Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | LSG Rheinland-Pfalz

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LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2016 (L 5 KR 325/16 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine aktive Neuroprothese bei einer bestehenden Fußheberschwäche...

I. Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, dem Antragsteller eine aktive Neuroprothese zu gewähren. Der 1956 geborene Antragsteller leidet infolge einer [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2016 (L 3 AS 137/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten bei ländlich...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.02.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Kläger [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2016 (L 6 SB 94/16)

Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtKein Nachteilsausgleich H für Hilflosigkeit bei einem Adrenogenitalem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Widerspruchsverfahren und in der 1. Instanz [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2016 (L 5 KR 213/16)

Keine Berücksichtigung einer Versicherung im EU-Ausland als letzte Krankenversicherung für eine Auffangpflichtversicherung nach §...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.6.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2012 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2016 (L 5 KR 52/16)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer verbindlichen Einkommensprognose

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2016 (L 5 KR 155/15)

Keine Kostenerstattung für eine Linsenimplantation als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 2.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Beigeladene zu 2 wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2016 (L 6 R 95/14)

SozialversicherungspflichtMitwirkung an einem RadioprogrammProgrammgestaltende MitarbeiterAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitKünstlerisch-fachliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.12.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2016 (L 3 AS 376/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Anwendung des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 7.6.2016 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Den [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2016 (L 4 VG 2/16)

Opferentschädigung; Nachweis; Zeitablauf

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2016 (L 4 SB 97/16 B)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Gerichts über die Zulässigkeit der Teilnahme einer Begleitperson bei einer Begutachtung im...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Mainz vom 24.05.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (L 5 KR 66/15 KL)

Kein Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung bei fleischloser Ernährung als Satzungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Genehmigung einer Satzungsregelung, die als Mehrleistung die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2016 (L 6 AS 173/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur ArbeitsucheAnforderungen an...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 2. wird der Beigeladene im Wege der einstweiligen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (L 5 KR 120/15)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 7.5.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2016 (L 4 R 296/15)

Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei kündbarer Vereinbarung über eine Stimmrechtsbindun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.06.2015 wird zurück gewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2016 (L 4 U 203/13)

Anerkennung einer tätigkeitsspezifischen fokalen Dystonie und einer cranio-mandibulären Dysfunktion als Berufskrankheit für einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2016 (L 1 AL 84/14)

Beihilfe zur BerufsausbildungStudium im dualen Studiengang Weinbau und OenologieAusbildung zur Winzerin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 03.09.2014 - S 1 AL 13/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2016 (L 6 AS 303/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Bildung und Teilhabe bei einem von der Volkshochschule veranstalteten Vorbereitungskurs...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.05.2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2013 geändert und der Beklagte [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2016 (L 5 KR 217/15)

Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für einen Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.09.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (L 4 R 318/14)

Kein Sozialversicherungspflicht eines Arztes im Rahmen der Übernahme des hausärztlichen Notdienstes für eine GemeinschaftspraxisAbgrenzung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.06.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 02.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.11.2013 aufgehoben und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2016 (L 6 AS 403/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIVoraussetzungen für die Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei Laktoseintoleran...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 11.06.2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 30.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2012, des Änderungsbescheides [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (L 5 KA 21/15)

Anspruch auf Erteilung einer Institutsermächtigung für die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses; Anforderungen an die Ermessensentscheidung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (L 5 KA 41/14)

Rechtmäßigkeit der Feststellung eines sonstigen Schadens wegen vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während einer stationären...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.7.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (L 5 KA 25/15 KL)

Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen; Kein Anspruch auf eine rückwirkende zusätzliche Pauschale für eine pädiatrische Spezialambulan...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 14.10.2014 wird aufgehoben, soweit darin eine Pauschale nach § 120 Abs. 1a SGB V für die Jahre 2010 bis 2012 festgesetzt wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2016 (L 6 R 504/14)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch ist ein Hilfsmittel zur Berufsausübun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen täglich mehrfach [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2016 (L 5 KR 269/15 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren nur bei Verwertbarkeit des Gutachtens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 2.12.2015 aufgehoben. Die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten für das Verfahren S 6 KR 1241/13 werden auf 44,50 € [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2016 (L 5 SO 78/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Verfassungsmäßigkeit des Auskunftsverlangens gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.05.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2016 (L 5 KR 226/15)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Laser-Epilation bei Hirsutismus

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 09.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2016 (L 3 AS 668/15 B ER)

Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei Leistungsausschluss nach dem SGB II für erwerbsfähige Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuch...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 12.11.2015 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2016 (L 5 KR 65/15)

Rechtzeitige Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit; Verantwortungsbereich der Krankenkasse; Sozialrecht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 4.3.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Kläger Krankengeld für die Zeit vom 4.9.2014 bis zum 25.11.2014 zu zahlen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2016 (L 5 P 45/15)

Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung; Ruhen wegen eines Anspruchs auf Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 19.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2016 (L 4 VS 6/14)

Auslandseinsatz der Bundeswehr; Soldatenversorgung; posttraumatische Belastungsstörung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25.04.2014 abgeändert: der Bescheid der Beklagten vom 20.01.2010 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 08.03.2012 wird insoweit [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2016 (L 5 P 25/15)

Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege-...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.4.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20.8.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.4.2014 aufgehoben. Die Beklagte [...]