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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.12.2016 (L 5 AS 649/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren während des Bezugs von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.12.2016 (L 4 AS 701/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden Antragstellerin) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kosten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2016 (L 3 R 556/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungLehrkraft an einer staatlich anerkannten Fach- und BerufsfachschuleAbgrenzung selbständiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. werden der Klägerin auferlegt. Im Übrigen sind den Beigeladenen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2016 (L 3 R 49/14)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung eines betriebseigenen KraftfahrzeugesFeststellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 SB 86/15)

Feststellung der Grades der Behinderung nach SGB IX bei psychischer Behinderung mit körperlichen BeschwerdenAnforderungen an die Abgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Der Beklagte stellte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 VE 7/12)

Anforderungen an die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Schädigungsfolge sowie die Gewährung einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als weitere Schädigungsfolge [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 VE 19/13)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzErforderlichkeit des Vollbeweises für einen vorsätzlichen rechtswidrigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2016 (L 6 U 64/11)

Anforderungen an die Anerkennung arthrotischer Veränderungen im Armbereich als Berufskrankheit nach Nr. 2103 der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle von 3. Mai 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Ellenbogengelenksarthrose rechts und links, eine beidseitige Arthrose der distalen Radioulnargelenke [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2016 (L 6 U 90/15)

Unfallversicherung - Wegeunfall; Bundesagentur für Arbeit; besondere Aufforderung im Einzelfall; Sofortzugang; Vermittlungsgespräch;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 werden aufgehoben. Das Ereignis vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2016 (L 2 AS 658/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Anschlussbeschwerde der Staatskasse bei einer Beschwerde...

Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde werden jeweils als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführer will mit [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2016 (L 5 R 290/16)

Übergangsgeld für eine Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenBerechnung des RegelentgeltsBemessungszeitraumAktuell bestehendes Beschäftigungsverhältni...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 609/15)

Erstattung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiger Aufwendungen für das sozialrechtliche VerwaltungsverfahrenErteilung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Juli 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 610/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnrechnung aus eigenen Mitteln erwirtschaftetem Heiz- und Betriebskostenguthabe...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger streiten um [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 592/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit aus mehreren GewerbebetriebenAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. April 2013 wird abgeändert: Der 'Änderungsbescheid' des Beklagten vom 27. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Januar 2012 wird abgeändert und der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 1 RS 28/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung der Zeiten vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1972 und vom 1. Januar 1976 bis 31. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 1 RS 18/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRUnerheblichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung der Zeiten vom 27. Juli 1973 bis 30. Juni 1990 als Zeiten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 6 KR 22/16)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten Selbständigen und versicherungspflichtigen Beschäftigten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.11.2016 (L 2 AS 445/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütungsfestsetzung bei Rücknahme der Klage...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. April 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 370,09 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2016 (L 2 AL 85/13)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung nach sechswöchiger Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. November 2013 wird teilweise aufgehoben, soweit das SG der Klägerin Arbeitslosengeld für den Zeitraum 14. Februar bis 29. März 2012 zugesprochen hat. Insoweit wird die Klage [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2016 (L 3 R 8/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungSportmedizinische und trainingstherapeutische TätigkeitenAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung des Klägers und des Beigeladenen zu 1. werden das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. November 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2011 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.11.2016 (L 4 AS 550/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnbilligkeit der Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen bei der Wahrnehmung einer ehrenamtlichen...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in der Sache unter Beiordnung von Rechtsanwältin B., D., wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 U 58/14)

Unfallversicherung - Tagespflegeperson; Arbeitsunfall; Kinderbetreuung durch Großeltern; Haftungsbeschränkung; Kinderbetreuung; Betreuungsperso...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 204/15)

