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LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2016 (L 5 KR 641/16 RG)

Zulässigkeit und Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Das Gesuch des Antragstellers vom 05.12.2016, den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht R. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Anhörungsrüge des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (L 18 AS 669/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeWert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2016 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 8 AY 31/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. September 2016, S 5 AY 61/16 ER, aufgehoben und die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 VK 17/16 ER)

Anspruch auf Versorgung mit Inkontinenzeinlagen als kostenfreie Sachleistung und Erbringung von Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung...

I. Der Antrag im Schreiben vom 18.10.2016 auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Versorgung des Antragstellers mit verordneten Inkontinenzeinlagen als kostenfreie Sachleistung sowie zur Gewährung von Leistungen der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 SF 130/16)

Zulässigkeit der Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (L 11 AS 386/14 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 aufgehoben. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 119/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZuständigkeit für die Leistungserbringung bei einem Wechsel aus einer...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2015 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Zeitraum vom 26.04.2009 bis 31.12.2013 erbrachten Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 312/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeZulässigkeit der Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2014, S 22 SO 325/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 13 R 108/16)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 13 R 1025/13)

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids wegen überzahlter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 241/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeAnspruch auf Eingliederungshilfe nach...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014, S 15 SO 33/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 128/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeKeine Erbringung von Eingliederungshilfe...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2014 wird aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1) wird verurteilt, dem Kläger 143.379,09 Euro zu erstatten. III. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 15 BL 9/14)

Anspruch auf Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei zerebralen Störungen des Sehvermögens

I. Auf die Berufung werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. November 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 26. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juni 2013 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 15 VK 5/15)

Anspruch auf Ausgleichsrente nach dem BundesversorgungsgesetzKeine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus Kapitalvermögen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 7 AS 241/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAngemessenheit der Leistungen für die Unterkunft für einen Einpersonenhaushalt in...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. März 2015, S 48 AS 2810/14, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2016 (L 2 P 70/15)

Anspruch auf Leistungen der Pflegestufe I nach dem SGB XIErforderlichkeit einer Begutachtung im häuslichen BereichZulässigkeit der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 7 AS 750/15)

Meldung von SGB II-Bezugszeiten an den RentenversicherungsträgerUnzulässigkeit der Durchsetzung durch Leistungsbezieher mittels Leistungsklage...

I. Die Berufungen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Oktober 2015 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2016 (L 15 SF 63/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgesprächsgebühr bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. September 2014 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 11 AS 712/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIEinstweiliger RechtsschutzAnordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung als AusnahmeFortwirkung...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2016 (L 18 VS 5/10)

Anspruch auf Gewährung von Berufsschadensausgleich in der SoldatenversorgungErforderlichkeit eines schädigungsbedingten EinkommensverlustesGleichwertigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 5 KR 602/16 ER)

Zulässigkeit des Antrags einer Krankenkasse auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil im sozialgerichtlichen...

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des SG Augsburg vom 27.09.2016 - Aktenzeichen S 6 KR 148/16 - wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 15 SF 331/16 E)

Rechtmäßigkeit der Überprüfung des vorläufigen Streitwerts im Rahmen einer Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2016 (L 9 AL 185/12)

Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit treuhänderischer Verwaltung des Gesellschafteranteils...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 10 AL 265/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 10 AL 52/14)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Ausübung einer mehr als kurzzeitigen Beschäftigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 16 AS 561/16)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei objektiver KlagehäufungStatthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklag...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2016 wird hinsichtlich der verspäteten Gewährung von Leistungen für den Monat September 2014 als unzulässig verworfen; hinsichtlich des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 2 P 19/15)

Eintritt der Fiktion einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Betreibensaufforderung

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 06.03.2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 10 AL 112/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen des Anspruchs bei EntlassungsentschädigungVorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.02.2016 abgeändert und die Bescheide vom 05.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2014 insoweit aufgehoben, als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 2 P 32/16)

Anspruch auf Pflegeleistungen nach dem SGB XIRechtmäßigkeit einer Leistungshalbierung aufgrund eines konkurrierenden Beihilfeanspruchs...

I. Die Berufung wird gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (L 3 U 469/14)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Arbeitsunfall auf einer Baustelle bei enger familiärer Beziehung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 11 AS 680/16 B ER)

Absenkung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesBeschwerdeverfahrenNichterreichen der Beschwerdesumme

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.09.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 7 AS 572/16)

Keine Kostentragungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers hat mit der Berufung ein nicht statthaftes Rechtsmittel eingelegt, da die Berufungssumme [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 19 R 276/16)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung der Auflösung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung des Einkommens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 19 R 208/12)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nur bei der Unüberwindbarkeit einer psychischen Störung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 12 EG 70/15)

Anspruch auf ElterngeldErmittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens von Gewerbetreibenden mit Gewinnanteilen an einer Personengesellschaf...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 18 AS 770/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Sanktionsbescheid...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. September 2016 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller auch gegen die Bescheide vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 39/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 P 38/16 B ER - v. 06.12.2016

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 43/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 P 38/16 B ER - v. 06.12.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 38/16 B ER)

Anspruch auf Auskünfte an Versicherte in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 2 U 106/14)

Versicherungspflicht selbstständiger Geistheiler in der gesetzlichen UnfallversicherungKostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten unter Nr. II des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 sowie die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.11.2016 (L 19 R 655/11)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 13 R 654/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 13 R 610/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für eine Zahnarzthelferin

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 15 RF 34/16)

Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem GerichtsterminSelbständige TätigkeitEntschädigung für VerdienstausfallGleichzeitiger...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 21.07.2016 wird auf 38,75 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2016 (L 5 KR 604/16 B ER)

Anspruch auf AkteneinsichtBeschwerdeverfahren

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, der in den letzten acht Jahren mehr [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 7 AS 851/16 B ER)

SGB-II-LeistungenSanktionsbescheid wegen NichterscheinensEinstweiliger RechtsschutzKeine Zulassung der Beschwerde

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2016, Az.: S 53 AS 2463/16 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2016 (L 3 U 472/15)

Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 22/13 durch die Berufungsrücknahme am 24. November 2015 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 15 SF 97/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer fiktiven TerminsgebührVerwirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2016 (L 15 RF 35/16)

Vergütung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenWirksamkeit und Reichweite einer Honorarvereinbarung mit einem ärztlichen...

Die Vergütung des Antragstellers für die Erstellung des Gutachtens vom 30.08.2016 wird auf 616,53 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2016 (L 11 AS 799/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIFeststellung der Verfassungswidrigkeit eines GesetzesVerfassungsrechtliche Streitigkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.11.2016 - S 4 AS 789/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]