3 Sa 619/16)

Freies Dienstverhältnis einer Systemverwalterin in einer Rundfunkanstaltunbegründete Feststellungsklage auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.07.2016 - 11 Ca 10402/15 - abgeändert und die Klage auch hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2016 (8 Sa 338/16)

Begründetheit eines Verlangens eines Arbeitnehmers auf Reduzierung und anderweitige Verteilung der Arbeitszeit; Anspruch eines Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.04.2016 - 5 Ca 10339/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG München - Beschluss vom 17.11.2016 (4 TaBV 15/16)

Übermittlungspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem örtlichen Betriebsrat zur Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertenrech...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 13. Oktober 2015 - 7 BV 22/15 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2016 (10 SaGa 14/16)

Untersagung einer Stellenbesetzung und Rückgängigmachung einer bereits erfolgten Stellenbesetzungunbegründeter Eilantrag eines Stellenberwerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 29.06.2016 - 8 Ga 77/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Verfahren zur Einstweiligen Verfügung im Rahmen [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 222/16)

Wahrung des Tarifabstands im außertariflichen ArbeitsverhältnisUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2016, Az.: 17 Ca 3108/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien besteht [...]

LAG München - Urteil vom 08.11.2016 (9 Sa 367/16)

Nachtschichtzuschlag bei Dauernachtschicht im Bayerischen Speditionsgewerbe

1. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.04.2016, Az. 5 Ca 2237/15, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 02.11.2016 (6 Ta 287/16)

Einigungsgebühr des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Sept. 2016 - 22 Ca 1477/16 wird zurückgewiesen. I. Im Kostenfestsetzungsverfahren streiten die Beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2016 (3 Sa 318/16)

Eingruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Leiter der IT-Gruppe eines Centrums für PlasmaphysikUnbegründete Feststellungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.04.2016 - 38 Ca 6715/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2016 (3 Sa 370/16)

Nachtschichtzuschlag eines dauerhaft in der Nachtschicht eingeteilten Arbeitnehmers im Bayerischen Speditionsgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.04.2016 - 5 Ca 2239/15 - in Ziffern 2 und 3 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.088,40 € [...]

LAG München - Beschluss vom 12.10.2016 (10 TaBV 58/16)

Rückwirkende Wirksamkeit einer schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung aufgrund tarifvertraglicher Öffnungsklauselunbegründeter...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 26.04.2016, 13 BV 395/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 11.10.2016 (9 TaBV 49/16)

Informationsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 27.04.2016 - 10 BV 9/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 90/16)

Beendigung des unkündbaren Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Unbegründete Feststellungsklage...

1. Das Versäumnisurteil vom 15.06.2016 bleibt in Ziffer 1) aufrechterhalten. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bezuges einer Rente wegen voller [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2016 (2 Sa 386/14)

Umfang gerichtlicher Überprüfung eines dem Arbeitnehmer erteilten RatingsUnbegründete Bonusklage bei unzureichendem Klageantrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.04.2014 - 5 Ca 11668/13 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge betreffend den Bonus 2012/2013 und die [...]

LAG München - Urteil vom 31.08.2016 (8 Sa 118/16)

Künstlerisches Personal an der Hochschule für Fernsehen und Filmunwirksam befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrbeauftragten und...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.11.2015 - 23 Ca 5948/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Beschluss vom 28.07.2016 (3 TaBV 91/15)

Übermittlungspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem örtlichen Betriebsrat zur Überwachung der Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2015 - 24 BV 14/15 - teilweise in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und diese wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG München - Beschluss vom 28.07.2016 (3 TaBV 90/15)

Übermittlungspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem örtlichen Betriebsrat zur Überwachung der Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2015 - 24 BV 8/15 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG München - Urteil vom 28.07.2016 (3 Sa 1042/15)

Variable Vergütung eines Bankangestellten unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen ErfolgsZahlungsklage eines Bankangestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15907/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG München - Beschluss vom 13.07.2016 (11 TaBV 59/16)

Einigungsstelle zur Festsetzung von Methoden zur Ermittlung der stellenbezogenen Anforderungen .. im Groß- und Außenhandel in Bayer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt, Az.: 11 BV 162/16, vom 13.06.2016 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 21.06.2016 (6 TaBV 16/16)

Umfang des Informationsrechts des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über beschäftigte schwerbehinderte...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 13. Oktober 2015 - 7 BV 18/15 in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und die wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu [...]

LAG München - Beschluss vom 16.06.2016 (9 Ta 77/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2016, Az. 29 Ca 443/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. I. Mit Beschluss vom [...]

LAG München - Urteil vom 16.06.2016 (2 Sa 1146/15)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages im Hochschulbereich auf Grund europarechtskonformer Auslegung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts G vom 21.10.2015 - 5 Ca 939/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin begehrt, den Beklagten zu einer Zustimmung zur Verlängerung der [...]

LAG München - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 23/16)

Arbeitnehmereigenschaft eines PraktikantenRechtswidrigkeit der Vergütungsabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2015 - 36 Ca 4986/15 - wird 1auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 915/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14746/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 907/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14737/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 910/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 901/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14729/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 903/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14731/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 905/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14735/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 909/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14739/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 902/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14730/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 912/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14743/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 904/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14732/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 906/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14736/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 913/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 914/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14745/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 09.05.2016 (10 Sa 690/15)

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2015, 41 Ca 2619/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG München - Urteil vom 20.04.2016 (11 Sa 983/15)

Verfall des Urlaubsanspruchs nach erfolgter Kündigung bei verspätetem Antrag des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az: 13 Ca 3620/15) vom 30.10.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 20.04.2016 (11 Sa 698/15)

Eingruppierung und Vergütung einer Fachärztin als Leiterin der Sozialmedizinischen Dienststelle in PflegeteilzeitUnbegründete Schadenersatzklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 13 Ca 12509/12) vom 18.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 13.04.2016 (5 Sa 990/15)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Änderungskündigung einer PflegedienstleiterinUnverhältnismäßige Änderungskündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 24. September 2015 - 8 Ca 997/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderungskündigung des Beklagten vom 21.04.2015 [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 985/15)

Gerichtliche Bestimmung des Bonusanspruchs eines Bankangestellten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 985/15)

Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsbonus eines Bankangestellten

LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 1033/15)

Gerichtliche Bestimmung des Bonusanspruchs eines Bankangestellten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.10.2015 - 11 Ca 15563/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 25.02.2016 (3 Sa 926/15)

Unionsrechtsmäßige Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten bei demselben öffentlichen Arbeitgeber im Rahmen der Stufenzuordnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27.09.2015 - 5 Ca 633/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 767/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14849/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 760/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14843/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 764/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]