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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2016 (L 8 U 5044/13)

Verwertbarkeit von Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren bei kritischen Äußerungen des Sachverständigen im Internet

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2016 (L 8 AL 1234/15)

Keine Kostenerstattung für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung mittels Ausbildung zum Gefahrgutausbilder nach dem SGB III...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 04.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2016 (L 9 AS 4940/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt höhere [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2016 (L 4 KR 3332/15)

Erweiterung der Zulassung zur Erbringung von Heilmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 6 U 90/16)

Zuständigkeit für Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Überweisung eines elektronische Geräte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten gerichtlichen Verfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 6 U 836/16)

Versicherungsschutz eines Betriebsrats in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Schulungsseminar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 AS 1924/12)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Instandhaltungskosten für selbstgenutztes...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2016 (L 7 SO 1150/16 ER-B)

Anspruch von EU-Ausländern auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Verfestigung des Aufenthaltsrechts...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2016 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab dem 1. Mai 2016 bis zum [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 R 3108/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitÜberprüfung eines Verwaltungsakts im Sozialverwaltungsverfahren neben der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (L 9 AS 5116/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 4. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2016 (L 9 AS 1136/16 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Ausschluss von Leistungen...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (L 11 KR 5133/14)

Versicherungspflicht in der Auffangversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung; Unterbrechen des Empfangs von Grundsicherungsleistunge...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.01.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (L 11 R 4048/15)

Beitragspflicht lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen bei wirksam vereinbarter Verringerung des Barlohns

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.08.2011 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2016 (L 4 KR 4368/15)

Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Leistungen aus dem Leistungskatalog;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2016 (L 10 R 689/15)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente unter Anrechnung nach dem FR ermittelter Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung von...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 R 2004/14)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 68.977,02 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 R 2484/14)

Sozialversicherungspflicht eines gastronomischen Leiters auf Schienenkreuzfahrten; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.04.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 KR 3462/15)

Anforderungen an die Ermittlung des Gesamteinkommens für das Bestehen von Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 R 852/14)

Sozialversicherungspflicht von im Krankenhaus tätigen Ärzten, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberatern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 R 1753/15)

Sozialversicherungspflicht des mitarbeitenden Geschäftsführers im Einzelunternehmen des Lebenspartners; Sozialversicherungsrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.03.2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2016 (L 11 KR 4685/15)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer Colitis ulcerosa mit SpongiCol

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 R 3476/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin bei einer Tätigkeit für eine Sozialstation; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 R 2428/15)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Bereitschaftsarztes auf Honorarbasis in einer Klinik für medizinische Vorsorge- und Rehabilitatio...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 R 2064/15)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei Heiratsabsicht vor Erlangung der Kenntnis von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer großen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 EG 4629/14)

Anspruch auf Elterngeld für in Deutschland lebende, nicht erwerbstätige EU-Ausländer; Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.10.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 06.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.04.2013 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 R 24/16)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen die nicht zutreffende Umsetzung eines gerichtlichen Vergleich...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 11 R 5484/11 beendet ist. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt mit einem als 'Klage' [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 KR 3930/15)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung in einer Privatklinik als unaufschiebbare Leistung bei vergeblichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 7.495,60 € nebst 5% Zinsen hieraus über dem Basiszins seit 28.10.2013 zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 KR 3883/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine palliative Therapie in einer nicht zugelassenen Privatklinik

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 13 R 5102/13)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Oktober 2013 abgeändert. Die Beigeladene wird unter Abänderung des Bescheids vom 19. April 2011 verurteilt, dem Kläger die über den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2016 (L 4 KR 1612/15)

Sozialversicherungsfreiheit einer Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. März 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19./20. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2016 (L 4 KR 188/16)

Zulässigkeit von Klagen im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Krankenhausvergütung mit Streitwert bis 2000 Euro; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Stuttgart zurückverwiesen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (L 7 SO 1119/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. Februar 2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. April 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (L 7 SO 81/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Unzumutbarkeit der Kostentragung für Bestattungskosten bei fehlender Offenlegung der persönlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme weiterer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2016 (L 13 R 4912/15)

Keine Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mit einfacher E-Mail; Kostenentscheidung bei Verwerfung eines Rechtsmittel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 14. Oktober 2015 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2016 (L 2 SO 1151/16 ER-B)

Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Sozialhilfe nach dem SGB XII bei fehlendem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts F. vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2016 (L 10 U 4462/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einholung eines erneuten Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Mannheim vom 25.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2016 (L 13 AS 4877/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss wegen stationärer Unterbringung nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2016 (L 13 R 2903/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei eingeschränktem Sehvermögen

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Mai 2014 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger bereits ab 1. Dezember 2011 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (L 11 EG 4681/15)

Anspruch auf Elterngeld; Keine Verlängerung der Anspruchsdauer nicht verheirateter Eltern durch private Vereinbarungen über die Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (L 11 KR 2415/15)

Kein Wegfall des Krankengeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Weigerung zur Stellung eines formularmäßigen Rentenantrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 05.05.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 06.05.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (L 11 EG 1924/15)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei vorübergehender räumlicher Trennung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt und einem von vornherein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt Elterngeld für den Zeitraum 12.12.2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 U 5111/13)

Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Folge einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.10.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F:33.4) als Folge der Berufskrankheit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 U 1327/15)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Nothelfer bei alkoholbedingter Hilflosigkeit eines Gasthausbesuchers...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 U 3578/15)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Herausheben einer schweren Last und Nichtübersteigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 AL 2197/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an den Nachweis unzureichender Eigenbemühungen mit der Folge des Eintritts einer Sperrzeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29.04.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sperrzeitbescheid vom 19.11.2014 sowie der Änderungsbescheid vom 19.11.2014 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 U 4796/13)

Unzulässigkeit eines Klageantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht näher spezifizierten Leistungen aus der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 U 1518/14)

Keine Anerkennung einer sog. Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei möglicher Anerkennung als Listen-Berufskrankhei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 U 4904/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei schulischer Gruppenprojektarbeit im häuslichen Bereich

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des SozialgE.ts Heilbronn vom 21. Oktober 2014 und der Bescheid vom 10. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2013 aufgehoben und die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 R 1590/15)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anforderungen an den Nachweis regelmäßiger Arbeitslosmeldungen zur Begründung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 5268/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ohne eine medizinische Beurteilung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]