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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2016 (L 8 AL 4082/15)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.09.2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 04.07.2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (L 6 U 2615/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen der Folgen einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungVerwertbarkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (L 24 KA 25/15)

Übernahme von KrankenhausbehandlungskostenEU-Ausländer ohne KrankenversicherungsschutzDringender Bedarf des NothilfeempfängersUnterrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (L 7 SO 3998/15)

Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XIIBeweislast und Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen einer stationären...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.12.2016 (L 7 AS 4120/16 ER-B)

Keine Erhebung eines Widerspruchs gegen eine Verwaltungsentscheidung durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3. November 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (L 5 R 3187/15)

Ermittlung des Werts einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft bei der Beitragsbemessung in der SozialversicherungVergleich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.06.2015 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.10.2011 wird insoweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (L 5 KR 4875/14)

Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Einsichtsrecht der Krankenkasse in ärztliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (L 3 U 3579/14)

Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Cavernom nach einem AnpralltraumaVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 1495/16)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung lediglich einmal im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 KR 51/16)

Zulässigkeit einer auf die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V gestützten Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 R 391/15)

Sozialversicherungspflicht einer Steuerberaterin bei einer SteuerberatungsgesellschaftAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 1931/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1495/16 - v. 13.12.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 1557/16)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung mehrmals im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 2516/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1557/16 - v. 13.12.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.05.2016 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 2589/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1557/16 - v. 13.12.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.06.2016 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 12.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2016 (L 4 P 2987/14)

Rechtmäßigkeit der Erstattung von Fördermitteln über die Förderung eines Pflegestützpunktes nach Maßgabe der Vorgaben des SGB...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2016 (L 2 SO 5358/15)

Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige oder außerhalb der Haushaltsgemeinschaft lebende Kinder als Einkommen bei der Gewährung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. September 2014 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2016 (L 2 SO 1652/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Förder- und Betreuungsbereich oder im Rahmen der Tagesbetreuung für Senioren nach...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger und dem Beigeladenen die jeweiligen außergerichtlichen Kosten für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2016 (L 9 AS 4043/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeÜberprüfung der Angemessenheit eines selbst genutzten HausgrundstücksBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2016 (L 7 SO 4387/16 ER-B)

Unzulässigkeit von Eingaben mit verunglimpfendem Inhalt im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 4. November 2016 (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2016 (L 2 SO 2382/16 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei offensichtlich missbräuchlichen Forderungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 7. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2016 (L 1 AS 4236/16 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZusicherungspflicht nach Aufnahme eines Elternteils in die...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17.11.2016 aufgehoben, soweit damit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist. Der Antragsgegner [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2016 (L 5 R 50/16)

Sozialversicherungsfreiheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit einer Kapitalminderheit und einer SperrminoritätUmfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2016 (L 5 KR 1101/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für die Implantation...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.02.2016 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 80,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2016 (L 5 R 1176/15)

Anforderungen an die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung der Tätigkeit als Arzt oder Zahnarzt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 7 R 2582/15)

Anspruch auf Regelaltersrente unter ungekürzter Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRG

Die Klage gegen den Bescheid vom 3. Juli 2014 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf höhere Regelaltersrente [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 6 VJ 4009/15)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem ImpfschadenAnforderungen an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand für die...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. August 2015 aufgehoben, soweit er verpflichtet worden ist, bei der Klägerin ab 13. April 2010 eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 10 U 2980/13)

Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der notwendigen Mitbehandlung degenerativer Vorschäden bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.05.2013 abgeändert und die Beklagte verurteilt, als Folgen des Unfalls vom 05.07.2011 eine reizlose Narbenbildung und eine diskrete [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 7 AS 2045/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfahrensgegenstand bei Erteilung einer endgültigen Leistungsbewilligung...

Die Klagen gegen den Bescheid vom 16. Februar 2016 werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nach endgültiger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2016 (L 3 U 209/16)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Unfallrente wegen einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.September 2015 sowie der Bescheid vom 5. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 2770/16)

Keine Minderung der Beitragsbelastung in der Sozialversicherung aufgrund des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von KindernVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2016 (L 4 P 1596/16)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung des Zugangs der Entscheidung der Vorinstanz durch das Berufungsgericht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. März 2016 wird verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. I. Der Rechtsstreit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 R 4602/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer ausschließlich als Nachtwache tätigen Altenpflegerin in einer stationären PflegeeinrichtungAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 1180/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine allogene Stammzelltransplantation bei großzelligem B-Zell-Non-Hodgkin-Lymphom...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.02.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 4054/15)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Dauer der Entwöhnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 5297/15)

Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Genehmigungsfiktion für die Leistungserbringung durch eine Privatklini...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (L 4 KR 4432/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Traumatherapie bei einer nicht zur vertragsärztlichen Versorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (L 4 P 949/16)

Familienversicherung in der gesetzlichen PflegeversicherungKeine Anrechnung von Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2016 (L 2 R 3151/15)

Anspruch eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst tätigen Tierarztes auf Befreiung von der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. März 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2014 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.11.2016 (L 7 SO 3546/16 ER-B)

Anforderungen an die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 22. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2016 (L 9 AS 4164/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 17. Juni 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 2015 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2016 (L 5 KA 3599/13)

Anforderungen an die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung bei der Ermittlung und Bewertung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2016 (L 5 KA 1494/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenPunktion von Gelenken durch einen Facharzt für ChirurgieAbgrenzung zu Injektionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2016 (L 4 P 2609/16)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Rechtsstreit betrifft [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2016 (L 3 U 2102/14)

Kein Unfallversicherungsschutz für die Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr bei bloßer Anwesenheit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2016 (L 10 R 319/16)

Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB VIKein Anspruch des Versicherten auf Umdeutung eines Reha-Antrages in einen...

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Rücknahme der Berufung, die auf die Verurteilung der Beklagten zur Bescheidung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 SO 2156/13)

Zulässigkeit der Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. April 2013 abgeändert. Die Klage auf Verurteilung der Beigeladenen wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 6 U 34/16)

Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente nach Einigung auf eine bestimmte MdE durch Vergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 6 U 719/16)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente bei Verringerung der MdE während des Zeitraums einer noch insgesamt streitigen Rente...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Januar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Mai 2014 abgeändert. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 6 U 1763/14)

Erstattung von Kosten wegen in Anspruch genommener Haus- und Heimpflege in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Übermittlung...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2014 teilweise aufgehoben und die Klage umfassend abgewiesen. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger [...]