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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2016 (L 7 AS 2158/16 B ER und L 7 AS 2159/16 B)

SGB-II-LeistungenGlaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitDarlehen für Kosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme von Stromschulde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2016 (L 5 KR 289/16)

Krankenversicherungsbeiträge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 3.3.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2016 (L 7 AS 2148/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerAufenthaltsrecht nicht zur Arbeitsuche

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Leistungszahlung an den Antragsteller zu 4) im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2016 (L 7 AS 2352/16 B ER)

Hilfe zum LebensunterhaltEU-AusländerSozialhilfeleistungen im ErmessenswegeVerfestigter Aufenthalt

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.11.2016 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, für die Zeit vom 20.09.2016 bis zum 31.01.2017 Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2016 (L 16 KR 835/16 RG)

AnhörungsrügeRügeausschluss für Urteile der Landessozialgerichte

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 18.08.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 24.10.2016 gegen das Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2016 (L 17 U 683/14)

ArbeitsunfallHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den BeweismaßstabTheorie der wesentlichen Bedingun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.10.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2016 (L 17 U 275/14)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVMainz-Dortmunder-Dosis ModellHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2016 (L 17 U 367/16)

ArbeitsunfallGewährung von VerletztengeldBegriff der ArbeitsunfähigkeitAufgabe einer selbstständigen Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 5 KR 288/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 290/16 B - v. 19.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 1 KR 130/13)

KrankengeldAbschnittsweise BewilligungRechtlich fehlerhafte Einschätzungen und Auskünfte eines VertragsarztesSchadensersatzansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 18 R 713/15)

RentenversicherungBerücksichtigungszeit wegen KindererziehungBegriff der Erziehung nach familienrechtlichen BestimmungenGleichgewichtige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.08.2016 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 72/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 70/16 B ER - v. 19.12.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 71/16 B ER)

Verlegung eines VertragsarztsitzesAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVerfahrensunterbrechung wegen InsolvenzUnpfändbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 5 KR 290/16)

Krankenversicherungsbeiträge

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 70/16 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (L 12 AS 1420/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzGrundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für EU-AusländerGeringfügige Tätigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (L 8 R 271/16 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungEinstweiliger RechtsschutzVollzugsrisiko bei BeitragsbescheidenÜberwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Aachen vom 12.2.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (L 3 R 899/16 B)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAufwendungen für den Kauf eines Laser-HaarentfernungsgerätesKeine Leistung zur Teilhabe am Arbeitslebe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.09.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (L 9 SO 631/16 B ER)

Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.11.2016 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2016 (L 11 KR 21/15)

KrankenversicherungVergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2016 (L 13 VG 10/16 B)

PKH-VergütungVerfahrensgebühr bei Abweichung vom DurchschnittsfallÜberschreitung des Toleranzrahmens

Die Beschwerde der Klägerbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.01.2016 wird zurückgewiesen. Die von den Erben des Klägers eingelegten Rechtsbehelfe werden verworfen. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2016 (L 6 AS 1588/16 B ER; L 6 AS 1589/16 B)

Einstweiliger RechtsschutzGrundsicherungsleistungenÜbernahme von Mietschulden

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.07.2016 werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2016 (L 7 AS 2048/15 NZB)

Leistungen für die Anschaffung einer WaschmaschineNichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungBedarf für Erstausstattung einer...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2016 (L 19 AS 1352/16)

EingliederungsverwaltungsaktZulässigkeit eines FortsetzungsfeststellungsantragsFeststellungsinteresse und Substantiierungspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (L 7 AS 2184/16 B ER; L 7 AS 2185/16 B)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVerstoß gegen eine WohnsitzregelungÖrtlich zuständiger Leistungsträger

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.10.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2016 (L 19 AS 1457/16)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungAbstrakte und konkrete AngemessenheitsgrenzeSicherheitszuschlag von 10%Angemessene...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 11.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 9 AL 138/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Bezugs von Krankentagegeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 7 AS 578/15)

