Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 200 bis 250

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LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2016 (2 Ta 48/16)

Bestätigung eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen fehlender Entschuldigung eines Zeugen

Die sofortige Beschwerde des Zeugen H gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2015 - Az. 12 Ca 6807/14 wird auf dessen Kosten zurück gewiesen I Der Zeuge wurde mit am 18.06.2015 zugestellten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2016 (4 Ta 33/16)

Streitwert eines VergleichsMehrwert bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzprozess

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2015 - 3 Ca 2827/15 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird auf 9.900,00 € festgesetzt. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (12 Sa 689/15)

Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVGAnforderungen an eine VersorgungszusageAnwendbarkeit tariflicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2014 - 5 Ca 2471/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.129,83 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2016 (4 Sa 1001/15)

Ansprüche des in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers gegen einen Pensionsverein auf Auskehr der Rückkaufwerte von Rückdeckungsversicherunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2015 - 1 Ca 9771/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.222,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2016 (4 Ta 27/16)

Streitwert eines Antrags auf Freistellung eines Gesamtbetriebsratsmitglieds zum Besuch einer Gesamtbetriebsratssitzung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.01.2016 abgeändert: Der Streitwert wird auf 2637,00 € festgesetzt. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.03.2016 (8 Sa 1060/15)

Wirksamkeit der Befristung der Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2015 - 2 Ca 8940/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass über den 31.12.2014 hinaus nach dem Arbeitsvertrag der Parteien eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2016 (12 Sa 835/15)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines KündigungsschutzprozessesAuflösung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25. Juni 2015 - 6 Ca 8998/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2016 (4 Ta 6/16)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung zweier Betriebsratswahlen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 5.) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zu Recht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.02.2016 (11 Ta 87/14)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.02.2014- 2 Ca 893/10 - wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (4 Ta 31/16)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufung Gegner bei vorsorglicher Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Bundesgerichtshof hat mit dem grundlegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (11 Sa 1038/14)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer Entschädigung mangels Darlegung einer Diskriminierung wegen des Alters, des Geschlechts und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2014 - 19 Ca 9825/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.02.2016 (7 Oa 1/15)

Maßstäbe für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land eine Entschädigung für immaterielle Schäden wegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2016 (8 TaBV 48/15)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.04.2015 - 7 BV 63/14 - teilweise abgeändert: 1) Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1 die im Rahmen des [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2016 (11 Sa 793/15)

Begriff der Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit i.S. von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 - 4 Ca 9257/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2016 (11 Sa 734/15)

Vergütungspflicht der Nachtwache in einem Alten- und Pflegezentrum

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2015 - 1 Ca 8922/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird kostenpflichtig [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2016 (4 Ta 11/16)

Begriff des wesentlich gleichen Sachverhalts i.S. von II.13.7 des Streitwertkatalogs in einem Verfahren betreffend die Verweigerung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.12.2015 - 19 BV 288/14 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zutreffend [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.02.2016 (9 Sa 978/14)

Umfang der Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Leistungen im Rahmen der betrieblichen AltersversorgungZeitliche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2014- 4 Ca 8969/13 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.573,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2016 (7 Sa 626/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen Übergangszuschuss für die ersten sechs Monate nach Eintritt in den Ruhestand in der Insolvenz...

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2015 in Sachen19 Ca 7883/14 teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.251,87 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2016 (5 Sa 759/15)

Auslegung eines Altersvorsorge-Statuts und einer Aufhebungsvereinbarung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2015 - 1 Ca 106/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2016 (11 Sa 794/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Abfindungszahlung aufgrund eines Altersteilzeitvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.07.2015 - 7 Ca 238/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2016 (7 Ta 332/15)

Streitwert bei Verbindung mehrerer Klageanträge

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.09.2015 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2016 (12 Sa 700/15)

Begriff der leitenden Oberärztin/des leitenden Oberarztes im Sinne der AVR CBegriff der ständigen Vertretung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 3. Dezember 2014- 2 Ca 10489/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.02.2016 (9 TaBV 102/15)

Zuständigkeit einer Einigungsstelle betreffend die Verkürzung der Frist zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf weniger...

Auf die Beschwerde der Gesamtvertretung des fliegenden Personals wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2015 - 14 BV 321/15 - abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2016 (4 Sa 849/15)

Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Rechts zur ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch den...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2015- 3 Ca 3564/14 h - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2016 (7 Ta 287/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2015 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 21.08.2015 abgeändert: Dem Kläger wird für das Verfahren Arbeitsgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (11 Sa 597/15)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer Überstundenvergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2015 - 1 Ca 8245/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2016 (7 Ta 159/15)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Einreichung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von PKH zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.03.2015 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 07.04.2015 wird zurückgewiesen. Die sofortige [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (11 Sa 735/15)

Anspruch eines Tanzgruppenmitglieds mit Soloverpflichtung auf angemessene Beschäftigung entsprechend § 54 Abs. 2 SR Solo NV Bühn...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 - 5 Ha 1/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2016 (12 TaBV 60/15)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

1. Die Beschwerde der Vertrauensperson der Schwerbehinderten gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Köln vom 7. Mai 2015 - 6 BV 358/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 858/15)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und drittbezogenem Personaleinsatz bei Überlassung von Flugzeugen mit Bedienpersonal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2015 in Sachen 8 Ca 5979/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 721/15)

Eingruppierung eines Busfahrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.06.2015 in Sachen4 Ca 4698/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2016 (7 Ta 213/15)

Zusammenfassung mehrerer Zustimmungsersetzungsangelegenheiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2015 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Beschlussverfahren Arbeitsgericht Köln 8 BV 260/14 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 764/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines angeblich gewährten Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2015 in Sachen 5 Ca 2678/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (11 Sa 177/15)

Voraussetzungen der Abfassung des Urteils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe gem. § 313a Abs. 3 ZPO

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2014 - 9 Ca 3192/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes und der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (11 Sa 460/15)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Höhergruppierung aufgrund der Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2015 - 5 Ca 424/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2016 (12 Sa 319/15)

Maßgebliches Recht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen außereuropäischen Staaten und dem in deren Vertretungen beschäftigten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Januar 2015 - 20 Ca 497/14 - wird mit der den Urteilsausspruch zu 1. klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen. Die Klage wird als unzulässig [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2016 (2 Sa 892/15)

Verhältnis von MTV NRW und MRTVZulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses über 24 Monate hinaus

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2015 - 17 Ca 8276/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.01.2016 (10 Sa 730/15)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf tarifvertragliche Altersfreizeit

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen vom 23.04.2015- 7 Ca 4108/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]