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LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2016 (4 Ta 177/16)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers als erteilt gilt,...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. I. Personelle Einzelmaßnahmen nach §§ 99, 100, 101 BetrVG sind [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.08.2016 (7 Sa 1110/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte für eine Klage einer Angestellten des italienischen Generalkonsulats

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2015 in Sachen 5 Ca 123/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Sache [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2016 (4 Ta 164/16)

Gegenstandswert der Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses in einem Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2016 - 15 Ca 853/16 - abgeändert: Der Streitwert wird für das Verfahren und den Vergleich auf 5.100,00 € festgesetzt. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2016 (4 Ta 167/16)

Gegenstandswert einer Freistellungsvereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2016 werden zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.08.2016 (4 TaBV 3/16)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2015- 4 BV 275/14 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.2016 (12 Sa 257/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaub aus dem vorangegangenen Kalenderjahr bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 28.01.2016 zu Aktenzeichen1 Ca 1638/15 abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2016 (9 TaBV 12/16)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines freigestellten Betriebsratsmitglieds aus der FreistellungGültigkeit der Wahl eines freigestellten...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2015 - 5 BV 91/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2016 (4 Ta 135/16)

Mehrwert eines Vergleichs über Urlaubsabgeltungsansprüche, Freistellung, Sonderzahlung und die Verpflichtung zur Rücknahme von Anträgen...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2016 wird zurückgewiesen. I. Zum Grundsätzlichen gilt Folgendes: Das Arbeitsgericht hat bereits [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.08.2016 (12 Sa 78/16)

Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher KrankenkassenFortwirkung eines Tarifvertrages nach Ende der Tarifbindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015, 12 Ca 5594/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015, 12 Ca [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 942/15)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.08.2015 - 5 Ca 1075/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 943/15)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.09.2015 - 3 Ca 1302/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.09.2015 - 3 Ca [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.07.2016 (7 Ta 58/16)

Vollstreckbarkeit der in einem Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Erteilung eines wohlwollend formulierten qualifizierten Zwischenzeugnisse...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Kläger und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 91/16)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2015 - 6 Ca 1959/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 90/16)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2015 - 6 Ca 1958/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 89/16)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.09.2015 - 4 Ca 1205/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.09.2015 - 4 Ca [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 117/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.09.2015 - 2 Ca 1502/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 132/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2015 - 2 Ca 2063/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 108/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.08.2015 - 2 Ca 1584/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 205/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2015 - 1 Ca 1605/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 83/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.08.2015- 5 Ca 1370/15 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, bezogen auf das Kalenderjahr 2012 folgende Angaben zu machen - [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 32/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.05.2015 - 5 Ca 2824/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (4 Sa 1179/15)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.11.2015 - 17 Ca 5386/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 118/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.09.2015 - 2 Ca 1495/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2016 (7 Sa 813/15)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer KündigungWirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach Ablehnung...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 in Sachen11 Ca 1884/14 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.07.2016 (4 Ta 155/16)

Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2016 wird zurückgewiesen. I. 1. Hinsichtlich der streitwertmäßigen Berücksichtigung eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2016 (7 Ta 137/16)

Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Besetzung einer Stelle, da der Antragsteller gleich...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Verfügungsklägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2016 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2016 (8 Sa 324/16)

Ansprüche der Erben hinsichtlich der Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2016 - 2 Ca 3478/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil hinsichtlich der Ziffern 2 und 3. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2016 (4 Ta 145/16)

Streitwert eines VergleichsMehrwert einer Ausgleichsklausel

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Mehrwert für die Ausgleichsklausel (Nr. 4 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2016 (8 Sa 219/16)

Berücksichtigung der außerhalb der Arbeitszeit geleisteten Betriebsratstätigkeit bei der Berechnung des Urlaubs- und Feiertagsentgelt...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2016 - 7 Ca 230/15 - abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 204,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 352/15)

Aufhebung des zunächst zu Recht ergangenen Aufhebungsbeschlusses des Arbeitsgerichts, nachdem die Klägerin einen Nachweis über ihre...

Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Aufhebungsbescheid des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2015 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Bescheides vom 28.10.2015 aufgehoben. Es verbleibt somit zunächst bei der der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 382/15)

Gerichtskosten bei Teilklagerücknahme

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2016 (4 Ta 159/16)

Mehrwert einer Verschwiegenheitserklärung in einem gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss vom 18.03.2014 wird - soweit das Arbeitsgericht ihr nicht in dem Beschluss vom 01.07.2016 abgeholfen hat - zurückgewiesen. I. Für die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2016 (1 Ta 116/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unwichtigen Sachvortrags einer Partei

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2016 (2 Ca 2807/15) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 S.1 ArbGG [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2016 (9 Sa 14/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.11.2014 - 4 Ca 981/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2016 (7 SaGa 17/16)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle durch einen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2016 in Sachen5 Ga 14/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision ist nicht statthaft. Der Verfügungskläger möchte mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2016 (1 Ta 114/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage der Erklärung über die persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2016(6 Ca 8003/15) wird zurückgewiesen I. Die vom Kläger persönlich auf der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Köln [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2016 (4 Ta 132/16)

Streitwert bei einer sog. Sprinterklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2016 wird zurückgewiesen. I. Grundsätzlich gilt zum gebührenrelevanten Mehrwert eines Vergleichs, [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2016 (7 Sa 129/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Übergangszuschusses im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 in Sachen 3 Ca 1845/15 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2016 (4 Ta 118/16)

Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrages

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 3. März 2016 - 2 Ca 7070/15 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 18.666,00 €, der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2016 (7 Ta 112/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei in der mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2016 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 06.05.2016 aufgehoben. Die Ausführungen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2016 (11 Sa 987/15)

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Löschung von Daten auf einem Dienst-P...

Auf die Berufung des Klägers und auf den Auflösungsantrag der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.08.2015 - 4 Ca 1446/14 G - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.06.2016 (2 Sa 1089/15)

Rechtsfolgen nicht nur vorübergehender Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.10.2015 - Az. 8 Ca 1635/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2016 (7 Ta 396/15)

Streitwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Erledigung eines noch beim Integrationsamt...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2015 in der Fassung des Teil-Abhilfe-Beschlusses vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2016 (4 Ta 117/16)

Höhe des Streitwerts eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) werden die - gleichlautenden - Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.04.2016 und vom 27.04.2016 (6 BV 20/16) abgeändert: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 359/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2016 in Sachen2 Ca 1516/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 430/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Versendung verleumderischer Emails an die Konzernspitze...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 - 14 Ca 5339/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 966/15)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und befristeter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.09.2015 in Sachen 1 Ca 2219/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2016 (4 Sa 1039/15)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.06.2015 - 8 Ca 1043/14 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.06.2016 (4 Ta 122/16)

Mehrwert eines Vergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2016 - 19 Ca 1435/16 - wird zurückgewiesen. I. Grundsätzlich gilt zum gebührenrelevanten [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2016 (7 Sa 1146/15)

Rechtsfolgen nicht nur vorübergehender Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.10.2015 in Sachen 14 Ca 3008/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]