SGB-II-LeistungenMehrbedarf wegen kostenaufwändiger ErnährungGewährung eines Mehrbedarfs kein isolierter StreitgegenstandMedizinisch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2016 (L 19 AS 733/16)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nach Ablauf dessen GültigkeitszeitraumesErmessensentscheidungAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 11/15)

Erstattung von KrankenhausbehandlungskostenVerwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und GlaubenVerwirkungsverhalten und...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 531/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Hyperthermie- und ImmunrestorationsbehandlungFehlender Wirksamkeitsnachweis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.4.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 9 AL 310/13)

Anspruch auf InsolvenzgeldAnforderungen an den Nachweis einer bestehenden Arbeitnehmereigenschaft im Fall einer Tätigkeit im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2016 (L 8 R 862/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenKurierfahrer eines LogistikdienstesAbgrenzung von Beschäftigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 26.2.2016 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (L 1 KR 680/15)

KrankenversicherungsrechtGenehmigungsfiktion bei LiposuktionNaturalleistungsersetzender Kostenerstattungsanspruch

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.09.2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.10.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (L 1 KR 358/15)

Vergütung von vollstationären KrankenhausbehandlungenKonkludentes AufrechnungsverbotAnspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.05.2015 geändert. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 5.340,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2016 (L 20 AL 92/14)

Anspruch auf KurzarbeitergeldAnforderungen an das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls bei einem Kreditboykott durch Banken

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2016 (L 13 VG 47/13)

Versorgung nach dem ImpfschadensrechtBegriff des ImpfschadensKausalitätTheorie der wesentlichen BedingungAnforderungen an den Beweismaßsta...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.06.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2016 (L 19 AS 2235/16 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Regelbedarfe ab Januar 2016. Die Kläger beziehen laufend Leistungen nach dem SGB [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2016 (L 12 AS 1027/16 B ER)

SGB-XII-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerVerfestigter Aufenthalt

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2016 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 185/13 WA)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit zur Förderung behinderter MenschenAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWertende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Klage wird der Bescheid vom 29.01.2012 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 186/13 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des gesamten Rechtsstreits je zur Hälfte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2016 (L 9 SO 522/16 B ER)

Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und PflegebedarfsFehlen einer ZielvereinbarungBewilligung eines Persönlichen BudgetsÖffentlich-rechtlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2016 (L 19 AS 1372/15)

SGB-II-LeistungenAngemessene Kosten der UnterkunftVerfassungskonformität der Vorschriften über Festsetzung und Höhe des RegelbedarfsAbstrakte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2015 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.04.2015 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2016 (L 14 R 161/16)

Anspruch auf Zurückverweisung einer Sache an das SozialgerichtWesentlicher VerfahrensmangelVerletzung rechtlichen GehörsNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.01.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch 'der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits' aufgehoben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2016 (L 19 AS 2270/16 B)

PKH-VerfahrenAblehnung der BewilligungErmittlung des BeschwerdewertsUnzutreffende Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 11.10.2016 betreffend die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2016 (L 14 R 1129/13)

RentenversicherungBerücksichtigung weiterer Ausbildungszeiten im AuslandÜberwiegender Zeitaufwand für eine schulische AusbildungBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 6 AS 1315/15)

Leistungen SGB IIKostenerstattung für einen Aufenthalt in einem FrauenhausVerschiedene kommunale TrägerLeistungen der psychosozialen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialrechts Düsseldorf vom 09.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 7 AS 723/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit von MietaufwendungenAnwendung der ProdukttheorieAngemessener Quadratmeterprei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2016 (L 2 AS 2108/16 B)

MeldeaufforderungAblehnung von PKHBeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zulässig. Insbesondere ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 6 AS 736/16)

Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem FrauenhausErstattungsfähige PositionenLeistungsvereinbarungDurch Dritte erbrachte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für das [...]