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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 3799/13)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Nebeneinanderabrechnung sonographischer Leistungen nach dem sog. B-Mode-Verfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 3957/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung wegen Überschreitung der Gesamtpunktzahlvolumina;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.08.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 R 4069/15)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Beweislast für die eine Anrechnung von Einkommen; Voraussetzungen für den Abschluss eines gerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. August 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 28. März 2013 aufgehoben wird. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 169/14)

Nachweis der Zustellungsfiktion bei massenhaft erstellten Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung durch Computerausdruck...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.11.2013 geändert. Die Klage wird im vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 SO 3461/13 ZVW)

Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit; Ausschluss des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts H. vom 5. November 2009, soweit es ihn betrifft, aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klage des Klägers gegen den Beigeladenen wird abgewiesen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 2789/13)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 2789/13)

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.11.2011 (- S 20 KA 6193/09 -) sowie die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 SO 67/14)

Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2016 (L 11 R 5055/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung für die Bemessung wertabhängiger Gerichtsgebühren

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.11.2015 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren S 9 R 6212/12 wird für die Zeit bis 15.12.2012 auf 26.679,76 € und für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2016 (L 9 R 1550/14)

Ermittlung von Entgeltpunkten nach dem FRG bei einer Tätigkeit als Hauptökonom in Rumänien

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Februar 2014 abgeändert und der Bescheid vom 11. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2013 aufgehoben. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2016 (L 11 R 83/16 WA)

Rechtmäßigkeit der Verwerfung einer Klage auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Beschluss

Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3612/15 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3612/15. Im Vorverfahren wandte [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2016 (L 10 LW 1722/15)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Grundstücke auch bei Rückgabe an den Verpächter; Kein Betrieb...

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2016 (L 1 AS 296/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Beweislastumkehr bei der Rücknahme nach § 45 SGB X; Zulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 10 R 1154/15)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.02.2015 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3057/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten aus sittlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 2468/13)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 2468/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. April 2013 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3734/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 262/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anforderungen an die Zumutbarkeitsprüfung bei der Übernahme der Kosten für eine Bestattung; Beweiskraft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3588/14)

Erstattung der Aufwendungen für die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe; Gewöhnlicher Aufenthalt wohnsitzloser Personen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Im Streit steht die Erstattung von Aufwendungen in [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2016 (L 4 KR 4446/15 ER-B)

Zulässigkeit der vorläufigen Untersagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach § 109 SGB V im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2015 abgeändert. Den Antragsgegnern wird untersagt, bis zwei Monate nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (L 5 KA 226/13)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Abzugs des Investitionskostenabschlags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 12.02.2016 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 9 U 5101/12)

Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Konsensempfehlungen zur Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage 1 der BKV...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 23. November 2012 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 EG 2920/15)

Keine Versicherungspflicht im Wege der Entsendung in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des SGB IV - hier in die Türkei -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein Anspruch auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 R 2091/13)

Keine Sozialversicherungspflicht bei einer Frachtführertätigkeit mit Erlaubnis für einen grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.04.2013 sowie der Bescheid vom 05.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2010 und des Bescheides vom 06.03.2013 werden aufgehoben. Es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 KR 2871/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Holotherapie nach Unkel

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 9 R 2237/15)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Berücksichtigung von Verdiensten oberhalb einer Beitragsbemessungsgrenze im Beitrittsgebiet...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Wege des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 9 AS 2108/13)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; Einstufung der Nutzungsüberlassung eines Kraftfahrzeugs und von Gewinnen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 R 1934/15)

Hemmung der Verjährung von Rentenversicherungsbeiträgen auch durch ein Statusfeststellungsverfahren; Anforderungen an die vorsätzliche...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.02.2016 (L 8 AL 4856/14)

Keine Vertretungsbefugnis von Rentenberatern im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben...

Rentenberater E. wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren L 8 AL 4856/14 zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erstattung der Kosten für eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2016 (L 2 SO 4426/15)

Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen verschiedenen Sozialhilfeträgern; Gewöhnlicher Aufenthalt bei befristeten Mietverträge...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts M. vom 21. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 23.308,25 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2016 (L 6 U 4089/15)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung durch Lärmbelastung in einem Großraumbüro

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2016 (L 2 SO 2697/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Bereich stationärer Leistungen; Höhe des Zahlungsanspruchs im sozialhilferechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2016 (L 9 AS 4693/15 NZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. September 2015 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2016 (L 9 AS 2914/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Leistungsausschluss für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Juni 2015 aufgehoben und der Klägerin für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe (S 17 AS 433/15) Prozesskostenhilfe [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (L 8 AL 2766/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Unterbrechungen wegen Kinderbetreuung; Glaubwürdigkeit des Arbeitslosen

1. Das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.06.2013 und der Bescheid vom 29.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (L 8 U 977/15)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung allein durch auftretende Schmerzen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (L 8 U 2950/14)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen unversicherten Gefälligkeitsleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers und der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2016 (L 10 R 1152/15)

Unzulässigkeit einer Anfechtungs- oder Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Wartezeitauskunft wegen fehlender...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin richtet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2016 (L 5 KR 2070/15)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Keine Beendigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.04.2015 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 07.08.2013, 20.09.2013 und vom 21.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2016 (L 7 AS 41/16 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung vorläufiger Leistungen nur bei Zuständigkeitsstreitigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 123/15)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Notwendigkeit des freien Austauschs von Arbeitskraft und Entgelt für eine Beschäftigung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger erstattet die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1). Im Übrigen sind außergerichtliche [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 3553/13)

Sozialversicherungspflicht von Abruf- oder Aushilfsbeschäftigungsverhältnissen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt vier Fünftel, die Beklagte ein Fünftel der Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 584/14)

Künstlersozialabgabepflicht des Trägervereins eines Chors in der Künstlersozialversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 sowie der Bescheid vom 09.02.2010 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24.11.2010 und des Widerspruchbescheides vom 28.04.2011 werden mit der Maßgabe [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 3854/13)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber; Vorgreiflichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.07.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erstrebt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 KR 888/15)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung der Landesblindenhilfe nach dem Gesetz...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 04.02.2015 werden zurückgewiesen. Die Bescheide vom 03.01.2014, 29.09.2014, 28.01.2015 und 14.10.2015 werden aufgehoben, soweit darin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2016 (L 4 R 1412/15)

Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2016 (L 4 R 3913/13)

Beurteilung des rückwirkenden Eintritts von Sozialversicherungspflicht durch die Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2013 aufgehoben, soweit darin der Bescheid vom 6. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2012 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2016 (L 4 R 2796/15)

Sozialversicherungspflicht eines Handelsvertreters; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 6. Mai 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2011 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2016 (L 9 U 1028/15)

Feststellung der unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für einen Integrationsbetrieb für Garten- und Landschaftsbau

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2016 (L 9 U 1607/15)

Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs des Todes als Folge einer beruflich aufgetretenen Stressreaktion in der gesetzlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2016 (L 1 AS 4045/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tragung der außergerichtlichen...

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 11.09.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]