Anspruch auf Verzinsung einer Erstattung zu Unrecht entrichteter BeiträgeVollständigkeit eines Erstattungsantrages bei einem Widerspruch...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 57/13)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungMaßgeblichkeit der Hauptdiagnose bei nicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 61.507,14 EUR festgesetzt. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2016 (L 8 SO 48/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Geltendmachung eines behinderungsbedingten Mehrbedarf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über höhere Leistungen der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2016 (L 1 R 153/16 B ER)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im StatusfeststellungsverfahrenKein Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. März 2016 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 2. November 2015 und die vor dem Sozialgericht Magdeburg erhobene Klage gegen den Bescheid [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.11.2016 (L 7 SB 115/14)

Anforderungen an die Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 nach dem SGB IX bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1950 geborene Kläger [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 1 R 47/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aufgrund des Bezugs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Dezember 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 3 R 167/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Februar 2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2010 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 1 R 508/13)

Anforderungen an den Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Auswirkungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen voller [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 3 R 262/15)

Anspruch auf Zulassung der Zahlung von Beiträgen im Sinne von § 197 Abs. 3 SGB VIKeine Schuldung freiwilliger Beiträge bei der Beitragszahlung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über ein Recht des Klägers auf Zulassung der Zahlung von [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2016 (L 2 AL 9/16)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Januar 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.000,00 EUR an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2016 (L 6 U 10/16)

Gewährung einer Rente wegen Folgen einer Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage 1 zur BKVMdE von mindestens 10%

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob der Kläger wegen einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2016 (L 4 AS 736/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Wohngeldnachzahlungen als Einkommen

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2016 (L 4 AS 22/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kindergeld als EinkommenVorliegen einer Weiterleitung an das nicht...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2016 (L 5 AS 438/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBezifferung des Wertes des...

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für zwei beim Sozialgericht Magdeburg geführte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2016 (L 3 RS 11/15)

Anspruch auf Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen als weitere Entgelte im Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Juni 2012 geändert. Für die Zeit vor dem 4. Dezember 2008 wird der Beklagte nur verpflichtet, den Kläger über die teilweise Rücknahme des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2016 (L 6 U 76/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit und Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludierten Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen Besorgnis...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2016 werden aufgehoben. Das Ereignis vom 1. Oktober [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2016 (L 5 BK 2/14)

Kein Anspruch auf Kinderzuschlag für ein nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörendes Familienmitglied bei Unterbringung in einer vollstationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2016 (L 6 U 131/15)

Unfallversicherung - Vorstandsmitglied; wie Unternehmer selbständig Tätige; Beitragspflicht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen seine [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2016 (L 6 KR 43/14)

Verfassungsmäßigkeit des Kostenausschlusses für glutenfreie Diätnahrung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Übernahme von Mehrkosten für eine glutenfreie Ernährung. Die im November [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2016 (L 7 SB 52/15)

Anforderungen an die GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusErforderlichkeit erheblicher Einschnitte in die...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Mai 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.08.2016 (L 2 AS 449/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss für Ausländer wegen eines Aufenthalts zur Arbeitsuche als...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. Juli 2016 wird aufgehoben und der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2016, längstens bis zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2016 (L 5 AS 65/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarten...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2013 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (L 4 AS 480/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungZulässigkeit der Anrechnung von Heiz- und Betriebskostenguthaben...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2014 wird abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 14. Dezember 2014, 14. Dezember 2011 und 15. Dezember 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Aufhebung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (L 4 AS 558/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und Heizung in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwachsenen KindZulässigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der für die Klägerin im Rahmen der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (L 4 AS 775/13)

Rechtmäßigkeit einer Teilaufhebung von Leistungsbewilligungen und der Rückforderung von erbrachten Leistungen der Grundsicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2016 (L 3 R 207/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitAnforderungen an die Lösung vom erlernten Beruf

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. April 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 geändert und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.2016 (L 1 RS 10/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeiner...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung von Pflichtbeitragszeiten im Sinne des Anspruchs- [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.2016 (L 1 R 65/13)

Anspruch auf Alterssicherung der LandwirteAnforderungen an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach Auflösung einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. [...]